Es war die Regionalzeitung „La Provence“, die die Stimmung in Frankreich am Tag nach der Präsidentschaftswahl besonders treffend zugleich zusammenfasste. „Ja, aber“, titelte das Blatt über einem Bild von Emmanuel Macron. „Wiedergewählt, doch schon unter Druck“, so urteilte die Zeitung „Le Parisien“.
Wenig Euphorie bei Macron und seinen Anhängern
Trotz des klaren Siegs mit 58,5 Prozent der Stimmen kam sogar im Lager von Macron wenig Euphorie auf. Er selbst hatte am Sonntag noch eingeräumt, dass ihm bewusst sei, dass viele der 18,8 Millionen Französinnen und Franzosen, die für ihn gestimmt hatten, das nicht aus Überzeugung taten, sondern oft widerwillig – um Marine Le Pen zu verhindern.
Diese unterlag zwar klar mit 41,5 Prozent, gewann aber im Verhältnis zu 2017 insgesamt 2,7 Millionen Stimmen dazu. Die Rechtsextreme selbst sprach am Wahlabend von einem „strahlenden Sieg“.
Zugleich enthielten sich 28 Prozent der 48,7 Millionen Wahlberechtigten und damit so viele wie seit 1969 nicht mehr. Rund drei Millionen Menschen gaben ungültige oder leere Stimmzettel ab. In der Nacht zum Montag kam es in mehreren Städten zu Protesten gegen Macron. Viele nehmen dem 44-Jährigen das Versprechen nicht ab, diese „neue Ära“ werde nicht einfach die Fortführung seiner ersten Amtszeit sein, sondern die „kollektive Erfindung einer neuen Methode“.
„Paket für die Kaufkraft“ soll Versöhnung bringen
Dieser Wille, die Menschen nicht mehr so zu brüskieren wie bisher, dürfte sich schon bei Macrons nächsten Entscheidungen zeigen. Startete er seine Amtszeit 2017 mit einem Dekret zur Liberalisierung des Arbeitsmarktes und einer weitgehenden Abschaffung der Reichensteuer, während er die Wohnbeihilfen für sozial Schwache kürzte, so plant er für diesen Sommer ein „Paket für die Kaufkraft“. Auf dem Programm: Anstiege der Renten, der Grundsicherung sowie der Beamtengehälter und die Erhöhung einer steuerfreien Prämie, die Unternehmen an ihre Mitarbeiter auszahlen können. Auch ist davon auszugehen, dass die aktuelle Deckelung der Gas- und Strompreise verlängert wird.
Ab Herbst will Macron trotzdem seine umstrittene Rentenreform mit der schrittweisen Hinaufsetzung des Eintrittsalters von 62 auf 65 angehen – unter Absprache mit den Sozialpartnern, wie es heißt. Proteste dürften programmiert sein, wie es sie 2019 monatelang gegen Macrons Versuch einer Rentenreform gegeben hatte.
Richtungsweisende Parlamentswahlen stehen an
Bei der Umsetzung seiner Projekte wird es auch auf die Ergebnisse der Parlamentswahlen am 12. und 19. Juni ankommen. Ob die Präsidenten-Partei „La République en marche“ (LREM) erneut eine Mehrheit in der Nationalversammlung erhält, ist ungewiss. Sollte eine Oppositionspartei gewinnen, würde diese den Premierminister stellen und Macron müsste sich auf eine sogenannte „Kohabitation“ einlassen. Noch vor der Wahl sprach Macron von der Gründung einer „großen politischen Bewegung der Einheit und der Aktion“. Doch das ist nicht unbedingt im Sinne der Bewegungen, die ihn zwar unterstützen, aber nicht geschluckt werden wollen, wie die neue Partei „Horizonte“ von Macrons ehemaligem Premierminister, dem populären und einflussreichen Édouard Philippe.
Die Verhandlungen zwischen den verschiedenen Akteuren, die sich leicht rechts der Mitte positionieren, haben begonnen.
Auch für die konservativen Republikaner stellt sich die Frage, ob sie auf Konfrontationskurs zur Macron-Partei LREM gehen, die ihnen programmatisch nahesteht oder sich auf Allianzen einlassen – unter der Gefahr, obsolet zu werden. Die republikanische Kandidatin Valérie Pécresse fuhr in der ersten Runde mit 4,8 Prozent der Stimmen ein historisch schlechtes Ergebnis ein. „Die Schlacht der Parlamentswahlen beginnt heute“, sagte Parteichef Christian Jacob am Sonntagabend. „Im Gegensatz zur Regierungspartei haben wir Abgeordnete, die lokal verankert sind und die ihre Wahlgebiete kennen.“ Mehrere Stimmen der Republikaner sprachen sich hingegen für eine Annäherung an LREM aus.
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Die Frage nach einem Zusammenschluss stellt sich auch bei den Rechtsextremen und den Linken. „Der nationale Block muss sich vereinigen“, forderte der ultrarechte Éric Zemmour. Nachdem er Le Pens Partei Rassemblement National etliche Parteikader abspenstig gemacht hat, dürfte dies nicht einfach werden. Seitens der Linken rief der Chef der Partei „Unbeugsames Frankreich“, Jean-Luc Mélenchon, die Wähler dazu auf, ihn bei den Parlamentswahlen zum Regierungschef Macrons zu machen. Vor allem die Grünen, aber auch die Sozialisten müssen entscheiden, ob sie einzeln antreten oder eine gemeinsame Linie mit Mélenchons Partei suchen, um eine große Oppositionskraft zu bilden.
Die Regierung kann theoretisch bis Juni im Amt bleiben. Doch Premierminister Jean Castex wird in wenigen Tagen zurücktreten und Platz für einen neuen Mann machen – oder eine Frau. Die offizielle Amtseinführung Macrons erfolgt bis 13. Mai. Wohl schon vorher absolviert er seinen ersten Auslandsbesuch nach der Wiederwahl. Der Tradition gemäß führt er nach Berlin.
Das politische Brüssel zeigt sich über das Ergebnis der Stichwahl erleichtert
Vor fünf Jahren redete er sich in die Herzen der glühenden EU-Befürworter. So viel Enthusiasmus, Elan und Eifer, wie Emmanuel Macron bei seiner berühmt gewordenen Ansprache an der Universität Sorbonne 2017 zeigte, vernehmen die Beamten in Brüssel selten über die Gemeinschaft. „Wir müssen ein souveränes, geeintes und demokratisches Europa neu gründen, wieder gründen“, forderte der französische Präsident damals. Was in den Jahren danach folgte, bezeichnen Beobachter mitunter auch als „Vive l’Europe in der Dauerschleife“. Die Kommission und vorneweg deren Chefin Ursula von der Leyen hörten sowohl die glühenden Appelle als auch die Aufrufe zu Reformen gerne.
Doch damals galt vor allem Deutschland unter Kanzlerin Angela Merkel als Bremse bei der Umsetzung. Berlin zögerte, den von Paris aufgemalten Weg zu bestreiten.
Nach dem Ende von Merkels Kanzlerschaft preschte Macron selbstbewusst vor. Der Franzose als Anführer Europas, als Vorkämpfer und Architekt für eine neue Gemeinschaft. Schlussendlich, so die Hoffnung in Paris, könne er sein visionäres Konzept für die Zukunft der Union umsetzen.
Dementsprechend nervös verfolgten die EU-Vertreter in den vergangenen Wochen die Umfragen vor Frankreichs Präsidentschaftswahl. Die Europaskeptikerin und Rechtspopulistin Marine Le Pen im Kreis der Staats- und Regierungschefs bei Gipfeltreffen anstatt des Pro-Europäers Emmanuel Macron? Ein Albtraum.
Das Aufatmen in Brüssel am Sonntagabend war deshalb besonders groß. „Puh“, entfuhr es einem Diplomaten, nachdem die ersten Hochrechnungen auf den Bildschirmen erschienen. Ein Sieg von Le Pen hätte die EU „vor eine Zerreißprobe gestellt“, sagte der CSU-Europaabgeordnete Markus Ferber. Das dürfte noch als Untertreibung durchgehen. Kaum überraschend also, dass von der Leyen zu den ersten Gratulantinnen gehörte. „Ich freue mich, unsere gute Zusammenarbeit fortsetzen zu können“, schrieb die Kommissionsvorsitzende auf Twitter – auf Französisch direkt an Macron gerichtet. (kapri)