Die parteiische Neugestaltung von Wahlbezirken, bekannt als „Gerrymandering“, könnte für die Kongresswahlen im November eine entscheidende Rolle spielen. Welch absurde Formen diese Praxis annehmen kann, demonstrierte jüngst eine Kreuzung in der amerikanischen Kleinstadt Millcreek. Dort war es möglich, durch das Überqueren der Straße zu Fuß in einen von vier unterschiedlichen Distrikten des Bundesstaates Utah zu gelangen. Millcreek gilt als extremes Beispiel für dieses Vorgehen.

Obwohl das „Gerrymandering“ fast die gesamte Geschichte der Vereinigten Staaten begleitet, hat das Thema derzeit eine besondere Brisanz. Sechs Monate vor den bedeutenden Zwischenwahlen agieren die Parteien zunehmend offensiver, teils bedingt durch den Einfluss von Präsident Donald Trump. Fachleute befürchten, dass dieses Vorgehen die Rechtmäßigkeit von Wahlen aushöhlt, weil im Grunde die Vertreter ihre Wähler auswählen und nicht umgekehrt. Die Konsequenz, so die Kritiker, sei, dass es nur noch eine Handvoll Distrikte mit einem tatsächlich unvorhersehbaren Wahlausgang gebe.

Die strategische Entwertung von Wählerstimmen

Die Ortschaft Millcreek dient als anschauliches Beispiel. Der Bundesstaat Utah ist in vier Wahlbezirke unterteilt, in denen mehrheitlich die Republikaner die Oberhand haben – mit Ausnahme der Metropolregion Salt Lake City, zu der auch Millcreek zählt. Deshalb konzipierten die Republikaner die vier Distrikte so, dass jeder einen Abschnitt des urbanen Zentrums umfasste. Das Ziel war die Neutralisierung der demokratischen Wählerschaft, da der Sitz im Repräsentantenhaus an den Kandidaten geht, der die Stimmenmehrheit in einem Bezirk erzielt.

Die Neugestaltung in Utah wurde inzwischen von Gerichten aufgehoben, aber die Auseinandersetzung darüber verschärft sich landesweit. Laut Todd Belt, Professor für Politikwissenschaft an der George Washington Universität, hat das „Gerrymandering“ in den letzten Jahren stark zugenommen, wie er der Deutschen Presse-Agentur mitteilte. „Leider hat dieser Prozess dazu geführt, dass es im 435 Abgeordnete zählenden Repräsentantenhaus nur noch etwa 36 wirklich umkämpfte Wahlkreise gibt“, sagte Belt. Vor ungefähr einem Jahrzehnt habe die Zahl noch bei 60 gelegen. Ein wirklicher Wettstreit der Parteien sei aber für eine repräsentative Demokratie fundamental.

Präsident Trumps Einfluss auf die Neuzuschnitte

Traditionell werden die Grenzen von Wahlkreisen nach der Volkszählung am Anfang eines Jahrzehnts neu gezogen, um eine annähernd gleiche Bevölkerungsverteilung pro Bezirk zu sichern. Diese Konvention wird angesichts der vielen aktuellen Neugliederungen aber zunehmend missachtet. Dafür lassen sich im Wesentlichen zwei Ursachen identifizieren.

Ein Faktor ist der Druck, der vom Präsidenten ausgeht. Trump hat seine Parteikollegen in den Bundesstaaten wiederholt dazu angehalten, die Grenzen zum Vorteil der Republikaner zu verändern. Bedeutende Staaten wie Texas und Florida leisteten dem Folge, während auch in Oklahoma, Tennessee, Alabama, North Carolina und Ohio neue Bezirke entstanden oder geplant wurden. Die Demokraten reagierten zwar in Bundesstaaten wie Kalifornien und Virginia, mussten aber eine Niederlage einstecken, als der Oberste Gerichtshof eine für sie günstige Neugestaltung in Virginia für ungültig erklärte. Sie hatten mit einem Gewinn von vier zusätzlichen Mandaten gerechnet.

Die Rolle einer Supreme-Court-Entscheidung

Bei den Wahlen am 3. November könnte jedes einzelne Mandat von großer Bedeutung sein. Sollte die Republikanische Partei ihre knappe Mehrheit in einer von beiden Kammern des Parlaments verlieren, wäre es für Trump unmöglich, wichtige Gesetzesvorhaben zu realisieren. Zusätzlich könnte ein Verfahren zur Amtsenthebung drohen. Für den Senat als zweite Parlamentskammer ist die Gestaltung der Wahlkreise nicht relevant, da Senatoren einen kompletten Bundesstaat repräsentieren.

Als zweiter Grund für die verstärkte Aktivität gilt eine Entscheidung des Obersten Gerichtshofs. Die dortige konservative Mehrheit hat vor einigen Wochen einen Teil des Wahlrechtsgesetzes entkräftet. Der „Voting Rights Act“ gilt als ein zentraler Erfolg der Bürgerrechtsbewegung der 1960er-Jahre. Er bot Bezirken mit hohem Anteil an Schwarzen und anderen Minderheiten Schutz vor Neuzuschnitten, um ihre Vertretung im Parlament zu garantieren. Diese Absicherung ist für die Wahlkreise nun größtenteils weggefallen. Als Konsequenz haben insbesondere Südstaaten damit begonnen, ehemals geschützte Gebiete neu zu ordnen. In Louisiana wurden aus diesem Grund sogar die parteiinternen Vorwahlen verlegt.

Unterschiede zum deutschen Wahlsystem

Christian Lammert, Professor für nordamerikanische Politik an der Freien Universität Berlin, erläutert gegenüber der dpa, dass das Thema in den USA deshalb so brisant sei, weil die Zuständigkeit für Wahlen bei Parlamenten und parteiisch besetzten Ausschüssen liege. „Anders als in vielen europäischen Demokratien existiert kein einheitliches, landesweites System unabhängiger Wahlkreiskommissionen.“ Lammert beschreibt die Situation als parteipolitisches „Wettrüsten“ und betrachtet sie als Bedrohung für die Demokratie. „Gerrymanderte, 'sichere' Wahlkreise verschieben den Wettbewerb von der eigentlichen Wahl zur parteiinternen Vorwahl, was extreme oder stark polarisierende Kandidaturen begünstigt und Kompromissfähigkeit im Kongress erschwert“, so Lammert.

Der Name des Verfahrens geht auf eine Neugliederung im US-Bundesstaat Massachusetts im Jahr 1812 zurück. Damals billigte Gouverneur Elbridge Gerry einen äußerst fantasievollen Neuzuschnitt für einen Bezirk in der Nähe von Boston. Dessen Umriss erinnerte zahlreiche Zeitgenossen an die Gestalt eines Salamanders. (dpa/red)

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