Außenministerin Annalena Baerbock hat die anhaltenden Unstimmigkeiten der EU-Staaten in der Migrationspolitik beklagt. „Das Sterben im Mittelmeer ist Europas offene Wunde, weil wir es nicht geschafft haben, zu einer gemeinsamen Migrations- und Flüchtlingspolitik zu kommen“, sagte die Grünen-Politikerin der „Welt“ (Montag).

„So schwer es ist, müssen und werden wir weiter hart an einer gemeinsamen Position arbeiten. Wir dürfen die Staaten an der Außengrenze nicht allein lassen, weder mit den Menschen, die aus Seenot gerettet wurden, noch mit den Menschen, die an den Außengrenzen ankommen, aber keinen Anspruch auf Asyl haben und zurückgeführt werden müssen.“

Seenotrettung ist im Ampel-Koalitionsvertrag festgeschrieben

Baerbock war gefragt worden, ob die EU wieder eine Seenotrettungsmission brauche, um zu verhindern, dass Dutzende Menschen im Mittelmeer ertrinken - wie kürzlich vor der italienischen Küste. Dazu sagte Baerbock: „Wir brauchen gemeinsame Verantwortung und müssen die Solidarität stärken. Darum ist es aus meiner Sicht so wichtig, dass es eine europäische Seenotrettung gibt.“

Im Koalitionsvertrag hatten die Grünen, SPD und FDP festgelegt, eine staatlich koordinierte und europäisch getragene Seenotrettung im Mittelmeer anzustreben. Sie sprachen sich für eine „faire Verantwortungsteilung zwischen den Anrainerstaaten des Mittelmeers bei der Seenotrettung“ aus und dafür, dass Menschen nach der Rettung an sichere Orte gebracht werden.

Jahrelanger Streit über Migrationspolitik in der EU

Die EU-Seenotrettungsmission Sophia war 2019 eingestellt worden. Vor kurzem starben 80 Migranten, davon 33 Kinder, als ihr Boot vor der italienischen Küste kenterte. Italiens Ministerpräsidentin Giorgia Meloni und ihre Regierungskoalition unter Führung der rechten Partei Fratelli d'Italia hatten um den Jahreswechsel ein Dekret verabschiedet, das den privaten Seenotrettungs-Organisationen die Arbeit erheblich erschwert. 

Die EU-Staaten streiten seit Jahren über ihre Migrationspolitik. Im Kern geht es um die Frage, ob und wie Schutzsuchende in der EU verteilt werden. Weil es kein Vorankommen gibt, haben die Länder sich zuletzt vor allem auf besseren Grenzschutz und die Zusammenarbeit mit Drittstaaten konzentriert. Seit Jahren sind zivile Organisationen - auch aus Deutschland - im zentralen Mittelmeer im Einsatz, um mit ihren Schiffen Migranten und Geflüchtete aufzunehmen. (dpa, kna)