- Annegret Kramp-Karrenbauer ist Bundesvorsitzende der CDU und seit 2019 Verteidigungsministerin.
- Kristina Dunz und Eva Quadbeck haben mit ihr unter anderem über die Dienstpflicht, den Dienstsitz in Bonn und die Frauenquote gesprochen.
Frau Kramp-Karrenbauer, Sie wollen als Verteidigungsministerin Deutschland auf mehr Führungsverantwortung im Ausland einstellen. Sehen sie die Bürger da wirklich an Ihrer Seite? Die Deutschen sind doch grundsätzlich skeptisch bei solchen Bundeswehreinsätzen.Kramp-Karrenbauer: Ich befürworte offene und kritische Diskussionen, denn wir reden immer über Einsätze, bei denen es auch um das Leben und die Gesundheit unserer Männer und Frauen geht. Und es geht um eine langfristige Perspektive für das Einsatzland: was ist das politische Ziel der Mission? Wie bilden wir deren militärischen Kräfte aus, wie unterstützen wir dortige Strukturen? Wenn wir zur Stabilität in diesen Regionen - etwa in der von Terrorismus, organisierter Kriminalität und Flüchtlingen belasteten Sahelzone - beitragen können, ist das in unserem ureigensten Interesse und auch im Interesse von Europa insgesamt. Deutschland ist wirtschaftlich stark und liegt in der Mitte Europas. Unsere Partner, vor allem kleinere Länder schauen deswegen sehr auf Deutschland. Wir tragen eine große Verantwortung.
Die Mehrheit der CDU-Landesverbände ist für die Einführung einer Dienstpflicht für alle. Werden Sie dafür werben, ein solches Gesellschaftsjahr auch im CDU-Wahlprogramm für die Bundestagswahl zu verankern? Und bleibt es bei Ihrer Idee, einen solchen Dienst auch zum Ende des Berufslebens leisten zu können oder zu müssen?
Kramp-Karrenbauer: Ich bin für diese Dienstpflicht und werde mich In der CDU dafür einsetzen. Ich möchte, dass man ein solches Jahr auch später in seinem Leben absolvieren kann. An unserem neu für die Bundeswehr eingeführten zusätzlichen Angebot zu einem freiwilligen Jahr im Heimatschutz "Dein Jahr für Deutschland" besteht bereits großes Interesse. Es haben sich bis jetzt – ohne Werbung gemacht zu haben – mehr als 1800 Interessenten - vorrangig junge Leute - gemeldet und mehr als 800 Beratungsgespräche wurden vereinbart. Dabei sind auch Menschen bis zu einem Alter von 70 Jahren. Die freien 1000 Plätze, mit denen wir im nächsten Jahr starten, werden wir also füllen können. Das zeigt, dass es bei vielen Menschen das Bedürfnis gibt, ihrem Land etwas zurückzugeben.
Und ab wann könnte eine Dienstpflicht eingeführt werden? Postwendend, falls die CDU wieder in die Regierung kommt 2022?
Kramp-Karrenbauer: Sie müsste erst einmal in einem Koalitionsvertrag festgeschrieben werden und dann müssten wir dafür das Grundgesetz ändern. Es lohnt sich dafür zu streiten.
Das Verteidigungsministerium hat seinen ersten Dienstsitz in Bonn. Schon lange gibt es Kritik daran, dass die Bundesregierung mit Ministerien in Bonn und Berlin zwei Standorte hat. Wird Bonn nie aufgegeben?
Kramp-Karrenbauer: Gerade die in der Pandemie entwickelten digitalen Besprechungen machen doch deutlich, dass die Verteilung auf beide Standorte keine Rolle mehr spielt. Wir können mit beiden Standorten eine gute und enge Zusammenarbeit kreieren, ohne dass man ständig hin und her reisen muss.
Sie kämpfen für die Frauenquote in der CDU - werden Sie sich auch für ein Paritätsgesetz im Bund einsetzen?
Kramp-Karrenbauer: Die künftige Wahlkommission im Bundestag wird sich mit einer - idealerweise - paritätischen Repräsentanz von Männern und Frauen befassen. Dabei sollte auch die Möglichkeit eines Paritätsgesetzes betrachtet werden. Es steht nach dem Nein des Verfassungsgerichts in Thüringen noch das Verfassungsgerichtsurteil in Brandenburg aus. Der Dortige Versuch, ein solches Gesetz hauruckartig einzuführen, ist erstmal gescheitert.
Zum CDU-Parteitag im Dezember in Stuttgart: Wird er mit Delegierten, Gästen und Journalisten stattfinden können?
Kramp-Karrenbauer: Wir hoffen, dass wir trotz Corona den Parteitag als Präsenzveranstaltung stattfinden lassen können. Wir wollen vordringlich sicher gehen, dass die Wahl des Parteivorstands sicher möglich ist. Und wir denken ein Zwiebel-Modell an: Sollte sich die Corona-Situation verbessern, können wir die Veranstaltung entsprechen ausweiten.
In welcher Schicht der Zwiebel liegen die Journalisten?
Kramp-Karrenbauer: Wir wissen, dass das Interesse am Parteitag sehr groß sein wird, das werden wir berücksichtigen. Sie werden den Parteitag auf jeden Fall digital verfolgen können. Priorität hat, dass die Delegierten vor Ort sind. Dem muss sich alles unterordnen.
Wie gut sind Sie vorbereitet, dass die Delegierten den Vorstand digital wählen, also ohne die Bewerbungsreden von Angesicht zu Angesicht zu verfolgen?
Kramp-Karrenbauer: Wir drängen darauf, dass die Bundestagsfraktionen sehr schnell das Parteiengesetz ändern, damit notfalls ein Vorstand auch digital gewählt werden könnte.
Endet mit dem Abgang von Angela Merkel, dem Wechsel von Ursula von der Leyen nach Brüssel und ihrem Rückzug vom Parteivorsitz die Ära der mächtigen Frauen in der CDU?
Kramp-Karrenbauer: Wechsel sind in der Politik normal. Gleichzeitig sehen wir viele junge und erfolgreiche Frauen in der CDU und wollen mit der Frauenquote auch für strukturelle Verbesserungen sorgen. Es wird also auch weiter Frauen-Power in der CDU geben.
Sie haben sich bemüht, eine einvernehmliche Lösung zur künftigen Führung der Partei zu finden und eine Kampfkandidatur zu vermeiden. Alle drei offiziellen Kandidaten bleiben bei ihrer Bewerbung. Kann es noch zu einer Überraschung kommen?
Kramp-Karrenbauer: Ich habe die Erwartung, dass das Werben um den Parteivorsitz kein ruinöser Wettbewerb wird. Es muss ganz klar sein, dass sich nach der Entscheidung alle hinter dem Ergebnis und dem neuen Vorsitzenden versammeln, es akzeptieren, sich einbinden lassen und sich gegenseitig unterstützen. 2021 wird ein harter Wahlkampf. Die CDU braucht höchste Geschlossenheit und Entschlossenheit.
Halten Sie es für möglich, dass NRW-Ministerpräsident Armin Laschet zugunsten von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn zurückzieht, wenn seine Umfragewerte schlecht bleiben?
Kramp-Karrenbauer: Ich erlebe Armin Laschet als entschlossen Kandidaten.
Sie haben gerade von einem Generationenwechsel bei den CDU-Frauen gesprochen, bei den Männern scheint das demnach noch nicht der Fall zu sein. Würden Sie Herrn Laschet raten, bei schlechter Umfragelage Jens Spahn den Vortritt zu lassen?
Kramp-Karrenbauer: Armin Laschet ist ein sehr erfahrener Politiker und braucht keine Ratschläge.
Er hat Ihnen aber ja auch immer wieder Ratschläge erteilt. Haben Sie darauf eine Antwort?
Kramp-Karrenbauer: (schmunzelt)
Sie haben immer wieder auch von einer Kandidatin gesprochen. Ist das noch denkbar? Könnte doch noch eine Frau kandidieren?
Kramp-Karrenbauer: Ich habe auf die Satzungslage der CDU hingewiesen. Die besagt: Bis zur Abstimmung auf dem Parteitag kann jeder seine Kandidatur erklären oder einen Kandidaten oder eine Kandidatin noch vorschlagen.
Muss der künftige CDU-Chef auch den Anspruch erheben, Kanzlerkandidat zu werden?
Kramp-Karrenbauer: Es ist eine sinnvolle Praxis in der CDU, dass Kanzlerkandidatur und Parteivorsitz in einer Hand liegen. Wir haben damit gute Erfahrungen gemacht. Es ist sicher so, dass auch die Bewerber um den Vorsitz diesen Anspruch haben. Es muss natürlich auch mit der CSU besprochen werden, wer der gemeinsame Kanzlerkandidat der Union wird.
Hätte derjenige, der das beim Parteitag nicht offensiv erklärt, auch Kanzler werden zu wollen, geringere Chancen, CDU-Chef zu werden?
Kramp-Karrenbauer: Jeder Kandidat muss selbst entscheiden, mit welchem Profil er sich auf diesem Parteitag bewerben wird.
Die Union macht traditionell denjenigen zum Kanzlerkandidaten, der aus ihrer Sicht die größten Chancen hat, das Kanzleramt zu erobern. Die Popularitätswerte spielen da eine zentrale Rolle. Wären demnach nicht doch CSU-Chef Markus Söder oder Jens Spahn als Kanzlerkandidat geeigneter?
Kramp-Karrenbauer: Umfragewerte sind Momentaufnahmen. Die CDU hat sehr kluge Delegierte, die beim Parteitag entscheiden werden.
Was unterscheidet den Wettbewerb um den Parteivorsitz 2018 und 2020?
Kramp-Karrenbauer: 2018 war eine kurze, emotionale Zeit der Kandidatur, geprägt von neuen Formaten wie den großen Regionalkonferenzen. Das ist unter Corona-Bedingungen nicht möglich. Es läuft nüchterner und digitaler.
Was sind Ihre Lehren aus der Zeit als Parteivorsitzende?
Kramp-Karrenbauer: Ich bin angetreten im Wissen, dass die Zeit nach der Ära von Angela Merkel als Parteivorsitzende unruhig ist.. Ich habe eine Partei übernommen, die sehr gespalten aufgetreten ist, wie sich bei meiner Wahl gezeigt hat.
Das könnte Sie auch interessieren:
In meiner Zeit ist gelungen, dass die Partei wieder zusammengerückt ist und wir haben uns mit der CSU ausgesöhnt. Damit haben wir eine gute Arbeitsgrundlage hinbekommen. Wir können gut in das Wahljahr 2021 starten. Die CDU hat Fortschritte in der Programmatik etwa der Klimapolitik und in der Debatte um das neue Grundsatzprogramm genauso Fortschritte erzielt wie in unserer digitalen Organisation.
Sie haben mal gesagt, man werde sehen, ob Sie etwa wie Kurt Beck aus der Provinz kommen und auf dem Berliner Parkett scheitern werden. Was ist Ihr Fazit?
Kramp-Karrenbauer: Ich habe eine Entscheidung getroffen, die für die Partei und mich richtig war. Jetzt ist es meine Aufgabe, die CDU so gut wie möglich zu übergeben und als Verteidigungsministerin weiterhin gute Arbeit in der Regierung zu machen.
Hatten Sie es sich so hart vorgestellt?
Kramp-Karrenbauer: Es sind die harten Situationen im Leben, in denen man am meisten lernt. Sie bringen einen voran.
Was bedeutet das für Ihre politische Zukunft?
Kramp-Karrenbauer: Die Entscheidung fällt, wenn sie ansteht.
Haben Sie Ihren Entschluss vom Februar einmal bedauert? Die Corona-Krise hätte Sie zwei Wochen später vermutlich über Ihre Formkrise hinweggerettet?
Kramp-Karrenbauer: Es gibt nichts zu bedauern.
Was wünschen Sie Ihrem Nachfolger oder ihrer Nachfolgerin?
Kramp-Karrenbauer: Dass wir alle gemeinsam verstehen, worum es im nächsten Jahr geht. Es geht um einen starken, schützenden Staat, um eine attraktive, moderne klimafreundliche Wirtschaft mit sicheren Arbeitsplätzen. Es geht darum, dass Deutschland international ein verlässlicher Akteur bleibt, der Europa voranbringt und keine Irrwege einschlägt. Es geht um sehr grundsätzliche Weichenstellungen für die Zukunft.