Eine zügige Überarbeitung der Ausbildungsförderung Bafög erwartet Bundesforschungsministerin Dorothee Bär nicht mehr. Gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe äußerte die CSU-Politikerin: „Mein Haus hat alle Weichen gestellt für die Bafög-Reform, und wir sind auch im Zeitplan. Ich habe aber auch gehört, dass die Reform von den Regierungsfraktionen nicht mehr unterstützt wird“.

Eine Auseinandersetzung um die Kosten der vorgesehenen Bafög-Neugestaltung galt dabei noch Ende April als beigelegt. Seinerzeit wurde laut Informationen aus der schwarz-roten Koalition im Rahmen der Budgetplanung eine Übereinkunft getroffen. Eine Sprecherin des Forschungsministeriums teilte zu diesem Zeitpunkt mit, dass man beim Bafög nun den regulären Gesetzgebungsprozess einleite.

Geplante Änderungen bei der Bafög-Reform

Im Koalitionsvertrag hatten Union und SPD die Erneuerung des Bafög „in einer großen Novelle“ in Aussicht gestellt. Zunächst war vorgesehen, zum nächsten Wintersemester die Wohnkostenpauschale für Studierende, die nicht bei ihren Eltern leben, von aktuell 380 Euro auf 440 Euro monatlich zu erhöhen.

Daraufhin sollte der sogenannte Bafög-Grundbedarf, der momentan 475 Euro pro Monat beträgt, in zwei Phasen – beginnend mit dem Wintersemester 2027/2028 – und im Folgejahr permanent an das Level der Grundsicherung angeglichen werden. Die individuelle Höhe des Bafög-Satzes wird stets anhand des Elterneinkommens und weiterer Kriterien ermittelt.

Verständnis für Aussetzung der Reformpläne

Für eine eventuelle Aussetzung der Neugestaltung äußerte Bär Verständnis. „Wenn Pflegebedürftige sparen sollen und beim Elterngeld Kürzungen vorgenommen werden, dann ist nachvollziehbar, dass man nicht gleichzeitig an anderer Stelle große zusätzliche Leistungen verspricht“, erklärte sie.

Die Aufgabe der Politik sei es, Schwerpunkte zu definieren und finanzierbare Gesamtkonzepte zu entwickeln, fügte die Ministerin hinzu. „Und am Ende bringt es auch nichts, Forderungen ins Parlament einzubringen, von denen man weiß, dass sie keine Mehrheit finden.“

Ministerin: „Es wird kein Vollkaskostudium geben“

Die Ministerin charakterisierte die Lage von Studierenden hierzulande als äußerst vorteilhaft. „Es gibt keine Studiengebühren, und der Staat ermöglicht vielen jungen Menschen überhaupt erst ein Studium.“ Es stelle „kein Drama, wenn Studierende neben dem Studium jobben – viele sammeln dabei sogar wichtige Erfahrungen fürs Leben und den Beruf“, dar, beispielsweise während der Semesterferien. „Es wird kein Vollkaskostudium geben, jeder muss seinen Teil dazu beitragen“, konstatierte sie.

Gleichzeitig versprach Bär eine zügige Überarbeitung des Wissenschaftszeitvertrag-Gesetzes. Der Entwurf des Gesetzes befinde sich nun in der Anhörung von Ländern und Verbänden, und die Gespräche zwischen Union und SPD verliefen positiv. Unter anderem ist die Einführung von Mindestlaufzeiten für Erstverträge vorgesehen. (dpa/red)

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