Widerstand der FDPHabeck will angeblich Einbau neuer Öl- und Gasheizungen ab 2024 verbieten

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Brandenburg, Spremberg: Robert Habeck (Bündnis 90/Die Grünen), Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz steht bei einem Pressegespräch im Braunkohlekraftwerk Schwarze Pumpe vor dem Wort „Energie“.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) eckt mit seinen Plänen für Öl- und Gasheizungen bei der FDP an.

Die FDP und ein Eigentümerverband kritisieren das Vorhaben Habecks. Laut Föst sei dieser Gesetzesentwurf „mit der FDP nicht zu machen“.

Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) will einem Bericht zufolge den Einbau neuer Öl- und Gasheizungen ab dem kommendem Jahr untersagen. Ab 2024 sollten nur noch neue Heizungen „auf Basis von mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energien in Deutschland eingebaut werden“, heißt es laut „Bild“-Zeitung (Dienstagsausgabe) in einem Referentenentwurf.

Nach Experteneinschätzungen ist der Zeitung zufolge bei diesem Grenzwert nur noch der Einbau von Fernwärme-Anlagen, Wärmepumpen und Biomasse-Kesseln möglich.

Nutzung fossiler Heizungsanlagen soll nach 30 Jahren Betriebsdauer enden

Bei Schäden an Heizungen solle es eine Übergangszeit von drei Jahren geben, bis die entsprechenden Vorgaben erfüllt werden müssten, heißt es den Angaben zufolge in dem Entwurf zur Reform des Gebäude-Energiegesetzes (GEG). Die Nutzung von fossilen Heizungsanlagen solle generell nach 30 Jahren Betriebsdauer verboten werden.

In dem 92-seitigen Entwurf wird laut „Bild“ schrittweise aufgelistet, ab wann die Öl- und Gasheizungen abgeschaltet werden müssen. Ab 2045 werde die Nutzung von Öl- und Gasheizungen dann komplett verboten.

Das ist ein Gesetz aus der grünen Märchenwelt.
Kai Warnecke, Präsident des Eigentümerverbands Haus & Grund

Die FDP kündigte Widerstand gegen die Pläne an. Ihr wohnungspolitischer Sprecher Daniel Föst sagte der Zeitung: „In der Koalition haben wir uns darauf verständigt, dass ab 2024 neue Heizungen 65 Prozent erneuerbare Energien nutzen sollen, soweit möglich. Alles, was darüber hinausgeht, ist nicht besprochen und deshalb irrelevant.“

Die Koalition dürfe die Menschen nicht überfordern. Das Wirtschaftsministerium „und Robert Habeck haben manchmal Fantasien, die mit der FDP nicht zu machen sind“, sagte Föst. Auch der Eigentümerverband Haus & Grund lehnte die Pläne ab. „Das ist ein Gesetz aus der grünen Märchenwelt“, sagte Präsident Kai Warnecke. Es sei beispielsweise völlig unklar, woher die ganzen Fernwärmeleitungen kommen sollen. Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) müsse eingreifen. (afp)

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