Ein Reuters-Bericht sorgt für scharfe Kritik an der AfD. Bei den Grünen ist von „Verrat“ die Rede. Aus der CDU kommen deutliche Worte.
Brisanter Bericht sorgt für Wirbel„Das wäre Verrat“ – was plant die AfD-Spitze mit Putins Top-Berater?
Von David Schmitz
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Der Wirtschaftsgesandte Kirill Dmitrjew (l.) unterhält sich mit Kremlchef Wladimir Putin. (Archivbild)
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Die Führung der AfD und der russische oberste Wirtschaftsbeauftragte Kirill Dmitrijew planen angeblich Gespräche über eine mögliche Wiederaufnahme russischer Gaslieferungen nach Deutschland, das berichtete die Nachrichtenagentur Reuters am Freitag (18. September) unter Berufung auf zwei anonyme Quellen. Ein Treffen könnte demnach bereits im März stattfinden.
Dmitrijew, Sonderbeauftragter von Kremlchef Wladimir Putin, soll demnach mit den AfD-Parteivorsitzenden Alice Weidel und Tino Chrupalla zusammenkommen. Im Mittelpunkt der Gespräche könnte die Frage stehen, ob Deutschland künftig wieder russisches Erdgas bezieht. Die AfD fordert seit Längerem eine Rückkehr zu einer engeren wirtschaftlichen Zusammenarbeit mit Russland, eine Aufhebung der Sanktionen sowie eine Wiederinbetriebnahme der Nord-Stream-Pipelines.
Treffen hätte keine direkten politischen Auswirkungen
Unmittelbare politische Folgen hätte ein solches Treffen zunächst jedoch nicht: Die AfD ist Oppositionspartei und kann die deutsche Energiepolitik nicht direkt beeinflussen. Ein Treffen mit Dmitrjew würde jedoch die von Kritikern der rechtspopulistischen Partei stets betonte Nähe der AfD zu Moskau unterstreichen. Die Partei lehnt etwa die weitere deutsche Unterstützung für die Ukraine ab.
Das vom dänischen Verteidigungskommando zur Verfügung gestellte Foto zeigt das Nord-Stream-2-Gasleck im Jahr 2022 in der Nähe von Bornholm aus der Luft. (Archivbild)
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Die Nord-Stream-Pipelines, die russisches Gas durch die Ostsee nach Deutschland transportierten, waren im September 2022 durch Explosionen schwerbeschädigt worden. Deutsche Ermittler gehen von einem Sabotageakt aus. Die Ukraine hat eine Beteiligung daran zurückgewiesen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte eine Wiederaufnahme des Betriebs der Pipelines in der Vergangenheit ausgeschlossen.
US-Unterhändler bestreiten Kenntnis von Plänen
Vor dem russischen Angriff auf die Ukraine und den anschließenden Sanktionen bezog Deutschland mehr als die Hälfte seiner Gasimporte aus Russland. Die Europäische Union hat ihre Abhängigkeit von russischen Energielieferungen seit 2022 jedoch stark verringert und plant, den Import von russischem Gas bis zum kommenden Jahr vollständig zu beenden.
Die Bundesvorsitzenden der AfD, Tino Chrupalla und Alice Weidel. (Archivbild)
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Ob das Treffen tatsächlich zustande kommt, ist offen. Weder die AfD-Spitze noch Dmitrijew wollten sich gegenüber Reuters äußern. Nach Angaben der Nachrichtenagentur hatten die Organisatoren zudem gehofft, dass die US-Gesandten Steve Witkoff und Jared Kushner teilnehmen könnten. Ein US-Regierungsvertreter erklärte jedoch, die beiden Diplomaten wüssten nichts von einem solchen Treffen.
„Putin instrumentalisiert die AfD für seine eigenen Zwecke“
Voraussetzung für das geplante Gespräch soll außerdem der Abschluss eines Friedensrahmens zwischen Russland und der Ukraine sein. Als mögliche Orte werden Israel, die Vereinigten Arabischen Emirate oder Indien genannt, berichtete Reuters weiter.
In Deutschland sorgte der Bericht unterdessen für scharfe Kritik. „Deutschland darf nicht wieder von Russland abhängig werden“, sagte etwa der Grünen-Politiker Michael Kellner gegenüber Reuters. „Wir dürfen die Fehler der Energiekrise nicht wiederholen“, hieß es weiter. „Sie hat uns 50 Milliarden Euro gekostet. Wir dürfen nicht zu diesen Fehlern zurückkehren. Das wäre Verrat. Putin instrumentalisiert die AfD für seine eigenen Zwecke.“
Putin-Gesandter attackiert Merz und unterstützt AfD
CDU-Politiker Roderich Kiesewetter fand ebenfalls deutliche Worte: „Die AfD steht auf Russlands Seite und ist bereit, sowohl die Ukraine als auch Deutschland zu verraten.“ Moskau nutze Energie als Hybridwaffe, führte Kiesewetter aus. „Die Wiederinbetriebnahme von Nord Stream wäre eine Katastrophe für die europäische Sicherheit und würde Deutschland isolieren.“
Putins enger Berater Dmitrijew war zuletzt nach dem AfD-Erfolg in Sachsen-Anhalt mit der Unterstützung der deutschen Partei in Erscheinung getreten. „Der historische Sieg der AfD entlarvt die Arroganz, Engstirnigkeit, Kriegstreiberei, Unfähigkeit und Heuchelei der diskreditierten deutschen Regierungskoalition“, hieß es von Dmitrijew etwa auf der Plattform X. In einem weiteren Beitrag behauptete der Putin-Gesandte zudem, die AfD werde „Deutschland und Europa wiederherstellen“.