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Briten-Premier vor dem AusNach Minister-Rücktritt wächst der Druck auf Keir Starmer

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Nach dem Wahldebakel für Labour: Starmer hält Rede

Seit der Niederlage bei den Kommunal- und Regionalwahlen steckt Premier Starmer in einer tiefen Krise.

Für Premier Keir Starmer wird die Luft dünn. Nach einem Minister-Rücktritt lauert mit Andy Burnham bereits ein starker Konkurrent.

Die Situation für den britischen Premierminister Keir Starmer spitzt sich zu. Der Druck auf den Vorsitzenden der sozialdemokratischen Labour-Partei hat in den vergangenen Monaten stetig zugenommen und erreicht nun einen vorläufigen Höhepunkt. Obwohl der Regierungschef einen Rücktritt konsequent ausschließt und unklar ist, ob er abgesetzt werden kann, verschärft sich die Lage. Es sind bereits Namen von potenziellen Nachfolgern im Umlauf.

Gesundheitsminister Wes Streeting reichte eine Woche nach dem desaströsen Resultat bei den Kommunal- und Regionalwahlen aus Protest gegen den Premierminister seinen Rücktritt ein. Die größte Bedrohung für Starmer könnte jedoch von seinem parteiinternen Konkurrenten Andy Burnham kommen, der als potenzieller Herausforderer für den geschwächten Parteivorsitzenden gilt. Der Bürgermeister von Manchester hat seine Absicht bekundet, ins Parlament wechseln zu wollen. Dieser Schritt wird dadurch ermöglicht, dass ein Parteikollege angekündigt hat, sein Mandat für den Wahlkreis Makerfield bei Manchester aufzugeben.

Droht Starmer nun das politische Ende?

Man ging davon aus, dass Streeting nach seiner Demission den Premierminister direkt um den Parteivorsitz herausfordern würde. Dies trat jedoch vorerst nicht ein; stattdessen wurde die Meldung über Burnhams potenzielle Rückkehr ins Parlament bekannt.

Aktuell gelingt es Starmer anscheinend noch, sich im Amt zu halten. Sollten jedoch zusätzliche Minister ihre Posten aufgeben, könnte sich seine Lage erheblich erschweren.

Wes Streeting hat sein Amt als Gesundheitsminister abgegeben.

Wes Streeting trat von seinem Amt als Gesundheitsminister zurück. (Archivbild)

Innenministerin Shabana Mahmood und Energieminister Ed Miliband werden ebenfalls als Risiko für ihn angesehen. Laut Medienberichten sollen sie sich für eine vorzeitige Amtsaufgabe des Premierministers ausgesprochen haben. Würde die Innenministerin zurücktreten, wäre dies wahrscheinlich das Ende der Ära Starmer.

Der Sky-News-Reporter Sam Coates analysierte, Starmers „großes, dickes Problem“ bestehe darin, dass er aufgrund fehlender Unterstützung in seiner Fraktion nicht mehr regierungsfähig sei. „Das kann nicht mehr lange so weitergehen.“ Die Gesetzesinitiativen, die am Mittwoch zum Beginn der neuen Parlamentsperiode präsentiert wurden, seien ohne den Rückhalt seiner Fraktion nicht durchsetzbar. Starmer führe zunehmend eine „Zombie-Regierung“.

Weshalb ist der „König des Nordens“ eine solche Bedrohung für Starmer?

Burnham wird seit Monaten als Favorit des gemäßigt-linken Parteiflügels betrachtet. Der 56-Jährige hat sich als Bürgermeister von Manchester den Ruf eines pragmatischen und bürgernahen Politikers erarbeitet. Anders als Starmer gilt er als kühner Visionär. Vor fast einem Jahrzehnt zog sich Burnham aus dem Parlament zurück, nachdem ein Versuch, die Parteiführung zu übernehmen, fehlschlug. Jetzt strebt er eine Rückkehr an.

Auf dem letzten Labour-Parteitag im September 2025 – zu einer Zeit, als Starmer bereits kritisiert wurde – war der Politiker, der mittlerweile als „König des Nordens“ bezeichnet wird, der eigentliche Mittelpunkt des Interesses.

Der politische Weg von Manchester nach London ist jedoch kompliziert: Burnham muss für die Nachwahl zunächst als Kandidat nominiert werden. Zu Beginn des Jahres hatte die Labour-Führung ihm ein solches Vorhaben bei einer anderen Nachwahl verweigert. Anschließend müsste die Wahl auch gewonnen werden. Bei der letzten Wahl 2024 erzielte in Makerfield auch die als rechtspopulistisch geltende Partei Reform UK des Brexit-Verfechters Nigel Farage ein gutes Ergebnis – es ist also ein riskantes Unterfangen.

Es wäre für die Labour-Führung strategisch unklug, Burnham die Kandidatur erneut zu verwehren. Immerhin hatten zahlreiche Personen die Rückkehr des Bürgermeisters nach Westminster verlangt, und Starmer kann es sich nicht erlauben, den Unmut weiterer Abgeordneter zu provozieren. Britischen Medien zufolge beabsichtigt Starmer nicht, Burnham bei seinem Vorhaben zu blockieren.

Wie läuft die Wahl zum Parteivorsitz ab?

Kandidaten, die Starmer herausfordern wollen, müssen die Unterstützung von 20 Prozent der Labour-Abgeordneten erhalten, was aktuell 81 Personen entspricht. Wenn diese Bedingung erfüllt ist, findet eine Urabstimmung der Mitglieder und anderer Wahlberechtigter statt. Starmer ist als amtierender Vorsitzender automatisch für die Wahl nominiert. Im Rahmen dieses Verfahrens können sich auch andere Kandidaten mit der Unterstützung von 81 Fraktionsmitgliedern bewerben.

Überraschenderweise hat sich neben Streeting und eventuell nun auch Burnham die frühere stellvertretende Regierungschefin Angela Rayner ebenfalls positioniert. Die 46-jährige Politikerin des linken Parteiflügels war im September des Vorjahres aufgrund einer Steueraffäre von ihrem Amt zurückgetreten. Diese Angelegenheit gilt mittlerweile als abgeschlossen.

Eine Wahl um die Führungsposition wäre jedenfalls nicht in wenigen Tagen abgeschlossen. Stattdessen könnte sich das Verfahren über Wochen oder sogar Monate erstrecken.

Keir Starmer und Wes Streeting

Er bedauere den Abgang Streetings, sagte Starmer.

Wer genau ist Wes Streeting?

Mit 43 Jahren wäre Streeting ein verhältnismäßig junger Parteivorsitzender und Premierminister. Er würde das Amt jedoch nicht als politisch unerfahren antreten.

Streeting ist seit 2015 Abgeordneter in Westminster. Anders als Burnham wird er innerhalb der Labour-Partei dem rechten Flügel zugerechnet; im linken Lager stößt er auf starke Ablehnung. Ferner unterhielt er eine enge Beziehung zum Labour-Veteranen Peter Mandelson. Dieser geriet seinerseits aufgrund seiner Verbindung zu Jeffrey Epstein in den Missbrauchsskandal um den verstorbenen Sexualstraftäter.

Es bleibt unklar, in welchem Umfang Streeting und seine Unterstützer eine potenzielle Rückkehr Burnhams in ihre Überlegungen einbezogen hatten.

Ist das gegenwärtige politische Geschehen in Großbritannien außergewöhnlich?

Viele Menschen in Großbritannien würden auf diese Frage wahrscheinlich nur mit einem kurzen Lachen reagieren. Seit der Volksabstimmung über den Brexit wechseln die britischen Regierungschefs am Amtssitz in der Downing Street Nummer 10 in rascher Folge. In den letzten zehn Jahren gab es mit Starmer bereits sechs Premierminister, was der Anzahl der Regierungschefs in den 35 Jahren zuvor entspricht.

Während des Wahlkampfs vor dem deutlichen Sieg seiner Labour-Partei im Sommer 2024 überzeugte Starmer die Wähler unter anderem mit dem Versprechen, die andauernden politischen Turbulenzen in Westminster zu beenden. Jetzt riskiert er jedoch selbst, vor allem durch die internen Auseinandersetzungen seiner eigenen Partei im Gedächtnis zu bleiben. (dpa/red)

Dieser Inhalt wurde mit Hilfe von KI erstellt.