Nach der gescheiterten Wahl von drei Verfassungsrichtern im Bundestag hat die von der SPD vorgeschlagene Staatsrechtlerin Frauke Brosius-Gersdorf Darstellungen zurückgewiesen, sie sei „ultralinks“ oder „linksradikal“. Solche Einstufungen seien diffamierend und realitätsfern, heißt es laut ZDF und Deutschlandfunk in einer Erklärung der Professorin. Die Berichterstattung über sie und ihre Standpunkte sei in Teilen der Medien unzutreffend, unvollständig sowie unsachlich und intransparent gewesen.

Frauke Brosius-Gersdorf wehrt sich gegen Vorwürfe

So sei etwa die Behauptung verunglimpfend, sie habe sich für eine Legalisierung und eine Straffreiheit des Schwangerschaftsabbruchs bis zur Geburt ausgesprochen. Auch ihre Positionen zu einem Kopftuchverbot und zu Paritätsmodellen für die Wahl des Bundestags seien häufig falsch dargestellt worden, betont Brosius-Gersdorf laut Deutschlandfunk in dem Schreiben. Eine eingehende Befassung mit ihrer wissenschaftlichen Arbeit zeige vielmehr, dass ihre Positionen im Ganzen betrachtet der demokratischen Mitte zuzuordnen seien.

Offener Brief von 300 Wissenschaftlern veröffentlicht

Unterstützung erhielt die Juristin indes von rund 300 Rechtswissenschaftlerinnen und Rechtswissenschaftler, die sich am Montag in einem gemeinsamen Brief gegen den Umgang mit der von der SPD vorgeschlagenen Kandidatin aussprachen. In dem Schreiben, das dem juristischen Onlinemagazin „Legal Tribune Online“ (LTO) vorab vorlag, äußert die Gruppe massive Kritik. Brosius-Gersdorf sei von den verantwortlichen Institutionen und Personen aus der Politik nicht ausreichend vor einer unsachlichen Diskussion geschützt worden.

„Wir protestieren nachdrücklich gegen die Art und Weise, wie im Rahmen der Richterwahl zum Bundesverfassungsgericht in der Politik und in der Öffentlichkeit mit Frauke Brosius-Gersdorf umgegangen wurde“, heißt es in der Stellungnahme, die rund eine DIN A4-Seite umfasst.

Frauke Brosius-Gersdorf sei eine hoch angesehene Staatsrechtslehrerin. „Das ist in Fachkreisen völlig unstreitig“, so die Unterzeichnerinnen und Unterzeichner. Eine Kandidatin im Richterwahlausschuss zunächst zu bestätigen, um dann „gegenüber ideologisierten Lobbygruppen und mit Unwahrheiten und Diffamierungen gespickten Kampagnen zurückzurudern“, sei die Folge von „fehlendem politischem Rückgrat und mangelnder interner Vorbereitung.“

Beschädigung der Kandidatin in Kauf genommen

Die Plagiatsvorwürfe werden in dem Brief „unglaubhaft“ genannt, sie hätten „als Vorwand für eine Vertagung herhalten müssen“. Dadurch sei eine weitere Beschädigung der Kandidatin in Kauf genommen worden. Unterzeichnet haben das Schreiben renommierte Rechtsprofessorinnen und Rechtsprofessoren sowie ehemalige Verfassungsrichterinnen und -richter.

Am Freitag waren die Wahlen zweier neuer Richterinnen und eines Richters für Karlsruhe kurzfristig von der Tagesordnung des Bundestags abgesetzt worden. Der Druck gegen die von der SPD vorgeschlagenen Juristin Brosius-Gersdorf war in der Union zu groß geworden. Die Fraktionsführung konnte die mit dem Koalitionspartner verabredete Unterstützung nicht mehr garantieren. (pst mit dpa)