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Neuer Orbán für die EUEx-Präsident Radew gilt bei der Wahl in Bulgarien als Favorit

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Parlamentswahl in Bulgarien

Der Ex-General und frühere Kampfjet-Pilot Radew war im Januar vom Amt des Staatspräsidenten zurückgetreten, um an der Wahl teilzunehmen. (Archivbild)

Eine weitere Parlamentswahl findet in Bulgarien statt. Als aussichtsreichster Kandidat gilt Ex-Präsident Rumen Radew, dessen Russland-Positionierung Unklarheiten birgt.

Für Bulgarien stellt die begonnene Parlamentswahl eine entscheidende Richtungsentscheidung dar. Es handelt sich um den achten Urnengang seit April 2021, bei dem der frühere Präsident Rumen Radew als aussichtsreichster Anwärter gilt. Er tritt mit seiner Allianz „Progressives Bulgarien“ an. Laut Meldungen der dpa sichert er zu, dem Mitgliedsstaat von EU und Nato eine beständige Exekutive zu verschaffen und gegen die Bestechlichkeit vorzugehen. Allerdings erzeugen seine einstige Nähe zu Russland sowie sein Plädoyer für Gespräche mit Moskau Unklarheiten über seine zukünftige Haltung zur Ukraine-Hilfe im Rahmen der Europäischen Union.

Etwa 6,5 Millionen wahlberechtigte Personen in Bulgarien können ihre Stimme abgeben. Erforderlich wurde der erneute Urnengang, weil im Dezember 2025 die pro-westlich orientierte Regierungskoalition des konservativen Bündnisses Gerb-SDS infolge von Massendemonstrationen gegen Bestechlichkeit ihr Amt niederlegte. Aktuell leitet eine Übergangsregierung die Staatsgeschäfte.

Demonstranten fordern den Rücktritt der bulgarischen Regierung

Die Neuwahl war nach Massenprotesten gegen Korruption und nach dem Rücktritt der prowestlichen Koalitionsregierung um ein konservatives Bündnis (Gerb-SDS) im Dezember 2025 notwendig geworden. (Archivbild)

Radews Positionierung gegenüber Russland

Um bei der Abstimmung antreten zu dürfen, legte der ehemalige General und Kampfflieger Radew im Januar seine Funktion als Staatsoberhaupt nieder. Einem Länderreport der Konrad-Adenauer-Stiftung zufolge verortet sich die potenzielle Wählerschaft seines Bündnisses im linken, nationalistischen sowie pro-russischen Bereich. Während seiner Kampagne unterließ er eine eindeutige Stellungnahme zu Russland und hob stattdessen die Verteidigung nationaler Belange innerhalb der Nato und der EU hervor.

Hinsichtlich der Ukraine, die von Russland attackiert wird, nimmt Radew sich den Sieger der ungarischen Wahl, Peter Magyar, als Vorbild. Radew äußerte in einer Fernsehsendung, dass Bulgarien unter seiner Führung als Regierungschef keine finanzielle Beteiligung an militärischer Unterstützung für die Ukraine leisten, aber zugleich Beschlüsse hierzu auf EU-Ebene nicht verhindern würde. Einen klar pro-ukrainischen Weg hatte die im Dezember 2025 abgetretene Regierung eingeschlagen, welcher von der Übergangsregierung weitergeführt wurde.

In russischen Medien wird Radew inzwischen als der „bulgarische Orban“ tituliert. Die Tageszeitung „Nesawissimaja Gaseta“ formulierte beispielsweise: „Bei einem Sieg der von Radew geführten Partei wird sich der außenpolitische Kurs Bulgariens ändern: Sofia wird mit großer Wahrscheinlichkeit für Brüssel ebenso 'unbequem' werden wie Budapest“.

Wahl von Manipulationsvorwürfen begleitet

Ähnlich wie bei vorangegangenen Wahlen wurde die Kampagne vom Vorwurf der Stimmenmanipulation belastet. Mehrere hundert Verdächtige kamen in Haft. Offiziellen Mitteilungen zufolge wurden Barmittel in Höhe von insgesamt einer Million Euro sichergestellt. Diese Gelder sollen für die Akquise von Wählerstimmen vorgesehen gewesen sein. Pro Stimme wird ein Betrag von 50 bis 100 Euro veranschlagt.

Wegen des Verdachts auf versuchte Wahlmanipulation hat die Übergangsregierung außerdem das EU-Instrumentarium gegen Desinformation und ausländische Einmischung in Gang gesetzt. Zudem sind Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) im Land anwesend.

Vorgezogene Parlamentswahl in Bulgarien

Die Wahl in Ungarn könnte Wahlberechtigte in Bulgarien motiviert haben, ihre Stimme abzugeben.

Starke Teilnahme am Vormittag verzeichnet

Der Urnengang in Ungarn eine Woche zuvor mit seiner massiven Teilnahme könnte die Stimmberechtigten in Bulgarien motiviert haben. Die Beteiligungsquote belief sich laut der Zentralen Wahlkommission am Vormittag auf leicht über 12 Prozent. Dieser Wert wird für bulgarische Gegebenheiten als ziemlich hoch eingeschätzt. (red)

Für den Montagmorgen werden verlässliche offizielle Prognosen erwartet. Schon am Abend könnten erste Tendenzen basierend auf Nachwahlbefragungen bekannt werden, gefolgt von späteren Berechnungen durch Meinungsforschungsinstitute. Die Bekanntgabe der amtlichen Endergebnisse soll innerhalb von vier Tagen nach dem Wahltag erfolgen. (red)

Dieser Inhalt wurde mit Hilfe von KI erstellt.