Die Festnehme des Oppositionspolitikers Rached Ghannouchi sei laut Wolfgang Büchner Teil „einer besorgniserregenden Serie von Verhaftungen“.
„Erosion demokratischer Strukturen“Bundesregierung ist wegen Entwicklung in Tunesien besorgt
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Der führende Oppositionspolitiker Rached Ghannouchi ist festgenommen worden.
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Die Bundesregierung beobachtet die innenpolitische Entwicklung in Tunesien mit größter Sorge. Die Festnahme des Oppositionspolitikers Rached Ghannouchi „reiht sich ein in eine besorgniserregende Serie von Verhaftungen von Vertretern der tunesischen Opposition, Journalistinnen und Aktivisten in diesem Jahr“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Wolfgang Büchner am Mittwoch in Berlin.
Bundesregierung wendet sich an tunesische Regierung
Der 81-jährige Ghannouchi ist ein bekannter Kritiker des Präsidenten Kais Saied und Vorsitzender der islamischen Ennahda-Partei. „Wir sehen die Erosion demokratischer Strukturen, die immer weitere Einengung zivilgesellschaftlichen Engagements“, sagte Büchner im Namen der Bundesregierung.
Was das tunesische Volk 2021 an demokratischen Rechten und Freiheiten mutig erkämpft habe, stehe nun offensichtlich zur Disposition. Büchner: „Wir appellieren erneut dringend an die tunesische Regierung, allgemeine Rechtsstaatsprinzipien, das Recht auf ein faires Verfahren und die Meinungsfreiheit einzuhalten. Politischer Pluralismus muss in Tunesien weiter möglich sein.“ (dpa)