Im vergangenen Jahr wurden der Bundesregierung 421 Fälle von „bandenmäßigem Leistungsmissbrauch“ beim Bürgergeld gemeldet, wobei in 209 Fällen Strafanzeigen erstattet wurden. Diese Informationen stammen aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Grünen, wie die „Rheinische Post“ berichtet. Die Antwort liegt der Deutschen Presse-Agentur vor.

Im Jahr 2023 wurden 229 Fälle von „bandenmäßigem Leistungsmissbrauch“ beim Bürgergeld erfasst, deutlich weniger als im Vorjahr. Davon führten 52 zu Strafanzeigen. Bis einschließlich Mai dieses Jahres wurden bereits 195 solcher Fälle registriert, die bisher zu 96 Strafanzeigen geführt haben.

Vortäuschung von Arbeitsverhältnissen

Bei Verdacht auf bandenmäßigen Leistungsmissbrauch sprechen Jobcenter davon, dass Personen oder Gruppen vorgeben, ein Arbeitsverhältnis oder eine Selbstständigkeit zu haben, um Sozialleistungen zu erhalten. Dabei kassieren sie einen Teil der Leistungen ab.

Die Antwort basiert auf Informationen von 300 Jobcentern, während Angaben von 104 kommunalen Jobcentern nicht berücksichtigt wurden. Die Bundesregierung warnt zudem vor einer hohen Dunkelziffer nicht erkannter Fälle.

Merz: Mafiöse Strukturen des sozialen Missbrauchs

Der Grünen-Bundestagsabgeordnete Timon Dzienus forderte in der Debatte um das Bürgergeld zu mehr Sachlichkeit auf, anstatt polemische Stimmung zu schüren. Die schwarz-rote Koalition plant, das Bürgergeld in eine neue Grundsicherung für Arbeitssuchende umzuwandeln.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußerte: „Wir haben es hier zum Teil mit mafiösen Strukturen des sozialen Missbrauchs zu tun. Wir werden das abstellen.“ Die Frage, ob die Leistungen für die Bezieherinnen und Bezieher direkt spürbar gekürzt werden sollen, ist innerhalb der Koalition noch umstritten. Aktuell beziehen etwa 5,5 Millionen Menschen in Deutschland Bürgergeld. (dpa)