- Schwache Ergebnisse für die Volksparteien, starke für die politischen Ränder – und dann doch wieder ganz anders: Bei Landtags- wie Bundestagswahlen sind die neuen Länder stets für Überraschungen gut.
- Wahlentscheidungen im Osten gelten vielen Experten und Politikern als Buch mit sieben Siegeln. Woran liegt es, dass ostdeutsches Wahlverhalten schwieriger vorherzusehen ist als das der alten Bundesrepublik?
Berlin – Erstens kommt es anders und zweitens als man denkt. Als im Juni Sachsen-Anhalt einen neuen Landtag wählte, orakelten Wahlforscher und Journalisten, die AfD könnte im Bindestrichland womöglich sogar stärkste Kraft werden. Am Ende strafte „der Bürger“ als kollektives Wesen alle vermeintlichen Experten Lügen und belegte einmal mehr die These von der „Weisheit der Vielen“: Die wählten geradezu taktisch und bescherten Ministerpräsident und CDU-Spitzenkandidat Reiner Haseloff mit 37,1 Prozent das beste CDU-Ergebnis der Landesgeschichte. Gleichwohl blieb die AfD mit 20,8 Prozent zweitstärkste Kraft.
Die frühere sächsische Grünen-Politikerin Antje Hermenau, die 2015 ihre Partei verlassen hatte, war sich dieses Effektes schon vorher gewiss. In ihrem 2019 erschienen Buch „Ansichten aus der Mitte Europas: Wie Sachsen die Welt sehen“ argumentiert sie, dass die Ostdeutschen in den Jahren nach dem Fall der Berliner Mauer eine harte Übergangsphase durchgemacht hätten und zumeist darauf bedacht seien, ihr Leben, das sie sich selbst aufgebaut haben, zu bewahren und zu schützen. „Dabei legen sie den Machthabern und den Medien gegenüber generell eine hohe Skepsis an den Tag“, so Hermenau.
Der sachsen-anhaltische Wahlkampf belebte einen hübschen Aphorismus neu: Im Osten, so wurde Haseloff vielfach zitiert, könne man Wahlen nicht gewinnen, wohl aber verlieren. Dahinter steckt der nüchterne Fakt, dass nur etwas mehr als 15 Prozent der Wahlberechtigten „im Osten“ lebt. Deren Einfluss auf die gesamtdeutschen Kräfteverhältnisse geht jedoch deutlich über diese Zahl hinaus. Aber warum? Weil hier die Wahlentscheidung auf anderen Motiven und auf anderem Kalkül als im Westen beruht.Parteienbindung nicht ausgeprägt
Weinerliche Debatte
Die Entwertung der Lebensleistung in der DDR beeinflusst das politische Denken vieler Ostdeutscher. Wer das für weinerlich hält, möge sich den umfassenden Elitenaustausch in nahezu allen Führungsetagen von Politik, Verwaltung, Wirtschaft, Kultur und Medien vor Augen halten, den eine Studie der gewerkschaftsnahen Otto-Brenner-Stiftung im Frühjahr umfassend beschrieb. Viel mehr noch passierte Entwertung aber im Kleinen: Wenn etwa ein Ingenieur für Nachrichtentechnik jahrelang darum kämpfen musste, dass sein Studienabschluss als gleichwertig anerkannt wird – obwohl er fachlich weit besser qualifiziert war als alle seine westdeutschen Vorgesetzten. So etwas untergräbt jegliche Loyalität. Außerdem ging der ostdeutschen Gesellschaft infolge der brachialen Transformation ein erhebliches Innovationspotenzial verloren, weil junge, gut qualifizierte, überwiegend weibliche Ostdeutsche in die alten Bundesländer abwanderten. (msei)
Zum einen gibt es kaum eine traditionelle Parteienbindung. Historisch bedingt, aber auch, weil die klassischen Milieus dafür fehlen. Vielmehr gibt es ein Übermaß an buchstäblich abhängig Beschäftigten. Die meisten (rund 76 Prozent) haben noch nie eine echte Interessenvertretung erlebt, vielen wurde Niedriglohn als Standortvorteil weisgemacht und trotz überdurchschnittlicher Arbeitsleistungen immer noch alljährlich vorgehalten, ihre Produktivität läge statistisch unter der des Westens.
Ganz zu schweigen vom Heer der Langzeitarbeitslosen und jenen, die über die Jahre von Sozialleistungen abhängig waren oder noch sind. Und trotz hauptsächlich demografiebedingten Rückgangs der Arbeitslosigkeit sind im Osten immer noch mehr Menschen arbeitslos als im Westen. Der Abstand beträgt 1,7 Prozentpunkte.
Unscharfe Wahlforschung
Meinungsumfragen erfassen aufgrund ihrer Methodik die tatsächliche Wählerstimmung im Osten noch weniger präzise als im Westen der Republik. Während etwa eine AfD-Neigung im Westen eher nicht offen bekundet wird, würden Befragte im Osten geradezu provokativ eine extreme Wahlentscheidung bekunden, berichten Meinungsforscher. Ungeachtet dessen, ob sie am Ende tatsächlich so wählen. Und eher als Reflex auf die Mehrheitsverhältnisse, die ihnen medial vor allem vom Fernsehen vermittelt werden. Anders ausgedrückt: Was Umfragen an Stimmungen abbilden, sei eine Selbsttäuschung des „politisch-medialen Komplexes“.
Engagement ist diskreditiert
Generell ist (gesellschafts-)politisches Engagement, besonders in oder für Parteien, seit dem Mauerfall im Osten mindestens kontaminiert, wenn nicht diskreditiert. Zum einen, weil die Mitarbeit in Parteien und Massenorganisationen der DDR von der öffentlichen Meinung als „Systemnähe“ zur Diktatur gewertet wurde. Warum also sollte jemand denselben Fehler schon wieder begehen? Zweitens hatten die im Osten verbleibenden Menschen spätestens mit dem Verblühen ihrer Landschaften, den Schmerzen und Enttäuschungen des Treuhand-dominierten Transformationsprozesses und der vielfältigen Entwertung ostdeutscher Lebensleistungen genug mit der eigenen Existenzsicherung zu tun, als sich fürs Gemeinwohl zu engagieren.
Werbung wird anders gesehen
Und schließlich erklärt ein von Wahlkampfstrategen kaum beachtetes Phänomen womöglich eine weitere Facette spezifisch ostdeutschen Wahlverhaltens: Werbung, also auch Wahlwerbung, wird östlich der Elbe nachweislich grundlegend anders wahrgenommen als im Westen. Einfach ausgedrückt: Ostdeutsche nehmen noch immer sehr ernst, was ihnen da auf Plakaten oder in Spots feilgeboten wird. Als lebensfremd empfundene Werbebotschaften verfangen demnach kaum. Und Enttäuschung produzieren konkrete Versprechen, die nicht eingelöst werden.
Es geht nicht um Alternativen
Aus all dem resultiert, dass die ostdeutsche Wählerschaft wohl ein höheres Protestpotenzial enthält als die westdeutsche. Und dass der Ostdeutsche weniger weltanschaulich, ideologisch oder gar programmatisch wählt, sondern pragmatisch und nutzenorientiert. Die Linke hat sich als Protestpartei abgenutzt, je mehr sie mitregierte und so zum Teil des „Establishments“ wurde. Dass nach einer Phase mit offenkundig rechtsextremen Parteien wie DVU, Schill und NPD nun die AfD die Rolle des Frustventils übernehmen konnte, deutet darauf hin, dass es einem Teil weniger um linke oder rechte Inhalte ging als mehr um subversives Widersetzen gegen westdeutsche Überformung der ostdeutschen Gesellschaft.
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Zumal die AfD gleichermaßen aus Anhängerschaften von CDU, SPD und Linken profitiert, aber vor allem Nichtwähler mobilisiert.Der Treppenwitz am Erfolg der AfD ist, dass solchermaßen frustrierte Protestwähler sich nicht daran stören, dass die Mehrheit des Führungspersonals der AfD „Importe“ aus nationalkonservativen bis extremen Milieus des Westens sind. Dass die AfD nie eine Alternative zum bestehenden Parteiensystem war, sondern längst selbst zu dem von ihr selbst zum Feindbild erkorenen Establishment zählt – mit schlimmerem internen Hauen und Stechen um Posten und Pfründe als bei den Traditionsparteien –, interessiert Anhänger und Sympathisanten kaum. Den Anhängern reicht schon, dass die Blauen mit ihrer bloßen Existenz als Stachel im Fleisch der übrigen Parteien unverkennbar Einfluss auf deren Programmatik und Tonalität ausüben.
Der Osten wählt also aus guten Gründen anders. Nicht auszuschließen, dass es hier zu einer „Solidaritätswahl“ zugunsten der gerade im Bund wie in Mecklenburg-Vorpommern am Boden liegenden CDU kommt. Die Gewählten werden damit leben müssen, welchen Handlungsrahmen der Souverän ihnen vorgibt.