Die Polizei geht seit dem Morgen in einer bundesweiten Aktion gegen mutmaßliche Verfasser von Hass- und Hetznachrichten im Internet vor.
Volksverhetzung, BeleidigungBundesweite Razzien wegen Hass im Netz – Über 170 Einsätze
Herbert Reul ist der Innenminister von Nordrhein-Westfalen (Archivbild).
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Seit dem frühen Morgen ist die Polizei am Mittwoch (25. Juni) in einer großangelegten Aktion gegen mutmaßliche Verfasser von Hassbotschaften im Internet im Einsatz. Bundesweit sollen mehr als 170 Durchsuchungen und Vernehmungen stattfinden.
Die Beschuldigten sollen unter anderem Volksverhetzung begangen und Politiker beleidigt haben. Ziel der Aktion sei es, strafbare Inhalte im Netz konsequent zu verfolgen und ein Zeichen gegen digitale Hetze zu setzen. Federführend ist das Bundeskriminalamt (BKA). Der Aktionstag findet seit einigen Jahren regelmäßig statt.
Meiste Verfahren wegen rechtsradikalen Äußerungen
Der nordrhein-westfälische Innenminister Herbert Reul (CDU) sagte zu der Aktion: „Digitale Brandstifter dürfen sich nicht hinter ihren Handys oder Computern verstecken können.“ In NRW werden 14 der bundesweit insgesamt rund 130 Verfahren geführt, um die es bei dem Aktionstag zur Bekämpfung von Hasspostings geht.
Der Schwerpunkt der Ermittlungsverfahren in den Ländern liegt auf rechtsradikale Äußerungen im Internet. Vielfach geht es auch um strafbare Beleidigungen gegen Politiker, weniger häufig um extremistische religiöse Postings oder linksradikale Postings.
Alleine in Nordrhein-Westfalen sind mehrere Polizeibehörden involviert: Beamte aus Bielefeld, Bonn, Düsseldorf, Dortmund, Gelsenkirchen, Hagen, Köln und Münster schlugen zeitgleich um 6 Uhr morgens zu. In NRW sollen zwei Durchsuchungsbeschlüsse vollstreckt werden, insgesamt 14 Verdächtige sollen vernommen werden. Verhaftungen seien nicht geplant.
Die mutmaßlichen Täter hätten sich meist öffentlich in sozialen Medien geäußert. Ein Beschuldigter soll etwa bei der Plattform X (früher Twitter) geschrieben haben: „Heil Hitler!! Nochmal. Wir sind Deutsche und eine erfolgreiche Nation. Männliche Ausländer raus.“
Reul: Viele haben Unterschied zwischen Hass und Meinung verlernt
„Viele Menschen haben den Unterschied zwischen Hass und Meinung verlernt“, sagte NRW-Innenminister Reul. „Dabei ist es so einfach: Was man in der echten Welt nicht macht, gehört sich auch digital nicht. Es ist Zeit, für mehr Haltung, offline wie online.“
Wie das BKA im Mai mitgeteilt hatte, wurden im vergangenen Jahr 10.732 Straftaten im Zusammenhang mit sogenannten „Hasspostings“ erfasst – ein Anstieg von etwa 34 Prozent im Vergleich zu 2023. Im Vergleich zu 2021 haben sich die Zahlen sogar vervierfacht.
Laut BKA nimmt die Hetze einerseits tatsächlich zu, andererseits werden durch die Zentrale Meldestelle für strafbare Inhalte im Internet (ZMI) allerdings auch immer mehr strafbare Inhalte aufgedeckt.