Innenministerin Nancy Faeser hatte sich nach der Reichsbürger-Razzia dafür ausgesprochen, das Waffenrecht zu verschärfen. Justizminister Marco Buschmann lehnt das ab. Es gehe darum, geltendes Recht durchzusetzen.
Nach Razzia gegen "Reichsbürger"Buschmann im Gegensatz zu Faeser nicht für Verschärfung des Waffenrechts
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Justizminister Marco Buschmann lehnt eine Verschärfung des Waffenrechts ab.
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In der Diskussion um die Konsequenzen aus der mutmaßlichen Reichsbürger-Verschwörung lehnt Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) die von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) angekündigte Verschärfung des Waffenrechts ab. „Wir haben in Deutschland strenge Waffengesetze“, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND, Mittwochsausgaben). „Aber selbst die strengsten Waffengesetze helfen nicht wirklich, wenn sich Menschen illegal Waffen beschaffen.“
Es gehe jetzt vielmehr darum, das geltende Recht besser durchzusetzen. Unterstützung signalisierte Buschmann dagegen für das Vorhaben, Beamte leichter aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen, wenn sie sich verfassungsfeindlich verhalten: „Entscheidend ist, dass wir Menschen mit einer staatsfeindlichen Gesinnung frühzeitig identifizieren und aus dem öffentlichen Dienst entfernen.“
Buschmann: Entfernung aus öffentlichem Dienst absolute Ausnahme
Dabei gehe es aber auch um Augenmaß, mahnte der Minister. „Eine Entfernung aus dem öffentlichen Dienst muss die Ausnahme bleiben und natürlich höchste rechtliche Standards erfüllen.“ Beamte müssten sicher sein können, dass ihnen dies nicht geschehe, solange sie sich an Recht und Gesetz halten. Eine Entfernung aus dem öffentlichen Dienst „darf nur im absoluten Ausnahmefall geschehen, wenn klar ist, dass jemand nicht auf dem Boden der Freiheitlich-Demokratischen Grundordnung steht und extremistische Neigungen verfolgt“, sagte Buschmann.
Vor einer Woche waren Polizei und Bundesanwaltschaft mit mehreren tausend Einsatzkräften bundesweit gegen ein mutmaßliches Terror-Netzwerk aus Reichsbürgern vorgegangen, die einen gewaltsamen Umsturz geplant haben sollen. Die Razzia habe „gezeigt, dass unsere Sicherheitsbehörden sehr gut und effektiv arbeiten“, sagte Buschmann dem RND. „Sie haben diese mutmaßlich terroristische Vereinigung aufgespürt und Beweismaterial gesammelt. Und sie haben frühzeitig dafür gesorgt, dass diese Leute niemanden gefährden konnten.“ (afp)