Gravierende Verkehrsunfälle, bei denen Fahrzeugführer unter dem Einfluss von Cannabis standen, sollen zukünftig in der amtlichen Statistik registriert werden. Ein Gesetzesentwurf aus dem Bundesverkehrsministerium, der an diesem Freitag im Bundesrat zur Debatte steht, sieht dies vor. Ziel ist es, eine Auswertung der Konsequenzen der seit 2024 gültigen Cannabis-Legalisierung für die Verkehrssicherheit zu ermöglichen.

Künftig soll in der Unfallstatistik für den Straßenverkehr auch der „Grad der Cannabiseinwirkung“ vermerkt werden, vergleichbar mit der bereits praktizierten Erfassung von Alkoholeinfluss. Dies betrifft konkret die THC-Werte, die von der Polizei bei der Aufnahme eines Unfalls ermittelt werden. Die Datenerhebung bezieht sich auf Kollisionen mit mindestens einem Todesopfer oder Verletzten sowie auf schwerwiegende Unfälle, die nur Sachschaden zur Folge hatten.

Bußgelder, Fahrverbote und Punkte als Konsequenz

Parallel zur Legalisierung wurde ein THC-Grenzwert für das Führen von Fahrzeugen eingeführt, der seit August 2024 rechtskräftig ist. Wer mit 3,5 Nanogramm des Wirkstoffs je Milliliter Blutserum oder einem höheren Wert angetroffen wird, muss im Regelfall mit 500 Euro Bußgeld, einem Monat Fahrverbot und zwei Punkten im Fahreignungsregister rechnen.

Kostenintensiver wird es bei zusätzlichem Alkoholkonsum. Dann sind üblicherweise 1.000 Euro Buße, ein Monat Fahrverbot und zwei Punkte die Folge. Für Fahranfänger während der zweijährigen Probezeit und für Personen unter 21 Jahren gilt ein striktes Cannabis-Verbot, der Grenzwert von 3,5 Nanogramm ist für sie also nicht anwendbar. Verstöße werden hier für gewöhnlich mit 250 Euro Buße geahndet.

Verbesserte Datenbasis für Forschung und Aufklärung

Die systematisch gesammelten Daten sollen die Unfallforschung laut Ministeriumsentwurf verbessern – etwa in Bezug auf die Verursacher von Cannabis-Unfällen oder das Verhalten junger Fahrer. Auch Präventions- und Aufklärungsarbeit könnte dadurch zielgerichteter erfolgen. Die von der Ampel-Koalition initiierte Legalisierung gestattet seit dem 1. April 2024 Volljährigen den Konsum und Anbau unter zahlreichen Einschränkungen. (dpa/red)

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