Die Union will Pflegebedürftige stärker zur Kasse bitten – sogar das Eigenheim könnte betroffen sein. Dagegen regt sich Widerstand.
Debatte ums VermögenCDU drängt auf härtere Regeln bei Pflegekosten – und nimmt das Eigenheim ins Visier
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Ein Modellhaus steht auf vielen Euro-Banknoten als Symbol für das Eigenheim, das nach Plänen der CDU zur Deckung der Pflegekosten herhalten könnte.
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Wer gepflegt werden muss, soll nach dem Willen der Union künftig stärker eigenes Vermögen einsetzen – auch das selbst genutzte Eigenheim. Der Vorstoß sorgt für scharfe Kritik.
Der stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Albert Stegemann, fordert in der Debatte um die Reform der Pflegeversicherung mehr Eigenverantwortung und private Vorsorge. „Wer Vermögen besitzt, muss zunächst eigenes Vermögen einsetzen, auch das Eigenheim, bevor die Gemeinschaft zahlt“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“-Zeitung. Ein „Erbenschutzprogramm auf Kosten der Allgemeinheit“ dürfe es nicht geben.
CDU rüttelt am Schutz des Eigenheims
Stegemann wirbt zugleich für stärkere private Vorsorge – etwa durch Pflegezusatzversicherungen, Aktiensparen oder Wohneigentum. Nur mit einer „grundlegenden Pflegereform“ lasse sich verhindern, dass steigende Sozialbeiträge Wachstum und Beschäftigung belasteten.
Albert Stegemann (CDU/CSU) spricht im Plenarsaal im Bundestag. (Archivbild)
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Hintergrund der Debatte ist die angespannte Finanzlage der Pflegeversicherung. Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) rechnet für die Jahre 2027 und 2028 mit einem Defizit von insgesamt 22,5 Milliarden Euro. Ein Gesetzentwurf für die Reform wird nun Anfang Juli erwartet, nachdem er ursprünglich bereits Mitte Mai vorliegen sollte.
Sozialverband Deutschland warnt vor Folgen
Auch die sogenannten Wirtschaftsweisen hatten zuletzt vorgeschlagen, Vermögen stärker zur Finanzierung der Pflege heranzuziehen. Zudem regen sie an, die Hürden für die Einstufung in die fünf Pflegegrade anzuheben.
Kritik kommt unter anderem vom Sozialverband Deutschland. Die Pläne träfen vor allem Menschen mit geringem oder mittlerem Vermögen, die zwar ein Haus oder eine Eigentumswohnung besitzen, aber kaum Rücklagen hätten. Dadurch drohe nicht nur der Verlust des Eigenheims, sondern auch des vertrauten sozialen Umfelds – gerade bei Pflege zu Hause ein wichtiger Faktor.
Linke spricht von Angriff auf kleine Erbschaften
Die Linkspartei reagierte ebenfalls scharf. Fraktionschef Sören Pellmann sagte, es sei bemerkenswert, „dass die Linke nun auch noch die Partei ist, die kleine Erbschaften wie Omas kleines Häuschen vor der CDU schützen muss“. Sozialversicherungen seien schließlich dafür da, im Ernstfall zu leisten – unabhängig vom Vermögen.
Schon heute prüft das Sozialamt bei Pflegebedürftigkeit vorhandenes Vermögen. Selbst genutzte Immobilien gelten bislang jedoch meist als sogenanntes Schonvermögen und bleiben geschützt. Genau an diesem Punkt könnte die Union nun rütteln. (afp/kna)