Unions-Fraktionschef Jens Spahn hat eine stärkere Ausrichtung der schwarz-roten Koalition nach Mitte-Rechts gefordert. Die Regierung müsse sich an den Erwartungen der Menschen im Land orientieren, sagte Spahn der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung“. „Deutschland wählt seit zehn Jahren in Mehrheit Mitte-Rechts, wird dann aber von Mitte-Links-Regierungen regiert“, kritisierte der CDU-Politiker.

„Das ist ein Dilemma, das wir in der schwarz-roten Koalition dann auflösen können, wenn alle es verstehen“, forderte Spahn weiter. Er drang in dem Zusammenhang auch erneut auf massive soziale Einschnitte. Man könne „beim Bürgergeld sogar mehr als zehn Prozent sparen“, sagte der Unions-Fraktionschef.

Spahn ging damit noch über Forderungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hinaus, der sich für Einsparungen beim Bürgergeld von mindestens fünf Prozent ausgesprochen hatte. Der Koalitionspartner SPD sieht derartige Forderungen mit Skepsis.

Die im Koalitionsvertrag vereinbarten Reformen im Sozialbereich gelten als ein Knackpunkt für Schwarz-Rot. Spahn sagte zu den Differenzen, die Partner sollten damit aufhören, sich „gegenseitig das Parteiprogramm vorzulesen“. (afp)