Der Vorsitzende des CDU-Sozialflügels, Dennis Radtke, plädiert für eine Mitwirkung von Sozialpartnern und Verbänden am bevorstehenden Reformvorhaben der Union. „An diesem Prozess, das halte ich für extrem wichtig, für überlebenswichtig, müssen am Ende auch die Sozialpartner beteiligt werden“, äußerte Radtke laut dpa auf der Bundestagung der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA) im hessischen Marburg. Wenn über soziale Reformen debattiert werde, müssten nach Möglichkeit auch die Sozialverbände einbezogen werden.

Eine Wiederholung des Fehlers, der bei der Konzeption des Reformpakets Agenda 2010 unterlaufen sei, müsse vermieden werden. Damals habe man „am Ende zwar mit Mehrheit Entscheidungen irgendwie mit aller Macht auf den Weg“ gebracht, „aber am Ende dann das halbe Land damit angezündet“, so Radtke.

Kritik am Umgang mit Vorschlägen

Radtke zufolge stehen der CDU und der Großen Koalition herausfordernde Wochen mit kontroversen Diskussionen bevor. „Aber mir ist wichtig, dass wir am Ende ein Gesamtpaket haben.“ Er bemängelte, dass zahlreiche Anregungen umgehend schlechtgeredet würden. „Und ich finde, wir müssen jetzt alles dafür tun, dass wir ein vernünftiges Gesamtpaket bekommen, wo nicht jedes einzelne Werkstück, was irgendwann dann und wann mal vorgestellt wird, sofort öffentlich wieder zerredet und kaputt geredet wird.“

Die öffentliche Darstellung bezeichnete Radtke als „Dreh- und Angelpunkt“. Seine Partei habe sich in der jüngeren Vergangenheit durch ihre Art der Kommunikation an manchen Stellen unnötig angreifbar gemacht.

Warnung vor falschen Signalen in der Debatte

Als Beispiel führte er die Diskussion über die Steigerung von Produktivität und Arbeitsstunden in Deutschland an. „Wenn bei dieser Diskussion der Eindruck entsteht, viele in unserem Land hätten einfach keinen Bock und würden sich einfach nicht anstrengen und gehen gar nicht mehr runter von der Couch, das ist einfach fatal, weil dann fühlen sich einfach auch die Falschen in dieser Debatte getriggert.“

„Wenn wir auch als Union wieder erfolgreicher werden wollen, müssen wir mit schwarzmalerischer Rhetorik, mit angstmachender Rhetorik aufhören“, unterstrich der CDA-Vorsitzende. Nötig sei eine „positive christdemokratische Zukunftserzählung“. Dies habe nicht die Bedeutung, den Bürgern Unsinn zu berichten. Vielmehr müsse man den Menschen unmissverständlich mitteilen: „Ihr seid nicht das Problem. Sondern wir wollen ganz reale Probleme lösen, damit ihr euch auch in Zukunft auf soziale Sicherheit in diesem Land verlassen könnt.“ (dpa/bearbeitet durch Gemini 2.5 Pro)

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