- CDU und SPD sind bei den Landtagswahlen im Osten mit einem blauen Auge davongekommen.
- Zurücklehnen können sie sich nicht, aber die große Koalition im Bund hält. Erst einmal.
- Wir analysieren, was die Ergebnisse für die Bundespolitik bedeuten.
Berlin – Es ist eine ungewöhnliche Wortschöpfung, eine echte Dialektik, und kurioser Weise trifft sie in quasi gleichermaßen auf CDU, SPD und AfD zu: Bei den Landtagswahlen am Sonntag sind sie erfolgreich gescheitert. CDU und SPD fahren erhebliche Verluste ein, können aber regieren, und die AfD hat sich mehr als verdoppelt und kann nicht mitregieren, weil niemand mit ihr koalieren will. In den Bundesparteizentralen der Christ- und der Sozialdemokraten in Berlin ist am Sonntagabend von „gemischten Gefühlen“, „Licht und Schatten“, „einem blauen Auge“ die Rede.
Sowohl im Konrad-Adenauer-Haus als auch im Willy-Brandt-Haus sind sie erleichtert, dass sie ihre Ministerpräsidenten nicht verloren haben, aber Jubel bricht nicht aus - dafür sind die eigenen Ergebnisse zu schwach und die der AfD zu stark. Die große Koalition im Bund wird über diese Wahlen in Sachsen und Brandenburg nicht stürzen, aber CDU und SPD haben als Volksparteien wieder schmerzhafte Rückschläge erlitten. Ein weiterer Warnschuss, auch wenn beide Parteien in beiden Ländern trotz ihrer Verluste an die Regierung kommen können.
CDU und SPD haben die Stimmungen gedreht
Die CDU hat in Dresden, die SPD in Potsdam durch einen brutal anstrengenden Wahlkampf die Stimmung gedreht und die AfD doch auf Abstand gehalten – beide haben weitaus höhere Ergebnisse erzielt als die derzeitigen Umfragewerte für CDU und SPD im Bund. Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) und sein brandenburgischer Amtskollege Dietmar Woidke (SPD) können ihre Macht sichern – allerdings nur in komplizierten Dreierbündnissen. Die kenianische Flagge könnte in beiden Ländern die künftige Farbgebung der Regierung sein: CDU, SPD, Grüne beziehungsweise SPD, CDU, Grüne. Kretschmer wollte allerdings kein Bündnis mit den Grünen und Woidke dürfte Rot-Rot-Grün bevorzugen, wenn es reicht.
In Sachsen sieht es aber für die SPD mit einem einstelligen Ergebnis und in Brandenburg für die CDU mit dem Rutschen unter die 20-Prozentmarke düster aus. Dass auch diese beiden Landesparteien Chancen haben, in einem Dreierbündnis mitzuregieren, kann die Bundesparteispitzen langfristig nicht beruhigen. Sie werden sich vor allem darüber Gedanken machen müssen, wie sie Wähler der erstarkten AfD für sich gewinnen können, die schon davon spricht, ein Viertel der Wähler werde ausgegrenzt, weil die anderen Parteien nichts mit ihr zu tun haben wollten.
Kramp-Karrenbauer kann durchatmen
Für die Regierung unter Angela Merkel (CDU) bedeutet der Ausgang der Wahlen aber erst einmal dies: Weder die angeschlagene CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer noch die drei kommissarischen Vorsitzenden der SPD werden sich nun unter Druck gesetzt sehen, an diesem Montag die Reißleine zu ziehen und das Bündnis aufzukündigen. Kramp-Karrenbauer kann sogar etwas durchatmen.
Ihr wäre es mit angelastet worden, wenn die AfD in Sachsen die CDU überholt hätte. Es wäre wieder darüber debattiert worden, ob sie wirklich die Richtige an der Spitze der Christdemokraten ist. Nun hat sie eine Verschnaufpause. Sollte die Landtagswahl in Thüringen Ende Oktober ähnlich ausgehen, hat sie ihr erstes schwieriges Wahljahr überstanden. Andernfalls dürfte das parteiinterne Gerangel von vorn losgehen, wie weit die CDU nach rechts rücken sollte, um diesen Rand zu sichern.
Tagesordnung ab Montagabend
Am Montagabend werden die Spitzen der Koalition zur Tagesordnung übergehen. Sie kommen zum Koalitionsausschuss bei der Kanzlerin zusammen und setzen die Arbeit am Klimaschutzpaket fort. Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel sagt: „Wir haben alle Hände voll zu tun“. Am 20. September soll das Klimakabinett die Ergebnisse verkünden. Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) mahnt: „Wir müssen im Herbst jetzt liefern.“
Die wochenlangen Unkenrufe, dass am 2. September alles vorbei sei, sind Vergangenheit. Dennoch wird die Zukunft anstrengend und unsicher. Vielleicht ist der - vor allem in der SPD - viel beschworene Bruch der Koalition nur aufgeschoben – auf den SPD-Parteitag im Dezember, falls jenes Kandidaten-Duo den Parteivorsitz bekommen sollte, dessen Losung ist: Raus aus der Groko.