Der frühere Merkel-Berater in der Sicherheitspolitik, Christoph Heusgen, hat die Bundesregierung zur Anerkennung eines Palästinenserstaates aufgerufen. In einem Gastbeitrag für das RedaktionsNetzwerk Deutschland (Freitag) beklagt der ehemalige deutsche UN-Botschafter das Ausmaß der israelischen Bombardierungen im Gazastreifen und des Siedlungsbaus im Westjordanland. „Israels Sicherheit ist deutsche Staatsräson, aber zur israelischen Sicherheit gehört auch, dass sich das Land nicht durch den exzessiven Einsatz militärischer Gewalt und den Bruch des Völkerrechts weltweit Feinde macht und isoliert“, schreibt Heusgen.

Die Regierung von Benjamin Netanjahu lehne einen Palästinenserstaat ab und unterstütze die Siedlergewalt gegen Palästinenser im Westjordanland, so Heusgen weiter. „Es steht zu befürchten, dass die Voraussage des ehemaligen US-Außenministers John Kerry in Erfüllung geht, nämlich dass sich Israel zum Apartheidstaat entwickelt.“

Gegen palästinensischen Staat

Israelischer Minister plant Annexion des Westjordanlandes

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„In dieser Situation soll Deutschland einen palästinensischen Staat anerkennen? Ja, denn ein Instrument der Diplomatie - wenn es auf dem Verhandlungsweg gar nicht weiter geht - ist es, symbolische Zeichen zu setzen“, sagte Heusgen.

Symbolische Zeichen setzen

„Es wird die Situation kurzfristig nicht verändern, aber ein starkes Signal der Solidarität mit dem palästinensischen Volk senden, wenn wir uns der Staatenmehrheit anschlössen. Es würde weltweit als besonders starke Geste wahrgenommen, weil Deutschland zu Recht als treuer Freund Israels gilt.“ (kna)