Debatte der CDUKommt die Rente statt Pension für Beamte?
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Berlin – Die Pläne von CDU-Experten für einen grundlegenden Umbau des deutschen Rentensystems sorgen für Furore. Der Chef der Wirtschaftsweisen, Lars Feld, sieht die Vorschläge kritisch. Am Montag wollte der Bundesfachausschuss der CDU einen ersten Entwurf des Papiers beraten.
Nach den Vorschlägen soll die gesetzliche Rentenversicherung (GRV) in eine Erwerbstätigenversicherung umgebaut werden. Während bislang nur alle abhängig Beschäftigten in der Rentenversicherung pflichtversichert sind, sollen künftig auch Beamte, Selbstständige und Politiker Pflichtmitglieder werden. „Dabei wollen wir als ersten Schritt ab 2030 die Personen unter 30 Jahren, die als Beamte, Selbstständige oder Politiker tätig sind beziehungsweise werden, in die GRV integrieren“, heißt es in dem Papier.
Immer wieder Debatten
Das Nebeneinander von Pensionen und gesetzlichen Renten führt immer wieder zu Debatten. Schließlich scheinen Beamte teilweise privilegiert: Das durchschnittliche Ruhestandsalter von Bundesbeamten lag zuletzt bei 62,5 Jahren, bei der gesetzlichen Altersrente sind es 64,2 Jahre. Zudem fällt die Pension oft höher aus als die Rente. Einen Mindestanspruch haben Beamte bereits nach wenigen Dienstjahren. Andererseits müssen sie meist mehr Steuern und die teure private Krankenversicherung zahlen.
Dennoch hält der Chef der Wirtschaftsweisen nichts von dem Vorschlag der CDU-Experten. „Eine Erweiterung des Versichertenkreises der gesetzlichen Rentenversicherung um Beamte und Selbstständige verspricht kurzfristig gewisse Erleichterungen bei der Finanzierung. Da diese Personen aber damit Leistungen erwerben, schließt dies die Tragfähigkeitslücke der GRV nicht, sondern weitet diese sogar angesichts der Lebenserwartung und des demografischen Profils dieser Gruppen aus“, sagte er unserer Redaktion.
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Als zweites schlagen CDU-Politiker vor, das Renteneintrittsalter zu verändern, das bereits schrittweise von 65 auf 67 Jahre angehoben wird. Doch schon jetzt ist absehbar, dass dies nicht reichen wird. Ab 2030 wird die Lebenserwartung so weit steigen, dass dies voll in mehr Rentenjahre geht. Die CDU-Experten schlagen daher vor, stattdessen eine Regelversicherungszeit von 45 Jahren einzuführen. Startpunkt ist das Jahr des ersten sozialversicherungspflichtigen Arbeits- oder Ausbildungsvertrags.
Finanzierungssystem soll umgestellt werden
Dem Wirtschaftsweisen geht das nicht weit genug: „Meines Erachtens führt früher oder später kein Weg an einer Erhöhung des gesetzlichen Eintrittsalters über 67 Jahre hinaus vorbei“, sagte Feld.
Als drittes empfehlen die CDU-Experten, das Finanzierungssystem umzustellen. Derzeit wird die Rentenversicherung per Umlageverfahren finanziert: Die Ausgaben für die Renten werden auf die Beitragszahler umgelegt, ergänzt durch milliardenschwere Bundeszuschüsse. Laut dem Entwurf soll es stattdessen ein Mischsystem aus Umlage und Kapitalanlage geben. Dazu sollen 2,5 Prozent des Bruttolohns in den Aufbau eines Rentenfonds gesteckt werden, den die gesetzliche Rentenversicherung verwalten und die Deutsche Bundesbank beaufsichtigen soll. Dieser soll die Alterssicherung künftiger Generationen gewährleisten. Parallel dazu soll der Staat Anleihen in gleicher Höhe emittieren, also Geld am Kapitalmarkt aufnehmen. Dieses soll der Rentenversicherung zugute kommen, deren Beitragseinnahmen wegen des Aufbaus des Kapitalstocks sinken.
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Davon hält der Wirtschaftsweise nichts. „Das Papier der Jungen Gruppe schlägt eine Kapitaldeckung vor, die aber im Wesentlichen durch einen mit heute gegebenen Staatsanleihen finanzierten Fonds erzielt wird. Es soll also bloß eine höhere Staatsverschuldung eingegangen werden und der Staat tritt danach als dominanter Investor auf den privaten Märkten mit diesem Fonds auf“, sagte Feld.
Entsprechend spannend wird sein, wie das Papier im weiteren Verlauf der CDU-internen Diskussion verändert wird.