Ein Bündnis von 46 Klima-Aktivisten aus Deutschland, Schweden und Norwegen hat eine Klage gegen den Staat Schweden initiiert. Sie werfen der Regierung vor, durch eine zunehmend strenge Ahndung von Klimaprotesten die Meinungs- und Versammlungsfreiheit zu untergraben. Laut den Aktivisten hält dieses Vorgehen Personen von friedlichen Demonstrationen ab.

„Wenige von uns demonstrieren weiter“, äußerte der Klägersprecher Viktor Jonsson bei der Klageeinreichung in Stockholm, wie die Nachrichtenagentur TT meldete. „Obwohl wir vor Gericht gestellt, mit Geldstrafen belegt und angeklagt werden und jetzt – wie wir in den letzten Jahren gesehen haben – Menschen sogar zu Gefängnisstrafen verurteilt werden.“

Vorwurf der Menschenrechtsverletzung

Einer Bekanntmachung der Kläger zufolge sind seit 2020 insgesamt 388 Klimaaktivisten aufgrund von 26 unterschiedlichen Delikten, beispielsweise Sabotage und Hausfriedensbruch, "verdächtigt, angeklagt und in den meisten Fällen verurteilt" worden. Daraufhin hätten die meisten Betroffenen auf weitere Demonstrationen verzichtet. In der Vorgehensweise der Behörden erkennen die Kläger eine Missachtung nationaler und internationaler Abkommen zu Menschenrechten und Umweltschutz.

Es ist gegenwärtig offen, ob das Anliegen der Aktivisten zur gerichtlichen Verhandlung angenommen wird.

Früherer Fall um Greta Thunberg war erfolglos

Die Klimabewegung in Schweden musste schon 2025 eine juristische Niederlage hinnehmen. Eine damalige Gemeinschaftsklage von hunderten jungen Demonstrierenden, unter ihnen auch Greta Thunberg, wurde vom Obersten Gerichtshof zur Verhandlung nicht angenommen. Diese Klage bezog sich auf die nach Ansicht der Kläger mangelhafte Klimastrategie der Regierung in Schweden. (dpa/red)

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