Tarifbindung in Deutschland: Regierung säumig bei EU-Vorgabe

Deutschlands Quote bei Tarifverträgen ist im EU-Vergleich niedrig und sinkt weiter. Ein von Brüssel geforderter Aktionsplan lässt auf sich warten, was auch für Beschäftigte in Köln Folgen hat.

Das Wirtschafts- und Sozialwissenschaftliche Institut (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung moniert die geringe Tarifbindung in Deutschland. Weniger als die Hälfte der Arbeitnehmer ist in tarifgebundenen Firmen tätig, wodurch die Nation im europäischen Kontext zurückfällt. Ein von der EU verlangter Maßnahmenkatalog der Bundesregierung ist überdies immer noch ausständig.

Deutschland zählt zu sechs EU-Nationen, die einen geforderten Maßnahmenkatalog trotz einer bereits Ende 2025 verstrichenen Frist nicht eingereicht haben. Die WSI-Untersuchung nennt neben Deutschland auch Kroatien, Luxemburg, Slowenien, Ungarn und Zypern als säumig. Dieser Umstand beeinflusst auch die Beschäftigungsverhältnisse von Arbeitnehmern im Raum Köln.

Fehlender Maßnahmenplan der Bundesregierung

Tarifverträge gelten aus Sicht der Europäischen Union als Schlüsselelement für gerechte Konditionen in der Arbeitswelt. Sie regeln Entlohnung, Arbeitsdauer und Schutznormen, die von den Sozialpartnern vereinbart werden. Folglich müssen laut einer EU-Mindestlohn-Richtlinie alle Länder mit einer Abdeckungsrate unter 80 Prozent einen Plan zur Förderung von Tarifverhandlungen an die EU-Kommission übermitteln.

Nach Erhebungen des WSI sind in Deutschland nur 49 Prozent der Arbeitnehmer tarifvertraglich abgesichert, mit einer seit Jahren fallenden Tendenz. Die Bundesrepublik rangiert damit im EU-Ranking lediglich im Mittelfeld, weit abgeschlagen von Spitzenreitern wie Italien und Belgien, die eine hundertprozentige Tarifbindung vorweisen.

Ein Aktionsplan fehlt aber weiterhin, „obwohl Union und SPD sich im Koalitionsvertrag zum Ziel einer höheren Tarifbindung bekannt haben“, wie die Studienautoren bemängeln. Die Regierung hatte die Sozialpartner zwar um Vorschläge für einen Plan gebeten, doch ein Spitzengespräch im November 2025 blieb ohne Ergebnis.

Auf Nachfrage erklärte das Bundesministerium für Arbeit und Soziales, dass der Plan in Bearbeitung sei: „Der Nationale Aktionsplan zur Förderung von Tarifverhandlungen (NAP) wird innerhalb der Bundesregierung weiterhin abgestimmt.“

WSI fordert konkrete Schritte statt Absichten

Ein effektiver Maßnahmenplan muss laut WSI die Ausweitung von Branchentarifverträgen unterstützen und Anreize für Firmen schaffen, beizutreten. Entscheidend sei hierbei die Beteiligung der Sozialpartner sowie die Festlegung greifbarer Maßnahmen mit einem festen Zeitrahmen. Von 18 EU-Ländern, die bis Ende 2025 zur Vorlage eines Plans verpflichtet waren, kamen bis Mai nur zwölf dieser Aufforderung nach.

Die Studie hebt Griechenland als Vorbild hervor. Zwar weist das Land mit lediglich 28 Prozent eine niedrige Tarifbindung auf, sein Aktionsplan erfüllt die EU-Vorgaben aber fast komplett.

An den Plänen anderer Staaten kritisiert das WSI, dass sie sich zumeist auf unverbindliche Aufklärungs- und Werbeinitiativen beschränken. „Viele nationale Aktionspläne enthalten kaum mehr als Absichtserklärungen“, lautet das Fazit der Forscher. (dpa/red)

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