- Die Grünen wollen bis zum Jahr 2035 Inlandsflüge weitestgehend obsolet machen. Doch wie will die Partei das umsetzen?
- Durch ein besseres Bahnangebot sollen Inlandsflüge nach den Plänen der Grünen überflüssig werden.
- Wir haben uns die Pläne der Partei genauer angeschaut und fassen die Forderungen der Grünen und die Stimmen der Kritiker hier für Sie zusammen.
Berlin – Die Grünen wollen bis zum Jahr 2035 Inlandsflüge weitestgehend obsolet machen – als Maßnahme gegen die Klimakrise. Das geht aus einem Autorenpapier der Grünen-Bundestagsfraktion hervor. Was steckt genau hinter den Plänen und wie will die Partei sie umsetzen?
Grüne planen besseres Bahn-Angebot
Die Grünen wollen durch ein besseres Bahn-Angebot binnen weniger Jahre das Ende von Inlandsflügen erreichen. Das berichtet die „Süddeutsche Zeitung“. So solle die Bahn demnach jährlich drei Milliarden Euro bekommen, um das Schienennetz auszubauen. Vergangene Woche hatte Bundesumweltministerin Svenja Schulze (SPD) bereits vorgeschlagen, die bestehende Luftverkehrsteuer zu erhöhen.
Die Abgabe belastet hierzulande Flüge innerhalb Europas mit gut sieben Euro. Das geht den Grünen aber nicht weit genug. Neben einem CO2-Preis von 40 Euro je Tonne brauche es die „schrittweise Einführung der Kerosinsteuer für Inlandsflüge“, zitierte die Zeitung weiter aus dem Papier. Diese müsse schrittweise an den Steuersatz für Benzin angeglichen werden, aktuell 65 Cent je Liter. Für innereuropäische Flüge brauche es zudem eine europäische Kerosinsteuer, die anfangs von „möglichst vielen willigen EU-Staaten“ erhoben werden könnte, später auf EU-Ebene.
Mehrwertsteuer für die Bahn soll sinken
Bei der Eisenbahn solle die Mehrwertsteuer von 19 auf 7 Prozent sinken, schlagen die Grünen vor. Auch Trassenpreise und Stromsteuer wollen die Grünen senken. Ziel sei es, die Fahrzeit zwischen möglichst vielen Orten im Inland und ins benachbarte Ausland auf „maximal vier Stunden“ zu senken. Konkret nennen die Autoren dem Bericht zufolge die Verbindungen zwischen Köln und Düsseldorf nach Berlin, Hamburg oder in Richtung München sowie zwischen Frankfurt und Berlin.
Dazu müssten vielerorts rasch Engpässe beseitigt werden. Zudem brauche es mehr Züge in den Morgen- und Abendstunden, um Geschäftsreisenden die Bahn schmackhaft zu machen. Das verlange allerdings pünktlichere Züge mit einem besseren Wlan. Alternativ zu internationalen Flügen soll ein „europäisches Nachtzugnetz“ Reisende auf die Schiene locken.
„Es kann nicht sein, dass das Flugzeug als klimaschädlichster Verkehrsträger noch immer mit Milliardenbeträgen subventioniert wird, während die umweltfreundliche Bahn chronisch unterfinanziert ist“, sagte die Grünen-Abgeordnete Daniela Wagner, eine der Autorinnen des Papiers, der Zeitung. Preise müssten auch im Luftverkehr die ökologische Wahrheit abbilden. „Gleichzeitig muss die Bahn gestärkt werden, indem Strecken neu gebaut und ausgebaut werden und indem sie verlässlich, pünktlich und bezahlbar wird“, verlangte Wagner.
CO2-Belastung durch Flugverkehr gestiegen
Der Luftverkehr ist auch aus Sicht der Grünen der Klima-Killer Nummer eins: Die CO2-Emissionen haben seit 2013 um 26,3 Prozent zugenommen. Aktuelle Studien gehen davon aus, dass die Klimawirkung des Flugverkehrs insgesamt bei 4,9 Prozent liegt – obwohl laut BUND rund 90 Prozent der Weltbevölkerung noch nie ein Flugzeug von innen gesehen haben. Ein Fluggast kommt in der Regel also aus den Industrienationen und verursacht für die gleiche Entfernung durchschnittlich fünfeinhalb Mal so viele Treibhausgase wie ein Bahnreisender.
Besonders hart ins Gericht gehen die Grünen deshalb mit kurzen Inlandsflügen: Bei 9,4 Millionen oder 39 Prozent aller innerdeutschen Flüge handelt es sich um Flüge über kurze oder sehr kurze Distanzen. Insbesondere die so genannten Ultrakurzstrecken seien auf jeden Fall defizitär und würden nur wegen ihrer Funktion als Zubringerflüge angeboten – „quersubventioniert“ durch andere Geschäftsbereiche.
Fahrgastverband fordert mehr Zuverlässigkeit
Der Fahrgastverband Pro Bahn fordert eine bessere Netzverfügbarkeit für Zugreisende. Um die Bahn attraktiver zu machen, müsse sie zudem zuverlässiger werden, sagt Sprecher Karl-Peter Naumann. „Das kann nur dadurch geschehen, dass man die Infrastruktur stärkt und dass man mehr Geld in die Infrastruktur der Bahn gibt.“
Mit Bezug auf die Vorstellung der Grünen, der Bahn jährlich drei Milliarden Euro zukommen zu lassen, um das Schienennetz auszubauen, sagt Naumann: „Das ist ein Wert, der in die richtige Richtung geht. Man könnte sich theoretisch noch mehr nehmen. Aber das ist vermutlich gar nicht bautechnisch umsetzbar.“
Das könnte Sie auch interessieren:
Aus der FDP kam Kritik an dem Konzept der Grünen. „Fliegen ist zurzeit günstiger, weil es einen echten Wettbewerb um die Reisenden gibt“, sagte Fraktionsvize Christian Dürr. „Die Bahn muss statt um die Gunst der Kunden leider um das Wohlwollen der Politik buhlen. Viel nötiger als eine reduzierte Mehrwertsteuer braucht die Bahn private Eigentümer und echten Wettbewerb auf der Schiene.“ (EB)