dpa-Politik - Rundschau Online

Meine Region Meine Artikel

dpa-Politik

Entscheidung in NRW

CDU siegt klar in NRW – AfD schafft Sprung auf Platz drei

Rund 13,7 Millionen Menschen durften in NRW wählen – und die CDU gewinnt klar. Doch die AfD sorgt mit ihrem Sprung auf Platz drei für Aufsehen. Die OB-Wahlen sind vielerorts noch nicht entschieden.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) hat sich besorgt angesichts des starken Abschneidens der AfD geäußert.

Trump-Unterstützer erschossen

Kirk-Attentat: Verdächtiger hat bisher „nicht kooperiert“

Nach dem gewaltsamen Tod des rechtskonservativen US-Aktivisten Charlie Kirk trauern Anhänger. Die Ermittlungen gehen weiter - laut Bundesstaat Utah kommen aber keine Infos vom Tatverdächtigen selbst.

Trauernde kommen zum Tatort.

Umstrittene Kontakte

Gespräche zu regelmäßigen Rückführungen nach Afghanistan

Seit August 2021 gab es zwei Abschiebeflüge nach Afghanistan. Jetzt verhandelt das Bundesinnenministerium mit afghanischen Vertretern über regelmäßige Rückführungen. Im Fokus stehen Straftäter.

Katar hat nach Angaben der Bundesregierung für seine Hilfe bei den beiden Abschiebungen nach Kabul keine direkte Gegenleistung erhalten. (Archivbild)

Entscheidung in NRW

Prognose: CDU gewinnt Kommunalwahlen in NRW

Rund 13,7 Millionen Menschen sind bei den Kommunalwahlen in NRW wahlberechtigt.

UN-Organisation

Abschiebungen nach Afghanistan – Rückkehr ohne Perspektive

Die IOM sieht große Hürden für Menschen, die nach Afghanistan abgeschoben werden. Die meisten kommen aus den Nachbarländern. Viele stehen nach der Rückkehr vor dem Nichts.

Die Rückkehrer erwartet oft ein Leben in Armut. Viele hatten einst ihre Häuser verkauft, um die Flucht beziehungsweise Auswanderung zu finanzieren. (Archivbild)

Steuerdebatte

Große Erbschaften oft steuerfrei – Vorschläge für Reform

Jedes Jahr werden Milliarden vererbt oder verschenkt. Manche halten die Steuereinnahmen dadurch für zu gering. Die Debatte darüber nimmt Fahrt auf. Losgetreten hat sie ausgerechnet ein Konservativer.

Wer erbt oder Vermögen geschenkt bekommt, muss Steuern zahlen - jedenfalls ab einer Freigrenze. (Symbolbild)

Angriff auf Trump-Unterstützer

Wer ist der Todesschütze im Fall Charlie Kirk?

Als das FBI Fahndungsfotos publiziert, erkennen Freunde Tyler Robinson. Sie schreiben dem 22-Jährigen. Chats zeigen, wie er versuchte, abzulenken: Ein «Doppelgänger» versuche ihm Ärger zu machen.

Tyler Robinson ist der mutmaßliche Schütze, der den ultrakonservativen Aktivisten Charlie Kirk erschossen haben soll.

Bündnisverteidigung

Polen und Rumänien in Alarmbereitschaft wegen Drohnen

Wegen der Gefahr eines russischen Drohnenangriffs in der benachbarten Ukraine hat Polen Kampfjets aufsteigen lassen. Auch in Rumänien sichtete die Armee erneut eine Drohne an der Grenze zur Ukraine.

Ein Mann geht an einem beschädigten Haus vorbei, nachdem russische Drohnen den polnischen Luftraum verletzt haben. (Archivbild)

Gaza-Krieg

Israel: 250.000 Palästinenser haben Stadt Gaza verlassen

Israel will die Stadt Gaza einnehmen und hat die rund eine Million Bewohner zur Flucht in den Süden aufgefordert. Aber viele harren dort aus - trotz neuer israelischer Angriffe und weiterer Toter.

Bei neuen Angriffen des israelischen Militärs im Gazastreifen sind Berichten zufolge mindestens 39 Menschen getötet worden.

Krieg in der Ukraine

Experten: Russen schleichen durch Tunnel nach Kupjansk

Seit Monaten laufen die Kämpfe um die Stadt Kupjansk im Nordosten der Ukraine. Russischen Truppen ist es mit einem Trick nun gelungen, weiter voranzukommen in der Gegend.

Die Brücken über den Fluss Oskil bei Kupjansk sind nach dreieinhalb Jahren Krieg weitgehend zerstört. (Archivbild)

Angriff auf Trump-Unterstützer

Wer ist der Todesschütze im Fall Charlie Kirk?

«Hey Faschist! Fang» – diese Botschaft fanden Ermittler auf der Munition. Unter Mordverdacht: Ein einst herausragender Schüler mit einer Vorliebe für Gaming und Comics.

Tyler Robinson gilt als mutmaßlicher Schütze, der den ultrakonservativen Aktivisten Charlie Kirk erschossen haben soll.

Klimaschutz

US-Behörde plant Verzicht auf Emissionsdaten von Unternehmen

Seit rund 15 Jahren müssen Tausende US-Unternehmen ihre Treibhausgasemissionen melden. Damit soll demnächst Schluss sein. Das sei nichts als bürokratischer Aufwand, meint die Umweltbehörde.

Die USA sind nach China der zweitgrößte Emittent von Treibhausgasen. (Archivbild)

Erbschaftsteuer

Spahns Kritik an Vermögensverteilung stößt auf Zustimmung

Es waren ungewöhnlich kritische Worte, die der Spitzenpolitiker in einer Talkshow wählte. Die Debatte über eine stärkere Einbeziehung von Vermögenden an der Finanzierung des Staates gewinnt an Fahrt.

Unionsfraktionschef Spahn hat eine Debatte über die Vermögensverteilung angestoßen.

Russische Drohnen über Polen

Nato reagiert mit Militäroperation auf russische Drohnen

Nach dem Eindringen russischer Drohnen in den polnischen Luftraum stand die Frage im Raum, wie die Nato reagiert. Nun gibt es erste Antworten.

Nach dem Eindringen russischer Drohnen in den Luftraum der Nato will die Nato die Schutzmaßnahmen an der Ostflanke noch einmal verbessern. (Archivbild)

Klimapolitik

Wer darf über das neue EU-Klimaziel entscheiden?

Die EU ringt um ein neues Klimaziel für 2040. Wird es ehrgeizig? Das hängt entscheidend auch an der Bundesregierung.

Bislang gibt es EU-Klimaziele für 2030 und 2050. Laut EU-Klimagesetz muss es auch ein verbindliches Ziel für 2040 geben.

Angriff auf MAGA-Vertreter

Charlie-Kirk-Tod: Tatverdächtiger nach Tipp festgenommen

Der junge rechte US-Aktivist Charlie Kirk wird bei einem Auftritt vor einer Menschenmenge erschossen. Eineinhalb Tage fahnden die Ermittler. Dann vermelden sie einen Erfolg. Ein Tipp war entscheidend.

Charlie Kirk wurde erschossen - ein Tatverdächtiger ist gefasst. (Archivbild)

Historisches Urteil

Brasilien: Bolsonaro zu mehr als 27 Jahren Haft verurteilt

Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro wird für schuldig erklärt und muss Jahrzehnte hinter Gitter. Damit ist er der erste Ex-Präsident des Landes, der wegen eines Umsturzversuches verurteilt wurde.

Brasiliens Ex-Präsident Bolsonaro ist verurteilt worden.

Angriff auf MAGA-Vertreter

Kirk-Fall: Verdächtiger am späten Donnerstagabend gefasst

Nach dem tödlichen Angriff auf den Influencer Kirk hat US-Präsident Trump gerade erst verkündet: Ein Verdächtiger sei gefasst. Woher kam der Tipp für die Beamten?

Das FBI gibt ein Update zum tödlichen Angriff auf Charlie Kirk. (Archivbild)

Reaktion auf den Ukraine-Krieg

Deutschland wirbt für restriktivere Visavergabe an Russen

Dass reiche Russen trotz des Ukraine-Krieges Luxusurlaube oder Shopping-Touren in EU-Staaten machen können, ist vielen Menschen ein Dorn im Auge. Könnte sich an der aktuellen Lage bald etwas ändern?

Reiche Russen machen weiter gerne Urlaub in Ländern wie Frankreich - nur wenn sie mit EU-Sanktionen belegt sind haben sie keine Chance auf eine legale Einreise. (Archivbild)

Vermögensverteilung

Spahn über Vermögen: „Wer schon hatte, hat immer mehr“

Dass der Unionsfraktionschef Zustimmung aus SPD und Grünen bekommt, ist ungewöhnlich. Wie hat er das geschafft?

Spahn stößt Debatte über Vermögensverteilung an. (Archivbild)

Ukraine-Krieg

Auswärtiges Amt bestellt russischen Botschafter ein

Kanzler Merz hat das Eindringen russischer Drohnen in den Nato-Luftraum als «ernsthafte Gefährdung des Friedens in ganz Europa» bezeichnet. Jetzt verschärft die Regierung ihren Protest.

Die Einbestellung eines Botschafters ins Auswärtige Amt gilt als deutliche Form des Protests. (Archivbild)

Parteien

„Auseinanderentwickelt“: Ex-MP Kemmerich verlässt die FDP

Seit sich Thomas Kemmerich mit AfD-Stimmen zum Thüringer Regierungschef wählen ließ, war sein Verhältnis zur Bundes-FDP zerrüttet. Sein Austritt kommt für viele plötzlich, aber nicht überraschend.

Thüringens Ex-Kurzzeitministerpräsident Thomas Kemmerich verlässt die FDP. (Archivbild)

Tödlicher Angriff

Die letzte Frage an Charlie Kirk kam von ihm

Ein Student stellt Charlie Kirk eine Frage zu Schusswaffengewalt – Sekunden später fällt der tödliche Schuss. Jetzt spricht der Student über das, was er an Kirk schätzte und was ihn seither belastet.

Charlie Kirk war am Mittwoch bei einer Veranstaltung erschossen worden, bei der er mit Studenten politische und gesellschaftliche Themen debattieren wollte.

Lage im Überblick

Luftraum gesperrt: Russland und Belarus beginnen Großmanöver

Russische Drohnen über Nato-Gebiet - und kurz darauf eine Militärübung, die böse Erinnerungen weckt. Nicht nur Polen betrachtet die zugespitzte Lage an der Ostflanke des Bündnisgebiets mit Sorge.

Am Sapad-Manöver 2021 waren 200 000 Soldaten aus Russland und Belarus beteiligt. (Archivbild)

Tödlicher Angriff

Medien: Air Force Two soll Kirks Leiche überführen

Nach dem tödlichen Schuss auf den rechten US-Aktivisten haben Trump und zahlreiche Minister seiner Regierung ihre Trauer bekundet. Nun soll Kirk laut US-Medien eine besondere Würdigung zuteilwerden.

Der Podcaster Kirk ist erschossen worden.

Spannungen mit Russland

Drohnenabwehr: Der Schwachpunkt an der Nato-Ostgrenze

Russische Drohnen fliegen bis nach Polen – und die Nato sucht nach schnellen Lösungen. Warum die Verteidigungslücke an der Ostflanke so schwer zu schließen ist.

Bergung einer beschädigten Drohne in Polen. (Archivbild)

Nahost

Westjordanland: Netanjahu treibt umstrittene Baupläne voran

Israels Ministerpräsident unterzeichnet eine Vereinbarung, um die Bebauung eines strategisch wichtigen Gebiets im Westjordanland voranzubringen. Er sagt, es werde keinen palästinensischen Staat geben.

Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hat eine israelische Siedlung im Westjordanland besucht, um ein umstrittenes Vorhaben voranzubringen. (Archivbild)

Politische Gefangene

Lukaschenko lässt 52 politische Häftlinge frei

Der belarussische Staatschef versucht seit Jahrzehnten, zwischen Ost und West zu pendeln, um seine Macht zu festigen. Bei einem Deal mit den USA kommen viele seiner politischen Gegner frei.

Der belarussische Staatschef Lukaschenko hat 52 Polithäftlinge freigelassen und abgeschoben (Archivbild)

Gewalttat an Berufskolleg

Reul: Messerangriff könnte islamistischen Hintergrund haben

Überraschende Wende: Beim Messerangriff auf eine Lehrerin verdichten sich Hinweise auf einen islamistischen Hintergrund, sagt NRW-Minister Reul. Der junge Tatverdächtige sei seit 2023 polizeibekannt.

Gegen den festgenommenen 17-Jährigen gibt es nach dem Angriff in einem Berufskolleg noch weitere Verdachtspunkte. (Archivbild)

Tödlicher Angriff

FBI bittet nach Tod von Charlie Kirk mit Fotos um Hinweise

Der junge rechte US-Aktivist wird bei einem Auftritt vor einer Menschenmenge an einer Universität erschossen - entsprechend viele Aufnahmen gibt es von dem Event. Darauf bauen nun die Ermittler.

Der Podcaster Kirk ist erschossen worden. (Archivbild)