dpa-Politik - Rundschau Online

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dpa-Politik

Krieg in der Ukraine

Tote und Dutzende Verletzte bei Luftangriffen auf Kiew

Wieder trifft es die ukrainische Hauptstadt schwer: Russland greift nachts mit Drohnen und Raketen an. Es soll zahlreiche Opfer geben. Auch in Russland gab es Angriffe.

Immer wieder nimmt Russland auch Kiew ins Visier.

Bundesverfassungsgericht

Richterstreit: Kann Karlsruhe der Koalition helfen?

Schon einmal hat das Bundesverfassungsgericht der Politik eine Hilfestellung bei der Besetzung eines Richterpostens gegeben. Kann Karlsruhe jetzt wieder Ideengeber sein?

Bislang ist unklar, wie es mit der Nachbesetzung des Bundesverfassungsgerichts weitergeht. (Archivbild)

Betrugsverfahren

Haft oder Freispruch? Urteil im Ballweg-Prozess

Mit Spannung wird das Urteil im monatelangen Betrugsprozess gegen «Querdenken»-Gründer Michael Ballweg erwartet. Hat der Unternehmer Spendengelder zweckentfremdet?

Seine Anhänger feiern Ballweg als Held.

Gaza-Krieg

Auch Kanada will Palästina als Staat anerkennen

Der Druck auf Israel wegen der verheerenden Lage in Nahost wächst. Nun will nach Frankreich auch Kanada Palästina anerkennen. Die Reaktion aus Israel folgt prompt.

Mit seiner Entscheidung zog sich Premier Carney den Unmut der israelischen Regierung zu.

Demokarten

Harris bewirbt sich nicht um Gouverneursamt in Kalifornien

Nach ihrer Wahlniederlage war es länger ruhig um Harris. In den USA wurde spekuliert, ob sie sich um das Gouverneursamt in Kalifornien bewerben will. Nun schafft sie Klarheit.

Will sich im nächsten Jahr nicht als Gouverneurin von Kalifornien bewerben - Kamala Harris. (Archivbild)

Finanzen

Klingbeils doppelte Haushalts-Botschaft

Die schwarz-rote Koalition legt ihren zweiten Etat vor. Schwerpunkte sollen Investitionen und auch Entlastungen sein. Es nahen aber schwierigere Zeiten.

Der Finanzminister will Investitionen hochfahren - und kündigt schon neue Sparzwänge an.

Mehr Sicherheit

Goodbye, Passstempel: EU startet elektronisches Grenzsystem

Die Zeit der farbigen Stempel in Reisepässen geht dem Ende entgegen. Die EU verspricht mehr Effizienz und Komfort, hat aber vor allem ein anderes Thema im Blick.

Das neue EU-Grenzsystem soll mehr automatisierte Kontrollen ermöglichen. (Archivbild)

Aserbaidschan-Affäre

Urteil in Korruptionsprozess: Bewährungsstrafe für CSU-Mann

Um Entscheidungen im Europarat zu beeinflussen, soll Aserbaidschan Abgeordnete bestochen haben. Ein CSU-Mann hat die Weiterleitung von Geld eingeräumt. Nun gibt es ein Urteil in dem Fall.

Das Urteil gegen den Ex-CSU-Abgeordneten Lintner ist gesprochen.

Grenzkonflikt

Thailand und Kambodscha: Prekäre Waffenruhe hält weitgehend

Die Feuerpause zwischen Thailand und Kambodscha scheint zu halten - weitgehend zumindest. Aber es gibt weiter Beschuldigungen beider Seiten. Wie geht es nun weiter?

Die prekäre Feuerpause scheint weitgehend zu halten.

Lage im Überblick

Druck auf Israel wächst - Deutschland bremst bei Sanktionen

Laut Experten zeichnet sich im Gazastreifen eine Hungersnot ab. Deutschland will in Kürze Hilfsgüter über dem Kriegsgebiet abwerfen lassen - EU-Sanktionen gegen Israel aber vorerst nicht zustimmen.

Laut internationalen Experten zeichnet sich eine Hungersnot im Gazastreifen ab. (Archivbild)

Verbraucher

Bahn, Solarstrom, KI – was sich im August ändert

Ferienzeit bedeutet für viele auch Reisezeit, doch für Reisende und Pendler kommt es auf einer beliebten Verbindung zu einer längeren Streckensperrung. Was sich im neuen Monat sonst noch ändert.

Ab August ist auf den Bürgerämtern Schluss mit Papierfotos. (Archivbild)

Krieg in der Ukraine

Selenskyj freut sich über weitere Millionen für Drohnen

Nacht für Nacht ist die Ukraine mit schweren Angriffen aus der Luft konfrontiert. Kiew reagiert darauf mit einer Stärkung des eigenen Drohnenprogramms und bekommt weitere Hilfe aus dem Westen.

Die Ukraine baut ihr Drohnenprogramm massiv aus, um sich gegen den russischen Angriff zu wehren. (Archivbild)

Gaza-Krieg

Starmer droht Israel mit Anerkennung von Staat Palästina

Auch Großbritannien könnte wie Frankreich einen Staat Palästina anerkennen, kündigt Premier Starmer an. Er lässt Israel aber einen Ausweg. In New York hält sein Außenminister eine scharfe Rede.

Fast 150 UN-Mitgliedstaaten erkennen Palästina als Staat an. Großbritannien könnte nachziehen. (Archivbild)

Klimawandel

US-Regierung will Einschätzung zu Treibhausgasen streichen

Treibhausgase sind eine Gefahr für die öffentliche Gesundheit und das Wohlergehen: Auf Basis dieser Feststellung wurden in den USA viele Klimaschutzmaßnahmen ermöglicht. Das soll sich nun ändern.

Treibhausgase gelten als Haupttreiber des menschengemachten Klimawandels. (Archivbild)

Parteinachwuchs

Grüne-Jugend-Chefin Nietzard geht – und rechnet ab

Mit ihren Wortmeldungen löste sie immer wieder Kontroversen aus. Nun will Grüne-Jugend Chefin Jette Nietzard nicht erneut kandidieren. Selbstkritik ist aber nicht der Grund.

Nach immer neuen Reibereien zwischen Nietzard und den Grünen zieht sie Konsequenzen. (Archivbild)

Haushalt

Klingbeil schwört Koalition auf größere Sparzwänge ein

Beim Besuch des Finanzministers in Litauen geht es um Milliarden: für eine stärkere Verteidigung in Europa – aber auch beim Bundeshaushalt zu Hause.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) erinnert seine Kabinettskolleginnen und -kollegen ans Sparen. (Archivbild)

Grenzkonflikt

Waffenruhe zwischen Thailand und Kambodscha in Kraft

Seit der Nacht sollen an der Grenze zwischen Thailand und Kambodscha die Waffen schweigen. US-Präsident Trump feiert sich schon als «Präsident des Friedens». Aber hält die Feuerpause?

Die Waffenruhe wurde nach tagelangen schweren Kämpfen vereinbart.

Statistik

Öffentliche Schulden erreichen nächsten Rekordwert

30.062 Euro pro Kopf betrug die öffentliche Verschuldung Ende vergangenen Jahres. Im Vorjahresvergleich ist das ist ein Anstieg um 669 Euro. Regional gibt es große Unterschiede.

Die öffentlichen Schulden sind im vergangenen Jahr gestiegen, ebenso wie in den Vorjahren. (Symbolbild)

Lage im Überblick

Moskau verärgert, Kiew erfreut über Trumps Zolldrohung

US-Präsident Trump erhöht den Druck auf Kremlchef Putin - und löst damit eine scharfe Reaktion in Moskau aus. Der ukrainische Präsident Selenskyj lobt die Maßnahme als Schritt zum Frieden.

Auf den verschärften Druck von US-Präsident Trump im Ukrainekrieg reagiert Moskau verärgert, Kiew hingegen erfreut (Kombo - Archiv)

Friedensnobelpreis

„Präsident des Friedens“? Trump strebt nach Vermächtnis

Von der Ukraine bis Nahost: US-Präsident Trump will als Friedensstifter in die Geschichte eingehen. Der Republikaner begehrt, was sein demokratischer Vorgänger Obama schon hat: den Friedensnobelpreis.

Wegen seiner Vermittlung im Konflikt mit Indien schlug Pakistans Regierung Donald Trump für den Friedensnobelpreis vor. (Archivbild)

Verweis auf hohes Alter

Klage gegen Medienzar: Trump fordert rasche Aussage Murdochs

Donald Trump gegen Rupert Murdoch: Wegen eines «Wall Street Journal»-Berichts fordert der US-Präsident Milliarden vom 94-jährigen Medienmogul. Trumps Anwalt macht Druck - und nennt einen Grund dafür.

Trump pocht auf eine schnelle Aussage Murdochs

Krieg in der Ukraine

Selenskyj dankt Trump für Ultimatum an Moskau

US-Präsident Donald Trump droht Moskau und erhält wenig überraschend Lob dafür aus Kiew. Es sei möglich, Russland durch Ultimaten zum Frieden zu drängen, glaubt der ukrainische Präsident Selenskyj.

Selenskyj dankt Trump für das neue Ultimatum gegenüber Russland und glaubt an bessere Chancen für einen Frieden dadurch. (Archivbild)

Nahost-Konflikt

Wegen Gaza: EU-Kommission schlägt Sanktionierung Israels vor

Die humanitäre Lage im Gazastreifen ist katastrophal. In der EU gibt es deswegen jetzt einen ersten konkreten Vorschlag für eine Strafmaßnahme gegen Israel.

Kann Druck auf Israel dazu beitragen, dass die Zivilbevölkerung im Gazastreifen mehr Hilfe bekommt? (Archivbild)

Russische Diplomatie

Auftritt von Putin-Vertrauter in Genf trotz Sanktionen

Erfolg für den Kreml: Eine enge Vertraute von Präsident Putin reist ungeachtet der Sanktionen in den Westen. Russlands mächtigste Frau stellt sich im Krieg gegen Kiew als Friedensbotschafterin dar.

Valentina Matwijenko - hier bei einem Treffen mit Nordkoreas Staatschef Kim Jong Un - gilt als enge Vertraute von Kremlchef Wladimir Putin noch aus Petersburger Zeiten. (Archivbild)

Kampf gegen den Hunger

Fortschritte gegen den Hunger - aber nicht überall

Der Welternährungsbericht verzeichnet Fortschritte beim Kampf gegen den Hunger. Doch in zwei Regionen nimmt Hunger zu.

Der Armumfang eines schwer unterernährten Babys in Somalia wird gemessen. (Archivbild)

Bundeshaushalt

Viele Schulden, große Lücken – Klingbeils zweiter Haushalt

Die Bundesregierung steht beim Haushalt vor allem ab 2027 vor schwierigen Aufgaben. Die Löcher sind noch einmal größer geworden.

Die Lücke im Haushalt ist durch Kompromisse von SPD und Union größer geworden - Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Kanzler Friedrich Merz (CDU) dürften nun noch einige Verhandlungen bevorstehen. (Archivbild)

Militär

120 Kilometer: Soldaten marschieren in Gedenken an Gefallene

Tausende Soldatinnen und Soldaten der Bundeswehr sind seit Bestehen der Bundeswehr im Dienst gestorben. Bei einem viertägigen Marsch soll ihrer gedacht werden.

Den Gedenkmarsch gibt es in diesem Jahr zum achten Mal.

Zehn oder zwölf Tage

Zolldrohungen: Trump will Frist für Putin verkürzen

Eigentlich wollte US-Präsident Trump dem russischen Präsidenten Putin 50 Tage für ein Ende des Krieges in der Ukraine geben. Nur zwei Wochen nach der Ankündigung erhöht der Republikaner den Druck.

US-Präsident Trump droht Russland mit einer Fristverkürzung bei den Zöllen.

Durchbruch im Grenzkonflikt

Thailand und Kambodscha einigen sich auf Waffenruhe

Der internationale Druck zeigt Wirkung. Nach tagelangen schweren Kämpfen an der Grenze zwischen Thailand und Kambodscha haben beide Seiten eine Waffenruhe vereinbart. Hält die Feuerpause?

Die Waffenruhe wurde bei einem Treffen in Malaysia vereinbart.

Hackerattacke

Nach Flugausfällen sprechen Hacker und Kreml von Angriff

Immer wieder kommt es in Russlands Luftverkehr bei ukrainischen Drohnenangriffen zu massiven Problemen. Neue Dutzende Flugausfälle in Moskau haben aber wohl einen anderen Grund.

Proukrainische Hacker reklamieren für sich, die IT-System der größten russischen Fluggesellschaft Aeroflot durch einen Angriff lahmgelegt zu haben. (Symbolbild)