- Ein rheinisches Stadtoberhaupt beantragt bei Gericht einen kleinen Waffenschein – der Politiker fürchtet um seine Sicherheit.
- Für viele Politiker gehören Bedrohungen und Anfeindungen zum Alltag.
- NRW-Innenminister Reul hält nichts von solcher Selbstbewaffnung.
Düsseldorf – Als Konsequenz aus zunehmenden Anfeindungen und Bedrohungen will sich ein Stadtoberhaupt in Nordrhein-Westfalen bewaffnen. „Der Bürgermeister einer Gemeinde begehrt die Erlaubnis zum Erwerb, Besitz und Führen von Waffen wegen einer besonderen Gefährdungslage“, heißt es in der Ankündigung einer Verhandlung des Düsseldorfer Verwaltungsgerichts.
Es geht dabei um einen sogenannten kleinen Waffenschein. Weil es um das Führen einer Waffe im Amt geht, ist das Verwaltungsgericht und nicht nur die Polizei mit der Sache befasst. Nach Informationen unserer Redaktion aus Justizkreisen handelt es sich um eine Kommune im Rheinland, in der es unter anderem Probleme mit Rechtsextremen gibt.
Drohbriefe und -Mails gehören zum Alltag
Der Bürgermeister wollte sich auf telefonische und schriftliche Anfrage aus persönlichen Gründen nicht äußern und bat um Schutz seiner Privatsphäre. Unsere Redaktion hat daher entschieden, seinen Namen und den der Kommune nicht zu nennen.
Der Mann dürfte der erste Bürgermeister in NRW sein, der zum eigenen Schutz eine Waffe tragen möchte. Dabei gehören Drohbriefe und -mails für viele Lokalpolitiker inzwischen zum Alltag. Der Hass, der Stadtoberhäuptern im Internet entgegenschlägt, nimmt zu, wie zuletzt eine Umfrage in der Region ergab.
Deutsche Polizeigewerkschaft warnt vor Selbstbewaffnung
Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) erinnerte daran, dass das Gewaltmonopol beim Staat liege. „Persönlich halte ich nichts davon, wenn sich Privatpersonen und Mandatsträger bewaffnen“, sagte Reul. Die Behörden nähmen Bedrohungen sehr ernst. „Wenn es Anhaltspunkte für Gefährdungen gibt, werden alle nötigen Maßnahmen ergriffen. Betroffene können sich jederzeit an die Polizei wenden“, betonte Reul.
Auch die Deutsche Polizeigewerkschaft warnte Bürgermeister vor Selbstbewaffnung. „Wenn sich das Stadtoberhaupt selbst nicht mehr sicher fühlt, was empfinden dann erst die Bürger? Das ist eine fatale Entwicklung“, kritisierte Landeschef Erich Rettinghaus. Er habe zwar Verständnis, wenn Politiker sich schützen wollten: „Aber das ist Sache der Polizei. Der Bürgermeister sollte eher über Personenschutz nachdenken als über den Erwerb einer Waffe.“
Attacken auf Politiker schüren Angst
Der Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebunds NRW, Jürgen Schneider, zeigte sich beunruhigt. „Amts- und Mandatsträger berichten uns von Beleidigungen oder hemmungslosen Pöbeleien in sozialen Netzwerken“, sagte Schneider. Das sei ein Alarmzeichen für die Gesellschaft – „auch weil es von verrohter Sprache zu Gewalt nicht weit ist“.
Dass die Sorge begründet ist, belegen Attacken in NRW. 2017 wurde der Bürgermeister der sauerländischen Stadt Altena, Andreas Hollstein (CDU), Vertreter einer liberalen Flüchtlingspolitik, von einem Angreifer mit einem 30 Zentimeter langen Messer verletzt. Kölns parteilose Oberbürgermeister-Kandidatin Henriette Reker wurde am Tag vor ihrer Wahl 2015 Opfer eines Messerangriffs. Sie überlebte nur knapp.
Der Hauptgeschäftsführer des Städtetags Nordrhein-Westfalen, Hamms Oberbürgermeister Thomas Hunsteger-Petermann, fordert deshalb eine intensivere gesellschaftliche Debatte und ein gemeinsames Verständnis über Respekt und Werte des Zusammenlebens. „Die Gesellschaft muss die unterstützen, die sich für das Gemeinwohl einsetzen“, sagte Hunsteger-Petermann.