Friedrich Merz verband mit seiner Kanzlerschaft hohe Ziele. Ein zentrales Vorhaben war es, einen anderen Regierungsstil als Olaf Scholz und die gescheiterte Ampel-Koalition zu pflegen. Die Wiederherstellung der Handlungsfähigkeit der Regierung beginne „mit der Beendigung des permanenten öffentlichen Streits“, äußerte Merz im Januar 2025 in einer Ansprache, nur einen Monat vor dem Wahlerfolg seiner CDU. „Es ist die Aufgabe des Bundeskanzlers sicherzustellen, dass Meinungsverschiedenheiten in seinem Kabinett intern ausgetragen werden und Entscheidungen dann gemeinsam nach außen vertreten werden.“

In der Theorie klingt dies gut und nachvollziehbar. Die praktische Umsetzung ist Merz jedoch nicht gelungen. Nach einem Jahr vermittelt die Koalition aus Union und SPD einen ähnlich uneinigen Eindruck wie zuvor SPD, FDP und Grüne kurz vor dem Ende der Ampel. Lediglich eine Woche vor dem ersten Jahrestag der schwarz-roten Regierung am Mittwoch (6. Mai) nahm die öffentliche Auseinandersetzung fast schon groteske Dimensionen an, als Kanzler und Vizekanzler sich nicht einig waren, ob der Regierungschef seinen Stellvertreter nun angeschrien hatte oder nicht.

Öffentlicher Streit über den Ton im Kabinett

Er lasse sich als SPD-Vorsitzender durchaus anschreien, wenn es um grundlegende Themen gehe, erklärte Lars Klingbeil bei einer Veranstaltung der Sozialdemokraten. „Ich brülle niemanden an“, erwiderte Merz darauf. Gemeint war die langwierige Sitzung des Koalitionsausschusses nach den Osterfeiertagen, die eigentlich den Beginn der Reformphase dieser Regierung markieren sollte, bei der sich die Koalitionspartner stattdessen aber an den Rand eines Bruchs brachten.

In der Zwischenzeit hat das Kabinett mit der Gesundheitsreform immerhin den ersten Erfolg auf einem langen Weg der Erneuerung erzielt. „Wir können Kompromisse, und wir handeln sie aus“, konstatierte der Kanzler im Anschluss. „Auch wenn es dann manchmal zwischendurch etwas wackelt.“

Dramatischer Vertrauensverlust und schwierige Reformen

Doch kann die Bundesregierung angesichts eines massiven Vertrauensschwunds und mit den noch komplexeren Reformen der Einkommensteuer sowie der Rente vor sich die Wende noch schaffen?

Die Bilanz nach einem Jahr Regierungszeit ist eindeutig:

Bei einer jetzigen Wahl würden Union und SPD laut allen Erhebungen keine Mehrheit mehr erzielen. Die Koalitionsparteien erreichen zusammen nur noch 34 bis 40 Prozent. Bei der Bundestagswahl waren es 44,9.

Im aktuellsten ARD-Deutschlandtrend vom April äußerten sich lediglich 15 Prozent zufrieden mit der Arbeit der Regierung. Das ist der bislang geringste Wert.

Der Vertrauensschwund betrifft auch den Regierungschef persönlich: Auf der Insa-Beliebtheitsskala, die 20 Spitzenpolitiker umfasst, rangiert Merz auf dem letzten Rang – weit hinter der Oppositionsführerin Alice Weidel von der AfD und der Linken-Frontfrau Heidi Reichinnek.

In vier von fünf Erhebungen großer Meinungsforschungsinstitute seit Mitte April hat die AfD die Union als stärkste politische Kraft überholt – mit einem Vorsprung von bis zu vier Prozentpunkten.

Für eine Koalition, die mit dem Ziel angetreten war, den Vormarsch der AfD aufzuhalten, ist das letztgenannte Ergebnis besonders ernüchternd. Das schwarz-rote Bündnis sei die „letzte Patrone der Demokratie“, formulierte es CSU-Chef Markus Söder kurz nach der Bundestagswahl. Diese scheint nun wirkungslos zu verpuffen.

Von Beginn an problematische Vorzeichen

Wie konnte es dazu kommen? Die Startbedingungen für die Regierung waren im Grunde genommen vorteilhaft. Da das BSW die Fünf-Prozent-Hürde knapp verfehlte, waren Union und SPD bei der Regierungsbildung nicht auf die Grünen angewiesen, was die Kompromissfindung erheblich erschwert hätte. Zudem standen ihnen anfangs zehn Monate ohne Landtagswahlen bevor. Dies waren ideale Voraussetzungen, um ohne den Druck zur Profilierung frei zu regieren.

Stattdessen schlitterte die Regierung in ihre erste Krise, noch bevor die Vereidigung stattgefunden hatte. Merz verfehlte die Kanzlermehrheit im ersten Wahlgang. Hierbei wurde deutlich, wie schmal das Polster von zwölf Stimmen tatsächlich ist. Ein klassischer Fehlstart.

Handwerkliche Mängel und ein reformloser Herbst

Anschließend verlor sich die Koalition in handwerklichen Unzulänglichkeiten. Die Wahl eines Verfassungsrichters – für gewöhnlich ein Randthema im parlamentarischen Alltag – eskalierte zu einem monatelangen Grundsatzkonflikt.

Die wesentlichen Reformthemen wurden währenddessen an Kommissionen delegiert: Sozialstaat, Gesundheit, Rente. Der voreilig proklamierte „Herbst der Reformen“ fand nicht statt, und man trat in das Superwahljahr 2026 ein, ohne eines der großen Vorhaben in Angriff genommen zu haben.

Zusätzliche Belastung durch einen neuen Krieg

Die ersten Wahlen in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg entwickelten sich zu einem doppelten Debakel für die SPD. Auch die Union blieb nicht unversehrt und musste in Baden-Württemberg auf den letzten Metern den bereits sicher geglaubten Sieg noch an die Grünen abtreten. Obendrein verursachte US-Präsident Donald Trump mit Angriffen auf den Iran für Deutschland und die Welt eine Energiekrise, die sich zu einer globalen Wirtschaftskrise ausweiten könnte.

Die Entwicklung hätte kaum schlechter sein können. Zwei geschwächte Koalitionspartner müssen die großen Reformvorhaben nun unter massivem Zeit- und Wirtschaftsdruck in der entscheidenden Phase zwischen den Wahlen realisieren. Bis Anfang September, wenn in Sachsen-Anhalt entschieden wird, ob die AfD erstmals Regierungsverantwortung übernimmt, müssen Resultate präsentiert werden. Ist ein gutes Ende möglich?

Merz: „Garantien gibt es für nichts“

Innerhalb der Koalition bestehen daran Zweifel, die aus den Reihen der Union mittlerweile auch offen geäußert werden. Der CDU-Wirtschaftspolitiker Christian von Stetten, Mitglied des Bundestags und Vorsitzender des einflussreichen Parlamentskreises Mittelstand, sagte der Koalition kürzlich voraus, dass sie „ganz sicher nicht“ die gesamte vierjährige Legislaturperiode überstehen werde. Union und SPD „passen am Ende des Tages einfach nicht zusammen“. Deutlicher kann man es kaum formulieren.

Auch in den Führungsebenen der Union klingen die Bekenntnisse zum Bündnis nicht mehr wirklich überzeugend. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann erklärte vergangene Woche in der ARD-Sendung „Maischberger“ zwar, dass man mit der SPD zu einem Ergebnis kommen müsse. Er fügte jedoch hinzu: „nicht um jeden Preis“. „Das will ich ganz klar sagen.“ Dies klingt wie eine Drohung.

Und der Kanzler selbst gibt auf die Frage, ob er den Fortbestand der Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode zusichern könne, zur Antwort: „Garantieren kann niemand für nichts.“

Sind eine Minderheitsregierung und Neuwahlen echte Optionen?

Doch was wäre die Alternative? Es wird über eine Minderheitsregierung der Union spekuliert. Hierfür müsste Merz die SPD entlassen, oder die Sozialdemokraten müssten sich aus der Regierung verabschieden.

Der Bundestag würde in diesem Fall Entscheidungen mit wechselnden Mehrheiten fällen. Die Schwierigkeit dabei: Abgesehen von der SPD hat die Union nur zwei Möglichkeiten, um Mehrheiten zu organisieren: entweder mit der AfD oder gemeinsam mit den Grünen und der Linken. Eine Kooperation mit der AfD und der Linkspartei hat die CDU jedoch durch einen Parteitagsbeschluss ausgeschlossen. Wer über eine Minderheitsregierung nachdenkt, denkt also auch über ein Aufweichen der Brandmauer nach. Darauf wartet nur eine Partei: die AfD.

Die zweite Möglichkeit anstelle von Schwarz-Rot wäre eine Neuwahl des Bundestags – wie nach dem Ende der Ampel. Dies würde eine erneute monatelange Phase der Unsicherheit ohne eine wirklich handlungsfähige Regierung nach sich ziehen – und das inmitten einer ökonomischen Krisenlage und eines globalen Wandels, der auf Deutschland keine Rücksicht nimmt. Ganz zu schweigen davon, dass die Mehrheitsfindung nach einer Wahl allen Umfragen nach noch komplizierter würde.

Keine Verschnaufpause nach erstem Reformerfolg

Das Fehlen vielversprechender Alternativen könnte in den bevorstehenden schwierigen Reformmonaten der Faktor sein, der diese Koalition zusammenhält. Merz und Klingbeil sicherten sich nach dem ersten erfolgreichen Reformvorhaben gegenseitiges Vertrauen. Der Vizekanzler benutzte sogar den Begriff „uneingeschränkt“.

Am Wochenende wurde in der Koalition jedoch bereits wieder mit harten Formulierungen agiert. SPD-Chefin Bärbel Bas nannte es in ihrer Ansprache zum 1. Mai „zynisch und menschenverachtend“, wenn die Errungenschaften des Sozialstaats infrage gestellt würden.

Und der Kanzler nutzte seinen Auftritt bei Caren Miosga zum einjährigen Bestehen der Regierung, um die eigene Partei zu besänftigen, anstatt die Koalition zu einen. „Ich erwarte von der SPD die gleiche Kompromissbereitschaft, wie wir sie zeigen“, forderte er. „Ich habe keine Vollmacht, die CDU umzubringen. Das hat mir die Partei nicht erlaubt. Und das habe ich auch nicht vor. In dieser Koalition muss die Union vorkommen.“

Ein Ende des ständigen öffentlichen Disputs? Derzeit nicht absehbar. (dpa/red)

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