Ein Antrag der Grünen findet in Sachsen eine Mehrheit mit der AfD. Die Partei ist entsetzt über die ungewollte Allianz.
Eklat im LandtagGrüne setzen Antrag in Sachsen versehentlich mit AfD durch
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Der Grünen-Antrag zur Unterstützung kleiner Schlachtbetriebe bekam nur mit Hilfe von AfD und BSW eine Mehrheit.
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Eine Initiative der sächsischen Grünen aus der Opposition, die kleinere Schlachtbetriebe unterstützen sollte, hat im Landtag eine unerwartete Mehrheit gefunden. Diese kam maßgeblich durch die Stimmen der AfD zustande, was von den Antragstellern nicht beabsichtigt war. In dem Antrag wurde kritisiert, dass die Gebühren für Fleischuntersuchungen kleinere Betriebe im Vergleich zu Großunternehmen unverhältnismäßig belasten. Daher wurde eine Reduzierung dieser Abgaben gefordert.
Die schwarz-rote Koalition, die im Parlament nicht über eine eigene Mehrheit verfügt und auf wechselnde Bündnispartner angewiesen ist, lehnte den Antrag ab. Generell schließen die anderen Parteien auf Bundes- und Landesebene eine Kooperation mit der AfD aus. Zu diesem als „Brandmauer“ bezeichneten Prinzip zählt auch, keine Vorlagen zur Abstimmung zu stellen, die nur mit den Stimmen der AfD eine Mehrheit erlangen könnten.
Grüne äußern sich „sehr bestürzt“
Nach der Sitzung des Landtags zeigte sich die Grünen-Fraktion „sehr bestürzt“, wie aus einer Verlautbarung der Fraktionsvorsitzenden Franziska Schubert hervorgeht. „Wir haben zu keinem Zeitpunkt eine Mehrheit mit der AfD und dem BSW für diesen Antrag gesucht.“
Grünen-Fraktionschefin Franziska Schubert zeigt sich im Anschluss an die Abstimmung «sehr bestürzt».
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Laut Schubert hätten sowohl die AfD als auch das BSW sich bis zum Ende der Aussprache ablehnend zu der Vorlage positioniert. „Am Ende haben AfD und BSW gemeinsam nur zugestimmt, um die demokratischen Fraktionen des Landtages vorzuführen“, konstatierte die Fraktionschefin in ihrer Erklärung.
AfD bezeichnet Abstimmung als Fall der „Brandmauer“
„Eine solche Mehrheit schmerzt uns als demokratische Fraktion zutiefst“, erklärte Schubert außerdem. Man habe diese Entwicklung nicht vorhergesehen und übernehme die Verantwortung dafür, dass die demokratischen Fraktionen es versäumt hätten, durch genügend Anwesenheit eine derartige Mehrheitsbildung zu unterbinden. Die Grünen teilten mit, die parlamentarischen Absprachen nun verbessern zu wollen, „dass es keine Mehrheiten durch die AfD gibt“.
Die Fraktion der AfD wertete das Ergebnis als Erfolg. „Die Brandmauer ist damit gefallen“, hieß es in einer Mitteilung, die auch ein „herzliches Dankeschön an die Grünen“ enthielt. Zugleich hob die Fraktion hervor, dass es im Vorfeld „in Hinterzimmern keine Absprachen zwischen Grünen und AfD“ gegeben habe. (dpa/red)
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