Deutschland und Frankreich beabsichtigen, bei einem EU-Gipfeltreffen mit sechs Westbalkan-Staaten in Montenegro eine neue Initiative zur Beschleunigung der EU-Erweiterung vorzustellen. Bundeskanzler Friedrich Merz und der französische Präsident Emmanuel Macron reisen mit einem gemeinsamen Positionspapier an. Dieses sieht vor, Beitrittskandidaten bereits während der laufenden Verhandlungen schrittweise an die Europäische Union heranzuführen.

Werden bestimmte Aufnahmeanforderungen erfüllt, soll dies honoriert werden, beispielsweise mit Zutritt zum EU-Binnenmarkt oder durch die Möglichkeit, Beobachter in EU-Gremien zu entsenden. Auf diese Weise sollen Impulse für zügigere Reformen gesetzt werden. Zudem ist eine Vereinfachung des Verhandlungsablaufs vorgesehen. In dem Dokument, welches der Deutschen Presse-Agentur zur Verfügung steht, wird gefordert, dass die EU und die Anwärterstaaten sich „auf die Substanz der Reformen fokussieren statt auf Verfahrensschritte“. Das Papier konstatiert: „Die Erweiterungspolitik braucht ein neues Momentum.“

Neuer Vorstoß knüpft an Ukraine-Vorschlag an

Der gemeinsame deutsch-französische Vorstoß baut auf einem Vorschlag auf, den Merz vor 14 Tagen bezüglich einer „assoziierte Mitgliedschaft“ für die Ukraine unterbreitet hatte. Dies wäre eine Form der „EU-Mitgliedschaft light“ für den Staat, der sich in einem kriegerischen Konflikt mit Russland befindet. Ein rascher Beitritt, wie ihn die Ukraine anstrebt, wird vom Bundeskanzler momentan als nicht realisierbar eingeschätzt.

Nach seiner Auffassung soll dieser besondere Status zeitnah Verhandlungen über eine Beendigung des Krieges ermöglichen und der Ukraine den erforderlichen Rückhalt verschaffen. Dazu zählt auch eine politische Zusicherung der Mitgliedsländer, die EU-Klausel zum militärischen Beistand ebenfalls für die Ukraine gelten zu lassen.

Bislang weist die Ukraine den Vorschlag von Merz zurück und beharrt auf einer zügigen Vollmitgliedschaft. Im Gegensatz dazu signalisierte der russische Präsident Wladimir Putin am Donnerstag in St. Petersburg während eines Interviews mit internationalen Nachrichtenagenturen, dass er keine Einwände habe. Er äußerte: „Das geht uns nichts an. Wir sind nicht dagegen.“

Verfahren soll auch für Moldau Anwendung finden

Die neue deutsch-französische Initiative ist nicht nur für die Beitrittsanwärter des westlichen Balkans – Serbien, Montenegro, Bosnien-Herzegowina, Nordmazedonien und Albanien – vorgesehen, sondern soll auch für Moldau gelten. Dieses kleinere Nachbarland der Ukraine empfindet ebenfalls eine starke Bedrohung durch Russland.

Das Kosovo verfolgt ebenfalls das Ziel eines EU-Beitritts, verfügt jedoch noch nicht über den Kandidatenstatus, da 5 EU-Staaten die Eigenständigkeit des Kosovos nicht akzeptieren. Zusätzlich existieren mit der Türkei und Georgien zwei weitere Anwärter, deren Beitrittsgespräche momentan ruhen. Folglich sind sie von dem angedachten beschleunigten Prozess ausgenommen.

Montenegro mit den besten Aussichten

Die Wartezeit der Balkanstaaten auf einen EU-Beitritt beträgt zwischen vier (Kosovo) und 22 Jahren (Nordmazedonien). Montenegro ist laut der aktuellsten Untersuchung der EU-Kommission im Aufnahmeprozess am weitesten fortgeschritten. Für das Land mit etwa 620.000 Einwohnern wurde prognostiziert, dass die Beitrittsgespräche bis zum Jahresende 2026 beendet sein könnten, falls die Reformgeschwindigkeit beibehalten wird. Bei Albanien mit seinen circa 2,3 Millionen Einwohnern wurde ein Abschluss der Verhandlungen bis Ende 2027 als realistisch angesehen.

Island könnte jedoch beide Nationen noch überholen. Die Regierung dort beabsichtigt, die Bürger Ende August über eine Wiederaufnahme der im Jahr 2013 ausgesetzten Beitrittsgespräche mit der EU abstimmen zu lassen. Ein positives Votum könnte den Aufnahmeprozess beschleunigen, da Island schon jetzt Teil des Schengen-Raums sowie des Europäischen Wirtschaftsraums ist.

Geopolitische Ziele: Einfluss von Russland und China eindämmen

Die von Merz angeregte stufenweise Integration der Balkanländer könnte zudem die Gefahr verringern, dass Staaten aus Enttäuschung über schleppende Entwicklungen engere Kooperationen mit systemischen Konkurrenten wie China oder Russland suchen. David McAllister, der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, erklärte gegenüber der dpa und anderen Teilnehmern des European Newsroom (enr), einem Verbund von Nachrichtenagenturen, es sei entscheidend, speziell auf dem Balkan „gefährliche Grauzonen“ zu verhindern. Sollte die EU dort keine sichtbare Rolle spielen, würden andere Akteure bereitstehen, um diese Freiräume zu besetzen.

Die geografische Lage verdeutliche, dass die Anwärterstaaten von EU-Mitgliedern umschlossen sind und der Balkan zentral in Europa liegt. „Ein stabiler Balkan bedeutet Stabilität für ganz Europa“, äußerte McAllister. Die Vergangenheit habe zudem gelehrt, dass ein instabiler Balkan weitreichende Konsequenzen nach sich ziehen kann.

Laut der Einschätzung von McAllister wird die Dauer des Beitrittsverfahrens auch künftig entscheidend von den Kandidatenländern selbst abhängen. Er führte aus: „Wir können wirtschaftlich, finanziell und politisch Unterstützung leisten – am Ende müssen die notwendigen Reformen aber von den Regierungen und nationalen Parlamenten vorbereitet und verabschiedet werden.“ (dpa/red)

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