Nachdem Ungarn seinen Widerstand aufgab, beschließt die EU neue Sanktionen gegen Russland und Milliardenhilfen für Kiew.
Wichtige Hilfe für KiewEU beschließt 90-Milliarden-Darlehen und neue Sanktionen
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Russland versucht mit Hilfe einer sogenannten Schattenflotte, Beschränkungen für seine Ölexporte zu umgehen - die EU will das nun weiter erschweren. (Archivbild)
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Nachdem der ungarische Regierungschef Viktor Orban seinen Widerstand aufgab, hat die zyprische EU-Ratspräsidentschaft den formalen Beschluss für zwei Vorhaben verkündet. Laut Meldungen der Deutschen Presse-Agentur (dpa) ebnete die Europäische Union damit den Weg für weitere Strafmaßnahmen gegen Russland sowie für ein Hilfskreditpaket von 90 Milliarden zugunsten der Ukraine.
Die Umsetzung der neuen Strafmaßnahmen kann nun beginnen, ebenso wie die Planung für die Ausschüttung der ersten Kreditraten an Kiew. Diese finanziellen Mittel sind für das Land von essenzieller Wichtigkeit. Sie sollen die Verteidigung gegen die angreifenden russischen Streitkräfte weiterhin gewährleisten und den Staat vor einem finanziellen Kollaps schützen.
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban (l) und der slowakische Ministerpräsident Robert Fico blockierten gemeinsam die neuen EU-Sanktionen gegen Russland. (Archivbild)
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Strafmaßnahmen fokussieren sich auf Russlands Energiesektor
Das jüngste Paket an Strafmaßnahmen hat insbesondere zum Ziel, die Einkünfte Russlands aus dem Export von Öl und Gas zu schmälern. Des Weiteren ist vorgesehen, zusätzliche Finanzinstitute vom globalen Zahlungsverkehr auszuschließen und weitere Handelshemmnisse einzuführen. Zuvor hatten Ungarn und die Slowakei dieses Maßnahmenbündel verhindert.
Die Ukraine hatte am Dienstag den Betrieb der Druschba-Pipeline wieder zugelassen, um den ungarischen Ministerpräsidenten Orban und den slowakischen Premier Robert Fico zur Rücknahme ihrer Blockadehaltung zu veranlassen. Durch diese Leitung wird Erdöl aus Russland durch ukrainisches Territorium nach Ungarn sowie in die Slowakei transportiert. (dpa/bearbeitet durch Gemini 2.5 Pro)
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