Europawahl 2019Wahlbeteiligung gestiegen – Ausschreitungen in Bremen
Wahlkabinen in Lyon: Zum Abschluss der viertägigen Europawahl bestimmen Deutschland und 20 weitere Länder am Sonntag ihre neuen Abgeordneten für das Europäische Parlament.
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Berlin/Köln – Die Wahlen für das neue Europaparlament laufen auf Hochtouren. Erste Meldungen aus Mitgliedstaaten der Europäischen Union deuten auf eine höhere Beteiligung hin als noch 2014. In Deutschland machten nach Angaben des Bundeswahlleiters bis 14 Uhr 29,4 Prozent der Wahlberechtigten von ihrem Stimmrecht Gebrauch (ohne Briefwahl). Bei der Europawahl 2014 lag die Wahlbeteiligung zum selben Zeitpunkt bei 25,6 Prozent, am Ende betrug sie 48,1 Prozent.
In Nordrhein-Westfalen gaben nach Angaben des Landeswahlleiters bis zum Sonntagmittag (12 Uhr) in acht ausgewählten Kreisen und kreisfreien Städten knapp 29 Prozent der Wahlberechtigten ihre Stimme ab. 2014 hätten bis zu dieser Uhrzeit rund 25 Prozent abgestimmt. In Köln lag die Beteiligung um 16 Uhr bei 51 Prozent.
In Frankreich stieg die Beteiligung nach ersten Angaben des Innenministeriums im Vergleich zur Wahl vor fünf Jahren relativ deutlich. Bis zum Mittag (12 Uhr) gaben rund 19,26 Prozent der Wahlberechtigten im französischen Staatsgebiet in Europa ihre Stimme ab, wie das Ministerium auf Twitter bekanntgab. 2014 hätten bis zu dieser Uhrzeit rund 15,70 Prozent abgestimmt.
Tusk: „Es wird viele neue Gesichter geben“
In Spanien suchten nach Angaben der Wahlbehörde bis 14 Uhr knapp 34,63 Prozent der 37 Millionen Wahlberechtigten die Urnen auf. 2014 waren es zu diesem Zeitpunkt noch knapp 24 Prozent gewesen. Auch in Polen und Dänemark sieht es aktuell nach einem Anstieg der Wahlbeteiligung aus. In Italien stimmten bis 12 Uhr 15,9 Prozent der Wahlberechtigten ab. 2014 war der Wert zu dieser Zeit mit 16 Prozent minimal höher gewesen. Die Wahllokale sind in Italien länger geöffnet als in Deutschland. Sie öffneten um 7 Uhr und schließen um 23 Uhr.
Mit Spannung wird heute Abend das Ergebnis der rechtsgerichteten Parteien wie die deutsche AfD, die italienische Lega und der französische Rassemblement National (früher Front National) erwartet. Umfragen zufolge dürften sie auf stattliche Zugewinne hoffen. Von einer Mehrheit sind sie allerdings weit entfernt.
EU-Ratspräsident Donald Tusk sagte am Sonntag bei der Stimmabgabe in seinem polnischen Wohnort Sopot, er gehe nicht von einem grundlegenden Erstarken antieuropäischer Kräfte im EU-Parlament aus. „Es wird viele neue Gesichter geben. Aber wenn es um dieses grundlegende Verhältnis geht zwischen antieuropäischen Politikern und proeuropäischen Politikern, wird es mehr oder weniger so aussehen wie in den letzten fünf und zehn Jahren“, sagte der frühere polnische Regierungschef (2007-2014) nach Angaben der Agentur PAP.
Im deutschen Stadtstaat Bremen wird seit Sonntagmorgen parallel zur Europawahl die Bürgerschaft neu gewählt. Um 12 Uhr lag die Beteiligung in ausgewählten Wahllokalen bei 20,2 Prozent, wie die Hansestadt auf ihrer Internetseite mitteilte. Bei der Bürgerschaftswahl 2015 hatte die Wahlbeteiligung um diese Uhrzeit 14,2 Prozent betragen.
Randale im Vorfeld der Wahl – Hintergründe unklar
In der Nacht zum Sonntag blockierten laut Polizeiangaben rund 300 Menschen in Bremen eine Kreuzung und randalierten. Bei den Ausschreitungen seien vier Polizisten verletzt und neun Randalierer festgenommen worden. Wie eine Polizeisprecherin mitteilte, hatten sich die Beteiligten auf die Kreuzung gesetzt, Pyrotechnik gezündet, Lagerfeuer entfacht und Steine in die Schaufensterscheiben der umliegenden Geschäfte geworfen.
Die Polizei rückte mit einem Großaufgebot an, benötigte aber mehr als zwei Stunden, um die Kreuzung zu räumen. Im Verlauf der Nacht wurden zudem Streifenwagen und Reviere in der Stadt mit Farbbeuteln und anderen Gegenständen von bislang unbekannten Störern attackiert. Die Hintergründe waren zunächst unklar.
Ermittlungen wegen schweren Landfriedensbruchs
In Berlin wurden Polizisten in der Nacht zum Samstag nach eigenen Angaben mit Steinen, Farbbeuteln und Flaschen attackiert. Das geschah in der Rigaer Straße, wo es schon zuvor Konflikte um einstmals besetzte Häuser gegeben hatte. Die Polizei war über Stunden mit insgesamt 180 Kräften im Einsatz. In der Nacht zum Sonntag blieb es laut Polizei jedoch ruhig. In Bremen und Berlin wird nun unter anderem wegen schweren Landfriedensbruchs ermittelt. (AFP/dpa/jad)