Europawahl 2024Union gewinnt – NRW entsendet 20 Abgeordnete – Rechte erstarken in Europa

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09.06.2024, Sachsen, Gablenz: Eine Person steckt seinen Wahlzettel zu Europawahl in eine Wahlurne. Die Europawahl begann am 6. Juni und in Deutschland wird am 9. Juni gewählt. In Sachsen sind Kommunalwahlen und zeitgleich die Europawahl. (zu dpa: «In Sachsen zeichnet sich ähnliche Wahlbeteiligung wie 2019 ab») Foto: Patrick Pleul/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

Die ersten Egebnisse der Europawahl für Deutschland liegen vor. Foto: Patrick Pleul/dpa +++ dpa-Bildfunk +++

CDU und CSU haben die Europawahl in Deutschland mit großem Abstand gewonnen. Die Zahlen auch für NRW und die europäischen Trends.

Bei der Europawahl haben die Wählerinnen und Wähler in Deutschland den Ampel-Parteien einen Denkzettel verpasst, die rechten Parteien feiern. So sind etwa in Österreich und Frankreich die Rechtspopulisten stärkste Kraft geworden. Auch in Deutschland verbuchte die AfD Gewinne und landete im Osten sogar auf Platz eins. Die Ampel-Koalition unter Führung von Kanzler Olaf Scholz (SPD) fuhr eine Pleite ein - kein gutes Omen für die Landtagswahlen im Herbst in drei ostdeutschen Bundesländern.

Nach dem von der Bundeswahlleiterin am frühen Montagmorgen bekanntgegebenen vorläufigen amtlichen Ergebnis steigert sich die Union leicht auf 30,0 Prozent (2019: 28,9). Die AfD erreicht mit 15,9 ihr bislang bestes Ergebnis bei einer bundesweiten Abstimmung (2019: 11) - es fällt allerdings niedriger aus als zwischenzeitliche Umfragewerte. In Ostdeutschland ist die Partei mit großem Abstand stärkste Kraft. Die SPD, die im Wahlkampf auch auf Kanzler Olaf Scholz als Zugpferd setzte, fällt auf 13,9 Prozent (15,8) - ihr schlechtestes Ergebnis bei einer bundesweiten Wahl überhaupt. Die Grünen rutschen ab auf 11,9 Prozent (20,5). Nur leicht verliert die FDP, die auf 5,2 Prozent (5,4) kommt.

Die Linke landet bei mageren 2,7 Prozent (5,5) - ihr schlechtestes Ergebnis bei Europawahlen. Die Partei BSW erreicht aus dem Stand 6,2 Prozent. Die Freien Wähler kommen auf 2,7 Prozent (2,2), die Partei Volt liegt bei 2,6 Prozent (0,7).

NRW entsendet 20 Abgeordnete ins Europaparlament – CDU stärkste Kraft

Nordrhein-Westfalen entsendet laut vorläufigem Ergebnis der Europawahl 20 der insgesamt 96 Abgeordneten Deutschlands ins Europaparlament. Mit sechs Mandaten errang die CDU die meisten Plätze, wie die Landeswahlleiterin am Montagmorgen mitteilte. Die von Peter Liese auf Listenplatz eins geführte NRW-CDU hat damit genauso viele Mandate wie bisher im Europaparlament.

Die NRW-SPD entsendet nur noch zwei Abgeordnete (2019: 4), die Grünen nur noch drei (2019: 4). Dazu gehört die deutsche Grünen-Spitzenkandidatin Terry Reintke, die auch Vorsitzende ihrer Fraktion im EU-Parlament ist. Die AfD kommt wie bisher auf zwei Mandate. Die NRW-FDP entsendet ebenfalls zwei Abgeordnete. Dazu gehört die deutsche FDP-Spitzenkandidatin und prominente Verteidigungspolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann.

Für das neue Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) zieht der ehemalige Düsseldorfer Oberbürgermeister Thomas Geisel aus NRW in das Europaparlament ein. Auch die Linke, die Tierschutzpartei, die Partei Familie sowie die PdF gewannen je ein Mandat für Bewerber aus NRW. Das neugewählte europäische Parlament wird insgesamt 720 Sitze haben. Eine Sperrklausel bei der Wahl gab es nicht.

In NRW war die CDU ebenso wie bundesweit stärkste Kraft bei der Europawahl geworden und kam laut vorläufigem Ergebnis auf 31,2 Prozent. Auf Platz zwei liegt die SPD mit 17,2 Prozent, die damit ihr Ergebnis von 2019 um zwei Prozentpunkte unterschritt. Die Grünen verloren fast zehn Prozentpunkte und kamen auf 13,5 Prozent. Die AfD verbesserte sich um gut vier Punkte auf 12,6 Prozent. Die FDP blieb mit 6,3 Prozent vergleichsweise stabil. Das neu gegründete Bündnis Sahra Wagenknecht schaffte auf Anhieb 4,4 Prozent in NRW.

Keine Fünf-Prozent-Hürde bei Europawahl

Bei der Europawahl in Deutschland gilt anders als bei Bundestags- und Landtagswahlen keine Sperrklausel, also etwa eine Fünf-Prozent-Hürde. Die Wahlbeteiligung erreichte mit 64,8 Prozent einen neuen Höchstwert seit der Wiedervereinigung. 2019 waren es 61,4 Prozent, damals lag Deutschland auf Platz 5 im Vergleich der 27 EU-Staaten.

Bei der ersten gesamtdeutschen EU-Wahl 1994 lag die Beteiligung bei genau 60,0 Prozent, bei späteren Abstimmungen nur zwischen 40 und 50 Prozent. Erstmals durften in Deutschland bei einer Europawahl auch 16- und 17-Jährige abstimmen.

Wie sind die EU-weiten Ergebnisse?

Bei der Europawahl zeichnet sich nach Zahlen von ARD und ZDF ein klarer Sieg des Mitte-Rechts-Bündnisses EVP mit der deutschen Spitzenkandidatin Ursula von der Leyen ab. Im leicht vergrößerten Europaparlament bleibt die EVP mit den deutschen Parteien CDU und CSU nach einer europaweiten Hochrechnung vom frühen Montagmorgen stärkste Kraft. Sie kann demnach 184 der 720 Sitze besetzen (zuletzt 176 von 705).

Die rechtspopulistischen Parteienbündnisse EKR und ID kommen auf 73 (zuletzt 69) beziehungsweise 58 (zuletzt 49) Sitze. Nicht mitgezählt sind dabei die AfD-Abgeordneten, weil die AfD kurz vor der Wahl aus der ID-Fraktion ausgeschlossen worden war.

Zweitstärkstes Lager bleiben die Sozialdemokraten. Sie kommen auf 139 Mandate (zuletzt ebenfalls 139). Danach folgen die Liberalen, die auf 80 Sitze abrutschen (zuletzt 102). Ein großer Verlierer sind die Grünen. Sie kommen nur noch auf 52 Sitze (zuletzt 71).

Auch in Frankreich, Österreich und Italien feiern rechte Parteien Erfolge

Rechte Parteien erzielten in mehreren Ländern große Erfolge. In Italien lag die Partei Fratelli d'Italia (Brüder Italiens) der rechten Ministerpräsidentin Giorgia Meloni am Sonntag klar vorn. In Frankreich gewann die Partei Rassemblement National von Marine Le Pen. Präsident Emmanuel Macron setzte daraufhin eine vorgezogene Neuwahl der Nationalversammlung an.

In Österreich wurde die rechte FPÖ stärkste Kraft. In Deutschland erzielte die AfD ihr bislang bestes Ergebnis und kam hinter der Union auf Platz zwei.

Erfolg für Giorgia Meloni

Melonis Partei kam in Italien nach einer Hochrechnung des Fernsehsenders Rai von Montagmorgen auf 28,9 Prozent - im Vergleich zur Europawahl 2019 ein Plus von mehr als 20 Punkten. Auf Platz zwei landete demnach ein linkes Bündnis um die sozialdemokratische PD mit 24,5 Prozent.

Meloni war bei der Wahl auch Spitzenkandidatin der Fratelli d'Italia, die ihre Ursprünge in der postfaschistischen Bewegung haben. Sie will aber nicht ins Europaparlament wechseln, sondern als Ministerpräsidentin in Rom bleiben. Die 47-Jährige steht seit Oktober 2022 an der Spitze einer Koalition aus drei Rechtsparteien. Mit dem jetzigen Ergebnis dürfte ihr Einfluss auf europäischer Ebene zunehmen.

Frankreich: Le Pens Rechtsnationale vorn

Für den französischen Präsidenten ist die Europawahl eine herbe Niederlage. Die rechtsnationale Partei Rassemblement National (RN) um Marine Le Pen holte nach Hochrechnungen an die 32 Prozent - mehr als doppelt so viel wie Macrons Lager. Der Staatschef kündigte als Konsequenz eine Neuwahl des Unterhauses an, die zwei Wahlgänge sind für 30. Juni und 7. Juli geplant. „Ich kann also am Ende dieses Tages nicht so tun, als ob nichts geschehen wäre“, sagte er.

Macrons Mitte-Lager war bereits geschwächt. Seit 2022 hat es in der Nationalversammlung keine absolute Mehrheit mehr. Das Regieren gestaltete sich seitdem mühselig. Der Blick richtet sich zudem auf die Präsidentenwahl in knapp drei Jahren. Macron, der sich zweimal in der Stichwahl gegen Le Pen durchsetzte, darf nicht erneut kandidieren. Noch ist unklar, wen die Mitte-Kräfte ins Rennen schicken werden und wer eine Chance gegen Le Pen hätte. Die Tochter des rechtsextremen Parteigründers Jean-Marie Le Pen hat es geschafft, ein deutlich gemäßigteres Bild abzugeben und die Partei bis ins bürgerliche Lager wählbar zu machen.

Österreich: FPÖ vor der Parlamentswahl im Herbst im Aufwind

In Österreich ist es das erste Mal, dass die Rechtspopulisten bei einer landesweiten Wahl auf Platz eins liegen. Die FPÖ kommt laut vorläufigem Ergebnis auf 25,5 Prozent der Stimmen. Die konservative ÖVP erreicht 24,7 Prozent. Die sozialdemokratische SPÖ folgt mit 23,3 Prozent.

Die FPÖ hatte im Wahlkampf unter dem Motto „EU-Wahnsinn stoppen“ vielfach ihre EU-Skepsis betont und die EU im Ukraine-Konflikt als kriegstreibende Kraft dargestellt. Für Parteichef Herbert Kickl scheint damit das Ziel, nächster Kanzler zu werden, näher zu rücken. Im Herbst wird in Österreich ein neues Parlament gewählt. (dpa)

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