Der frühere Außenminister Joschka Fischer (Grüne) betrachtet die militärische Stärkung der Bundeswehr mit Sorge und meint, dies beunruhige die Nachbarländer Deutschlands mehr, als es hierzulande wahrgenommen wird. Er übt Kritik an der Wortwahl von Kanzler Merz.

Nach Einschätzung des ehemaligen Außenministers Joschka Fischer (Grüne) löst die Aufrüstung der Bundeswehr bei Deutschlands Nachbarn größere Besorgnis aus, als vielen Menschen klar ist. „Das weckt alte Ängste“, erklärte der 78-jährige Politiker gegenüber der Deutschen Presse-Agentur in Köln. „Bei Franzosen, Polen, Niederländern, Belgiern, Luxemburgern.“

Daher sei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) schlecht beraten gewesen, „lauthals zu verkünden, dass Deutschland das konventionell stärkste Militär aufbauen will“, führte Fischer aus. Merz hatte am 14. Mai 2025 in seiner ersten Regierungserklärung angekündigt, die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu erweitern und die Bundeswehr „konventionell zur stärksten Armee Europas“ zu formen.

„Keep the Russians out, the Americans in, the Germans down“

Fischer erläuterte, dass derartige Ankündigungen insbesondere vor dem Hintergrund des Rückzugs der USA aus Europa historisch begründete Befürchtungen auslösen. Die Abkehr Amerikas führe zu einem fundamentalen Wandel der Lage in Europa. „Die amerikanische Präsenz nach dem Zweiten Weltkrieg hat eben nicht nur unsere Sicherheit gewährleistet, sondern auch die Sicherheit vor uns“, konstatierte Fischer. Dies habe den europäischen Partnern die Akzeptanz eines Wiedererstarkens Deutschlands und später der Wiedervereinigung erleichtert.

Lord Ismay, der erste Generalsekretär der Nato, formulierte einst, das Bündnis sei gegründet worden, „to keep the Russians out, the Americans in and the Germans down“ (Die Russen draußen, die Amerikaner drinnen und die Deutschen unten halten). „Im Prinzip gilt das bis heute“, meinte Fischer. „Aber jetzt sind die Amerikaner praktisch weg, und gleichzeitig rüstet Deutschland auf.“

Sorge vor Erstarken der AfD

Diese Entwicklung vollziehe sich zu einer Zeit, in der die AfD in den Umfragen kontinuierlich an Zuspruch gewinne. Die Beunruhigung im Ausland könnte sich weiter verstärken, sollte die AfD bei der kommenden Landtagswahl in Sachsen-Anhalt eine absolute Mehrheit erlangen. „Dann wird man sich im Ausland fragen: Spinnen die Deutschen jetzt wieder?“, so Fischer.

In Anbetracht dieser gesamten Gemengelage sei es für die Deutschen ratsam, mit großer Behutsamkeit vorzugehen. Eine militärische Stärkung sei zwar notwendig, dürfe jedoch nicht von prahlerischer Rhetorik begleitet werden. Stattdessen sei ein hohes Maß an Fingerspitzengefühl in der Verständigung mit den Nachbarn erforderlich. „Deshalb haben mich die Äußerungen von Merz leicht erschrocken“, sagte Fischer.

Kritik an Grenzkontrollen und gescheitertem Rüstungsprojekt

Als „schwerwiegend“ bewertete Fischer das Scheitern des geplanten deutsch-französischen Kampfflugzeugs. Die Relevanz des Projekts habe nicht nur in der Integration der europäischen Rüstungsindustrie bestanden, sondern auch in der Festigung der Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich. „Und da spielt das Scheitern dieses gemeinsamen Projekts eine fatale Rolle. Das wiegt schwer.“

Der europäische Gedanke werde überdies durch die fortgesetzten deutschen Grenzkontrollen geschwächt. Diese seien auf lange Sicht nicht haltbar. „Wir haben ein Europa der offenen Grenzen, und das Land in der Mitte kann sich nicht davon ausnehmen. Ich glaube auch nicht, dass das mit dem europäischen Recht auf Dauer kompatibel ist“, erklärte Fischer.

Fischer tätigte seine Aussagen in Köln anlässlich der Vorstellung seines neuen Buches „Wer sind wir? Deutschland auf der Suche nach seiner Identität“ beim Philosophiefestival Phil.Cologne. (dpa/red)

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