Den Demokraten fehlt es derzeit an einer nationalen Führungsfigur. Fast ein Jahr nach der Wahlschlappe gegen Donald Trump betreiben sie noch immer Vergangenheitsbewältigung und wirken verzettelt. In der stark personalisierten amerikanischen Politik braucht eine Partei eine Leitfigur – die Republikaner haben den übermächtigen Donald Trump an der Spitze. Die Demokraten haben Joe Biden, der mit Demenz und einem fortgeschrittenen Prostatakrebs kämpft, und Kamala Harris, die das Etikett einer Verliererin trägt.

Kein Wunder, mehren sich die Stimmen von Demokraten, die sich Barack Obama zurückwünschen – als einigende Figur aus einer Zeit, als die Demokraten noch vor Optimismus strotzten. Eine Hoffnungsbotschaft trug ihn 2008 ins Weiße Haus, und nach einem Schimmer Hoffnung dürstet die Partei – und einem Sieg an der Urne. Am Dienstag finden in den USA die ersten Wahlen für prominente Ämter statt: die Bürgermeisterwahl in New York sowie die Gouverneurswahlen in New Jersey und Virginia. Die Demokraten wittern eine Chance, zu beweisen, dass sie noch siegen können. Und der Ex-Präsident Obama will ihnen dabei helfen.

„Man kann die Leute nicht ständig tadeln und belehren“

In den vergangenen Wochen nahm die Aktivität des Ex-Präsidenten merklich zu. Kürzlich sorgte sein Auftritt in einem Podcast für Diskussionen, unter anderem wegen einer kritischen Bemerkung gegenüber „dem selbstgerechten Behaupten moralischer Überlegenheit“ der Demokraten: „Man kann die Leute nicht ständig tadeln und belehren, ohne anzuerkennen, dass man selber blinde Flecken hat und dass das Leben unordentlich ist.“

Die Demokraten würden einem gewissen Fundamentalismus frönen, den er für gefährlich halte. Man darf das als Devise des Ex-Präsidenten für die Ausrichtung der Partei lesen: weniger Zeigefinger, mehr Volksnähe. Gleichzeitig schoss Obama scharf gegen die Trump-Regierung, der er vorwirft, die Demokratie absichtlich zu schädigen.

Als Beispiel nannte er unter anderem die Mobilisierung des Militärs gegen Amerikaner; das sei „inhärent korrupt“ und eine bewusste Politisierung der Armee. „Das ist nicht unsere Idee der USA. Wir wollen keine maskierten Leute mit Gewehren, die durch unsere Straßen patrouillieren. Wir wollen keine Känguru-Gerichte und fabrizierte Klagen“, sagte Obama.

Er rief alle Amerikaner auf, sich aus einer lethargischen „Fötusposition“ zu lösen und sich zu wehren. Man hört in den Medien, Obama sei besorgt über den Mangel an Kampfesgeist seitens Universitäten, Anwaltsfirmen und Stiftungen, die ins Visier von Trump geraten sind. Aber Obama belässt es nicht bei Worten. In Kalifornien macht er sich für eine Verfassungsreform stark, die eine Neuziehung der Wahldistrikte vor den Kongresswahlen in einem Jahr erlauben soll.

Die Demokraten könnten fünf Sitze im Repräsentantenhaus gewinnen und so einen ähnlichen Vorstoß der Republikaner in Texas ausgleichen. Obama trat letzte Woche an der Seite von Gouverneur Gavin Newsom auf, um für die Reform zu werben, die ebenfalls am Dienstag zur Abstimmung kommt.

Obama und seine Kehrtwende

Obama, der sich vorher für unabhängige Kommissionen eingesetzt hat, um die Wahlkreisziehung in den Gliedstaaten zu entpolitisieren, vollzieht damit eine Kehrtwende. „Kalifornien, wir zählen auf euch“, sagte er in einem Werbevideo für die Vorlage. Die Republikaner würden versuchen, genügend Kongresssitze zu stehlen, um die Mehrheit zu sichern, und deshalb stehe die Demokratie auf dem Spiel: So versucht Obama die Kalifornier an die Urne zu trommeln. Tatsächlich haben bereits Millionen von Kaliforniern brieflich über die „Proposition 50“ abgestimmt.

Ebenso tatkräftig unterstützt Obama die beiden demokratischen Kandidatinnen für die Gouverneurswahlen an der Ostküste, in den Gliedstaaten New Jersey und Virginia. Mikie Sherrill und Abigail Spanberger, die eine ehemalige Navy-Soldatin, die andere eine ehemalige CIA-Agentin, sollen den Demokraten am Dienstag einen glänzenden Sieg bescheren. Doch ganz so reibungslos geht das nicht.

Das Rennen in New Jersey ist enger als gedacht, und im Swing State Virginia sind die Demokraten in einen wüsten Chat-Skandal des demokratischen Kandidaten fürs Justizdepartement verwickelt. Obama soll den nötigen Schub für den Sieg der beiden Frauen bringen. Und auch dem sozialistischen New Yorker Bürgermeisterkandidaten Zohran Mamdani stärkte Obama den Rücken. Nachdem der Außenseiter die demokratischen Vorwahlen im Juni gewonnen hatte, machten sich viele gemäßigte Demokraten Sorgen wegen der Folgen auf nationaler Ebene.

Führende Demokraten schwiegen oder äußerten ihr Unbehagen gegenüber Ideen wie der Einführung von staatlich betriebenen Lebensmittelläden zur Bekämpfung der hohen Lebenskosten in der Metropole. Nicht so Obama. Offiziell unterstützt der linksliberale Ex-Präsident Mamdani zwar nicht. Aber er telefonierte laut der „New York Times“ im Juni länger mit ihm, gratulierte dem Kandidaten und erteilte Ratschläge fürs mögliche künftige Regierungsamt.

Obamanahe Figuren wie David Axelrod oder Dan Pfeiffer verteidigten den Jungpolitiker aus New York als dynamisches Erfolgsmodell für die krisengeschüttelte Partei. Der Obama persönlich nahestehende ehemalige Botschafter für Südafrika, Patrick Gaspard, beriet Mamdani. Dessen Kommunikationschef ist Jeffrey Lerner, ebenfalls ein Verbündeter von Obama.

Eigentlich hatte sich Obama vorgenommen, sich im Ruhestand nicht in die Politik einzumischen – wie es der Tradition von Ex-Präsidenten entspricht. Bis letztes Jahr hielt sich Obama zurück und investierte seine Energie in sein Großprojekt, den Bau eines monumentalen Presidential Center for Global Change in Chicago. Doch der Wendepunkt kam vergangenes Jahr, nach dem Auftritt des senil wirkenden Joe Biden an der Fernsehdebatte gegen Donald Trump. Knapp eine Woche später trat Obama zusammen mit Biden in Los Angeles an einem Mega-Fundraiser-Anlass auf die Bühne.

Es war ein weiteres Debakel. Biden stand beim Schlussapplaus verwirrt und scheinbar eingefroren da, bis ihn Obama fürsorglich von der Bühne führte. Es sah aus wie eine Szene im Altersheim. Die Biden-Familie sah die Hilfestellung denn auch als Verrat Obamas an Biden an. In seinem Buch „Retribution: Donald Trump and the Campaign That Changed America“ zitiert der Autor Jonathan Karl einen wütenden Hunter Biden: „Ich wäre fast auf die Bühne gesprungen, um ihm zu sagen: Tu das verdammt noch mal nicht mit einem Präsidenten.“

Obamas Netzwerk ist weiterhin schlagkräftig

Obwohl Obama den Auftritt Bidens öffentlich als unglücklichen Ausrutscher abtat, berichteten mehrere Medien, er habe hinter den Kulissen auf den sofortigen Rückzug seines ehemaligen Vizepräsidenten hingewirkt. Die „New York Times“ erzählte in einer Recherche, Obama habe den Senatsführer der Demokraten gedrängt, die Botschaft zu überbringen, weil er selbst eine „fragile Beziehung“ zu Biden habe.

Die Tatsache, dass es in der darauffolgenden Harris-Kampagne nur so von Obama-Leuten gewimmelt habe, sei ein Zeichen dafür, wie schlagkräftig sein Netzwerk weiterhin sei. Danach trat Obama rund zehn Mal an der Seite der Präsidentschaftskandidatin Kamala Harris auf, doch die Niederlage dieser irregulären Kandidatin ohne Vorwahl konnte auch er nicht verhindern.

Die jüngsten Auftritte Obamas zeigen, dass er sein Engagement intensiviert – und dass dieses auch im Wahlkampf für die Kongresswahlen kommendes Jahr eine Rolle spielen dürfte. Die nicht ganz freiwillige Rückkehr Obamas aus dem Ruhestand wird wohl noch länger dauern.

Dieser Text erschien zuerst in der „Neuen Zürcher Zeitung“.