Extremismusklausel: Wird Berlin und Sachsen-Anhalt der Geldhahn zugedreht?

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein will gemeinsam mit Bayern und Baden-Württemberg durchsetzen, dass von der AfD oder der Linken geführte Regierungen in Sachsen-Anhalt und Berlin von Geld aus dem Länderfinanzausgleich abgeschnitten werden. „Die voraussichtlich linksextrem geführte nächste Regierung in Berlin und eine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt können nicht Teil sein der finanziellen Solidargemeinschaft der Länder in Deutschland“, sagte der CDU-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Wie wir das verhindern können, besprechen wir jetzt mit Bayern und Baden-Württemberg, den beiden anderen starken Geberländern.“

Rhein betonte: „Wir brauchen mit Blick auf Berlin und Sachsen-Anhalt eine Extremismusklausel für den Länderfinanzausgleich. Sie soll regeln, dass Länder, die extremistisch regiert werden, nicht weiter von den Geberländern unterstützt werden.“ Für ihn sei unvorstellbar, dass extremistisch geführte Koalitionen in Deutschland durch hessisches Steuergeld mitfinanziert würden.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) dringt ebenfalls auf eine sogenannte Extremismusklausel, die besagen würde, dass „Länder, die extremistisch regiert werden, nicht von den Geberländern unterstützt werden“, sagte Söder der „Augsburger Allgemeinen“. „Betroffen wären Sachsen-Anhalt und Berlin, wenn die Regierungsbildungen dort wie erwartet ablaufen.“

Weder Gewinner noch Verlierer

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Söder sagte weiter, er sei zuversichtlich, dass die anderen Länder den Finanzausgleich entsprechend mit anpassen. „Eine solche Extremismusklausel würde an den Zahlungen an die anderen Nehmerländer erst einmal nichts ändern. Diese müssen also vorerst keine Angst haben und könnten zustimmen – im Sinne unseres gemeinsamen Landes.“ Die sich abzeichnende Berliner Landesregierung drohe Deutschland auch international großen Schaden zuzufügen. „Dem werde ich nicht tatenlos zusehen.“

Auch der baden-württembergische Ministerpräsident Cem Özdemir zeigte sich offen für Sanktionen gegen Landesregierungen, die rechtsstaatliche Zweifel wecken. „Natürlich müssen wir sehr genau hinschauen, wenn eine Landesregierung rechtsstaatliche Grenzen überschreitet oder die Grundsätze der freiheitlich-demokratischen Grundordnung infrage stellt“, sagte der Grünen-Politiker dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Da ist es nur konsequent, dass wir alle Möglichkeiten prüfen, dies zu sanktionieren. Den Vorschlag aus Bayern werden wir uns genau anschauen.“

Andere Ministerpräsidenten äußerten sich zurückhaltend bis ablehnend. „Der Länderfinanzausgleich ist öfter mal Diskussion. Ich glaube, dass er nicht geeignet ist, alle Fragen darüber zu klären“, sagte der rheinland-pfälzische Regierungschef Gordon Schnieder (CDU) in Berlin vor Beginn der Ministerpräsidentenkonferenz. Sein Bremer Kollege Andreas Bovenschulte (SPD) ergänzte: „Jetzt muss man ein bisschen die Kirche im Dorf lassen bei Sonderregelungen für bestimmte Bundesländer, die jetzt durch die Welt geistern.“ Das bezog der SPD-Politiker auch auf die Forderung, Informationen von Sicherheitsbehörden für solche Länder zurückzuhalten.

Durch den Finanzausgleich zwischen den Bundesländern sollen letztlich überall möglichst annähernd gleiche Lebensverhältnisse sichergestellt werden. Die Geberländer sind derzeit Bayern, Baden-Württemberg, Hessen und Hamburg. (mit dpa, afp)