Mainz – Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer hat in der Flutnacht im Juli 2021 auf die Kompetenz des Katastrophenschutzes vor Ort vertraut. „Wir sind ein Land mit Hochwasser“, sagte die SPD-Politikerin im Untersuchungsausschuss des Landtags. Sie sei angespannt gewesen, „weil in vielen Teilen des Landes eine Hochwasser-Situation war“. „Ich wusste aber auch, dass unsere Gemeinden gut vorbereitet sind und die ADD (Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion) Unterstützung angeboten hatte.“ Sie habe am 14. Juli bis zum späten Abend keinen Hinweis gehabt, „dass es zu einer solchen nie dagewesenen Flutkatastrophe kommen würde“.
„Eine schwere, aber beherrschbare Hochwassersituation“ – mit diesen Worten hatte Innenminister Roger Lewentz zuvor den anfänglichen Eindruck in der Nacht der Flutkatastrophe im Ahrtal zusammengefasst. Der SPD-Politiker schilderte seinen Besuch in der Einsatzzentrale des Landkreises Ahrweiler am 14. Juli 2021: „Ich habe den Eindruck gehabt, dass man wirklich sehr kompetent und konzentriert arbeitet, weil man seine Region auch sehr genau kennt.“
Anfangsverdachts der fahrlässigen Tötung
Erst am nächsten Morgen sei nach und nach das Ausmaß der „größten Katastrophe“ sichtbar geworden, „die Deutschland nach dem Krieg heimgesucht hat“ – mit 134 Toten allein im Ahrtal und 184 insgesamt in Rheinland-Pfalz und NRW.
Rücktritt von Ministerin gefordert
Ein Familienurlaub der heutigen Bundesfamilienministerin Anne Spiegel (Grüne, kleines Bild) kurz nach der Jahrhundertflut sorgt in Nordrhein-Westfalen für neuen Zündstoff. Einen entsprechenden Bericht der „Bild am Sonntag“ bestätigte der stellvertretende Regierungssprecher, Sebastian Kusche. Demnach war die Ministerin mit ihrer Familie vier Wochen in Frankreich. Spiegel sei aber ständig erreichbar gewesen und habe auch per Video an Kabinettssitzungen teilgenommen. Parallelen zum Fall der zurückgetretenen NRW-Umweltministerin Ursula Heinen-Esser (CDU) wollte er nicht erkennen. Die Generalsekretäre der CSU und der NRW-CDU, Stephan Mayer und Josef Hovenjürgen, forderten Spiegel nun auf, zurückzutreten. Andernfalls müsse Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sie umgehend entlassen, verlangte Hovenjürgen. (dpa)
Mit seinem Besuch in der Technischen Einsatzleitung in Bad Neuenahr-Ahrweiler habe er „der kommunalen Ebene den Rücken stärken“ wollen, sagte Lewentz in der Befragung durch den Ausschuss. Weder auf der Fahrt nach Bad Neuenahr-Ahrweiler noch rund 25 Minuten später auf der Rückfahrt habe er Hinweise auf Schäden wahrgenommen.
Ihm sei nicht bekannt gewesen, dass Landrat Jürgen Pföhler (CDU) „nur kurz“ in der Einsatzzentrale anwesend gewesen sei, sagte der Minister. Auch habe er nicht gewusst, dass der Landrat die Einsatzleitung an den Brand- und Katastrophenschutzinspekteur (BKI) delegiert habe. Gegen beide ermittelt die Staatsanwaltschaft wegen eines Anfangsverdachts der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen wegen womöglich zu später Warnungen.
Nicht ansatzweise von Flutkatastrophe die Rede
Nach weiteren Erkundungen und Telefongesprächen sei er etwa zwei Stunden nach Mitternacht schlafen gegangen, sagte der Minister. Am frühen Morgen habe er mit Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) telefoniert, mit dem Polizeipräsidium Koblenz, mit der Bundespolizei und anderen. Dann sei er wieder nach Bad Neuenahr-Ahrweiler gefahren und zunächst von einer Polizeisperre aufgehalten worden. „Die Brücke war weg – das war mein erster tatsächlicher Eindruck von dem, was dort geschehen sein muss.“
Auch der Staatssekretär im Innenministerium, Randolf Stich (SPD), sagte, es sei in den Lagemeldungen am 14. Juli nicht ansatzweise von einer Flutkatastrophe die Rede gewesen. Nach den ihm zugegangenen Informationen „konnte man davon ausgehen, dass der zuständige Katastrophenschutz vor Ort aktiv ist“.
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„Es war eine Flächenlage, die mehrere Kreise betroffen hat“, sagte der Referatsleiter Katastrophenschutz der überregionalen ADD, Heinz Wolschendorf. „Dass es so dramatisch aussieht im Kreis Ahrweiler, ist erst am 15. im Laufe des Tages richtig klar geworden.“ Die ADD habe zunächst keinen Hinweis darauf gehabt, dass eine technische Einsatzleitung nicht funktioniere, sagten Wolschendorf und ADD-Präsidert Thomas Linnertz.
Der als Sachverständige zugeschaltete Direktor des Kieler Instituts für Krisenforschung, Frank Roselieb, sah hingegen deutliche Defizite im Umgang mit der Katastrophe – vor allem beim damaligen Landrat an der Ahr, Jürgen Pföhler (CDU), aber auch bei der Ex-Umweltministerin Anne Spiegel (Grüne). (dpa)