CDU-Chef Friedrich Merz reagiert auf die ukrainische Forderung nach einem raschen EU-Beitritt mit einem Gegenvorschlag. Er bringt einen neuartigen Sonderstatus als „assoziiertes Mitglied“ der Europäischen Union ins Spiel. Laut einem Schreiben des Politikers an die EU-Führung soll das Nachbarland von Russland unverzüglich eine engere Anbindung an die Institutionen erhalten. Jedoch sieht die Initiative zunächst keine vollen Stimm- und Mitgliedschaftsrechte vor.

Als Begründung für seine Initiative führt Merz die spezielle Situation des im Krieg befindlichen Landes an. Er verweist außerdem auf signifikante Fortschritte während der Beitrittsgespräche. Darüber hinaus soll die Offerte die von US-Präsident Donald Trump angestoßenen Friedensverhandlungen fördern. Dies könnte beispielsweise durch eine politische Verpflichtung der Mitgliedstaaten erreicht werden, die EU-Beistandsklausel ebenfalls für die Ukraine gelten zu lassen.

Merz: Klares politisches Zeichen für die Ukraine gefordert

Dieser spezielle Status würde ein kraftvolles politisches Zeichen darstellen, „das die Ukraine und ihre Bürgerinnen und Bürger in ihrem anhaltenden Kampf gegen die russische Aggression so dringend brauchen“. So steht es in dem Dokument, welches der Deutschen Presse-Agentur in Brüssel vorliegt.

Ein regulärer und baldiger EU-Beitritt der Ukraine ist laut der Einschätzung von Merz jedoch nicht realistisch. „Es ist offensichtlich, dass wir den Beitrittsprozess nicht kurzfristig abschließen können“, formuliert er in seinem Schreiben an EU-Ratspräsident António Costa, Kommissionschefin Ursula von der Leyen sowie den zyprischen Präsidenten Nikos Christodoulides, der die EU-Ratspräsidentschaft vertritt. Merz führt als Begründung „zahllose Hürden“ sowie die politisch komplexen Ratifizierungsverfahren in diversen Mitgliedstaaten an.

Ein Zwischenschritt, keine „Mitgliedschaft light“

Damit dennoch zügige Fortschritte erzielt werden können, regt Merz an, die Europäische Union möge „sofort und ohne Verzögerung“ über sämtliche für einen Beitritt relevanten Punkte Verhandlungen aufnehmen. Ferner solle das Konzept der „assoziierten Mitgliedschaft“ erörtert werden, welches einen maßgeblichen Meilenstein für die Ukraine auf dem Weg zur vollen Mitgliedschaft darstellen könnte. „Es wäre keine Mitgliedschaft light, sondern ginge weit über das bestehende Assoziierungsabkommen hinaus und würde den Beitrittsprozess weiter beschleunigen“, erläutert der CDU-Politiker.

Gemäß den Vorstellungen des CDU-Chefs könnte dieser besondere Status die Teilnahme der Ukraine an den Sitzungen des Europäischen Rates sowie des Rates der EU beinhalten, jedoch ohne ein Stimmrecht. Ferner seien eine Funktion als assoziiertes Mitglied der EU-Kommission ohne eigenen Geschäftsbereich und Stimmrecht, assoziierte Parlamentarier im Europäischen Parlament ohne Stimmrecht und ein assoziierter Richter am Europäischen Gerichtshof in der Rolle eines „Assistant Rapporteur“ vorstellbar.

Merz charakterisiert die Initiative als eine politische Lösung, welche die Ukraine umgehend „wesentlich näher an die Europäische Union und ihre Kerninstitutionen“ heranführen solle. Die bestehenden Beitrittsgespräche würden dadurch nicht abgelöst, sondern gefördert und gestärkt. Aus der Perspektive des CDU-Chefs ist es von Bedeutung, dass dafür weder die Ratifizierung eines Beitrittsvertrags gemäß Artikel 49 des EU-Vertrages noch Änderungen am Vertragswerk notwendig wären. Er plädiert stattdessen für „eine starke politische Vereinbarung“.

Ein gestaffeltes Vorgehen befürwortet Merz ebenfalls bei der Übernahme von Gemeinschaftsrecht und dem Zugang zu EU-Programmen. Demzufolge würde die Ukraine vorläufig nicht wie ordentliche Mitglieder in den Haushalt der Union einzahlen und auch nicht davon profitieren. Programme, die unter direkter Verwaltung stehen, könnten allerdings schrittweise unter Anwendung von Schutzklauseln geöffnet werden.

Ziel ist eine „substanzielle Sicherheitsgarantie“

Ein Element des Vorschlags mit besonderer Tragweite berührt die Sicherheitspolitik. Merz regt an, dass die Ukraine ihre außen- und sicherheitspolitische Ausrichtung vollständig an jener der EU angleichen solle. Parallel dazu sollen die Mitgliedstaaten eine politische Verpflichtung eingehen, die Beistandsklausel gemäß Artikel 42 Absatz 7 des EU-Vertrages ebenfalls auf die Ukraine anzuwenden, „um eine substanzielle Sicherheitsgarantie zu schaffen“.

Für den Fall, dass die Ukraine gegen die fundamentalen Werte der EU verstößt oder bei den Beitrittsgesprächen deutliche Rückschritte macht, sieht Merz eine Absicherung vor. Diese könnte in Form eines Rückfallmechanismus oder einer alternativen Verfallsklausel gestaltet sein.

Der CDU-Chef gesteht zwar ein, dass seine Initiative Fragen hinsichtlich der politischen, technischen und rechtlichen Umsetzbarkeit aufwirft. Diese seien jedoch überwindbar, wenn man sich dem Sonderstatus mit einer konstruktiven Haltung nähert. „Mein Ziel wäre es, bald eine Einigung zu erzielen und eine eigene Task Force einzusetzen, die die Einzelheiten ausarbeitet“, hält Merz in dem Schreiben fest. Er sehe der Erörterung seiner Ideen im Kreis der Staats- und Regierungschefs sowie der Spitzenrepräsentanten der EU mit Freude entgegen.

Alternative Ansätze für andere Beitrittskandidaten

Für weitere Bewerberstaaten wie Albanien, Montenegro und die Republik Moldau regt Merz keinen deckungsgleichen Sonderstatus an. Er plädiert stattdessen für „innovative Lösungen“, um auch die Beitrittsverfahren dieser Länder voranzutreiben. Aus seiner Perspektive sind intermediäre Schritte auf dem Weg zur Mitgliedschaft denkbar. Dazu könnten ein privilegierter Zugang zum gemeinsamen Markt, eine stärkere Einbeziehung in die alltägliche Entscheidungsfindung der EU-Institutionen sowie ein Beobachterstatus in maßgeblichen Gremien der Union gehören. Diese graduelle Integration soll einen Anreiz für zusätzliche notwendige Reformen schaffen. (dpa/red)

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