Die Partei Bündnis 90/Die Grünen äußert Besorgnis über eine Zunahme faschistoider Strömungen in der Bundesrepublik, insbesondere im Hinblick auf künftige Bundestagswahlen. Felix Banaszak, der Co-Vorsitzende der Partei, erklärte auf einem von den Grünen veranstalteten Kongress in der Hauptstadt: „2029 wird wieder gewählt und dann 2033 - genau hundert Jahre wird es dann her sein, dass Macht und Herrschaft und Gewalt erst stillschweigend, vorsichtig, unauffällig und dann brutal beschleunigt an Faschisten übertragen wurde.“ Die Historie müsse keine Wiederholung erfahren, ergänzte er, vielmehr gelte: „wir können aus ihr lernen und wir können es besser machen“.

Historischer Bezug auf das Jahr 1933

Im Januar des Jahres 1933 erfolgte die Ernennung Adolf Hitlers zum Reichskanzler. Den Nationalsozialisten gelang es in den darauffolgenden Monaten, ihre Herrschaft zu konsolidieren. Bei der Wahl zum Reichstag im März 1933 avancierte die NSDAP zwar zur stärksten Kraft, verfehlte mit einem Ergebnis von 43,9 Prozent jedoch die absolute Stimmenmehrheit. Das wenige Tage danach vom Reichstag verabschiedete Ermächtigungsgesetz gestattete es der Regierung unter Hitler, Gesetze ohne die Beteiligung des Parlaments zu erlassen.

Friedman: Bezeichnung „Rechtsextremisten“ für AfD sei eine Verharmlosung

Der Publizist Michel Friedman äußerte sich in seiner Rede, die auf Banaszaks Beitrag folgte und großen Beifall erhielt, noch pointierter. Mit Blick auf die AfD sagte er, „dass wir in diesem Land eine Partei haben, ich nenne sie nicht mehr Rechtsextremisten, das ist verharmlosend – und bei den meisten Menschen ist das so ein Thema, als wäre das etwas für die Minderheiten“. Er bezeichnete die AfD als „eine Partei, die diese Verfassung zerstören will“. Ihr Bestreben sei es, erneut eine Systematik in Deutschland zu errichten, infolgedessen „Menschen ihre Freiheit verlieren, ihre Würde verlieren, ihr Menschsein verlieren“.

Friedman ermahnte, die 'bequemen, gleichgültigen Demokraten' müssten sich bewusst machen, „was sie verlieren, wenn die Partei des Hasses gewinnt“. Er führte aus: „Die AfD kann Menschen wieder definieren wollen; wir haben uns doch versprochen, dass in diesem Land nicht mehr politisch möglich sein soll, dass ein Mensch bestimmt, ob ein Mensch ein Mensch ist.“ Ein jeder sei gefordert einzugreifen, wenn eine Person – ob schwarz, jüdisch, muslimisch, mit Behinderung, queer oder aus der Gemeinschaft der Roma und Sinti – nicht länger als Individuum, sondern ausschließlich als Repräsentant einer Gemeinschaft betrachtet werde.

Debatte über ein mögliches Verbotsverfahren

Friedman verwies zudem auf die Option für Bundestag, Bundesregierung und Bundesrat, ein Verfahren zum Verbot der AfD zu initiieren. Eine rein politische Auseinandersetzung mit der Partei sei nicht ausreichend. Die Einwendung, der Ausgang eines solchen Verfahrens sei ungewiss, entkräftete er als nicht stichhaltig, denn: „wüssten wir, wie ein Verfahren vor dem Bundesverfassungsgericht zu Ende geht, wären wir in einer Diktatur“.

Grüne wollen mehr Bürgernähe zeigen

Banaszak appellierte an seine Parteimitglieder, im Rahmen der anstehenden Landtagswahlkämpfe in Berlin, Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern eine größere Nähe zur Bevölkerung aufzubauen. Dies könne durch praktische Unterstützung wie Energie- und Mieterberatungen erfolgen oder durch unterhaltsame Angebote – von einer gemeinsamen Fahrradtour bis hin zu einem Karaoke-Abend. (dpa/red)

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