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Vizepräsidentin des NRW-LandtagsAymaz fordert Absage von Besuch des syrischen Präsidenten in Berlin

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Die Vizepräsidentin des NRW-Landtag, Berivan Aymaz (Grüne).

Die Vizepräsidentin des nordrhein-westfälischen Landtags, Berivan Aymaz (Grüne), hat eine Absage des für Montag geplanten Berlin-Besuchs des syrischen Präsidenten gefordert.

Der Übergangspräsident Al Scharaa soll unter anderem von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) empfangen werden. Dagegen wurden bereits mehrere Demonstrationen angekündigt.

"Islamistische Milizen der syrischen Übergangsregierung gehen aktuell massiv gegen Kurden in Syrien vor", sagte die Kölner Abgeordnete Berivan Aymaz am Sonntag der Rundschau: "Die Bilder aus den Angriffen in den kurdischen Stadtteilen in Aleppo zeigen die Brutalität der islamistischen Kräfte und dokumentieren womöglich Kriegsverbrechen gegen die Kurden.

Verantwortlich für diese Gewaltpolitik, die zuvor auch gegen Alawiten und Drusen ausgeführt worden sei, sei der "selbsternannte Interimspräsident Syriens", Al Scharaa. Über 150.000 Menschen befänden sich in Syrien erneut auf der Flucht. "Es ist ein fatales Zeichen, dass unter diesen Umständen Al Scharaa nun in Berlin von Bundeskanzler Merz empfangen wird", so Aymaz: "Diese Einladung muss ausgesetzt werden und es muss deutlich gemacht werden, dass es keine Normalisierung der Beziehungen mit der Al Scharaa Regierung geben kann, solange nicht garantiert ist, dass die Rechte von Kurden, Alawiten, Drusen und Christen gewahrt werden.

Syrien verfalle derzeit in eine neue Zeit der Gewalt und Destabilität, führte die Grünen-Politikerin weiter aus: "Deutschland und die EU müssen Verantwortung übernehmen."