Berlin – Mit einem neuen Paket zum Energiesparen will Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Gasspeicher voller bekommen und private Haushalte mehr in die Pflicht nehmen. Angesichts unsicherer russischer Lieferungen soll so die Vorsorge für den Winter verstärkt werden. Der Minister sagte, Deutschland könne sich auf russische Lieferungen nicht verlassen: „Der Gasverbrauch muss weiter runter, die Speicher müssen voll werden.“
Russland bleibt Unsicherheitsfaktor im Energiesystem
Bei dem Paket geht es auch um das Energiesparen in öffentlichen Gebäuden, Betrieben und Büros sowie um einen verbindlichen „Heizungscheck“. Vorgesehen sind zudem Maßnahmen, um den Energieverbrauch in Wohnungen zu senken. Hausbesitzern soll es künftig untersagt werden, private Pools mit Gas zu beheizen. Angesichts gestiegener Energiepreise sprach sich Habeck außerdem für weitere Entlastungen aus.
Russland liefert nach einer Wartung zwar seit Donnerstag wieder Gas über die Ostseepipeline Nord Stream 1, aber viel weniger als möglich. Habeck warnte vor einer trügerischen Sicherheit. Man dürfe keineswegs davon ausgehen, dass die Lieferungen über derzeit 40 Prozent der Leitungskapazitäten bei Nord Stream stetig so weitergingen. „Russland erweist sich zunehmend als Unsicherheitsfaktor im Energiesystem.“ Hintergrund ist auch, dass die EU-Staaten alles dafür tun sollen, den Verbrauch in den kommenden Monaten um 15 Prozent im Vergleich zum Schnitt der vergangenen fünf Jahre zu verringern.
Bis zum Sommer 2024 unabhängig von russischem Gas
„Wir brauchen einen langen Atem“, sagte Habeck. Es gehe nicht nur um den kommenden Winter, sondern auch um den Winter 2023/2024. Die Bundesregierung rechnet damit, bis zum Sommer 2024 weitgehend unabhängig von russischem Gas zu werden.
Oberste Priorität habe es, dass die Gasspeicher zu Beginn der Heizperiode fast voll sind, um bei einem Totalausfall russischer Lieferungen gewappnet zu sein. Aktuell liegt der Gesamtspeicherstand laut Bundesnetzagentur bei 65,1 Prozent. Die Vorgaben für die Füllstände der Speicher sollen nun verschärft werden. So soll für den 1. September ein neues Zwischenziel von 75 Prozent eingefügt werden. Zum 1. Oktober sollen die Speicher statt bisher zu 80 Prozent dann zu 85 Prozent und 1. November statt wie bisher 90 zu 95 Prozent gefüllt sein.
Zum 1. Oktober soll auch die Braunkohlreserve aktiviert werden, bisher ist dies bereits bei der Reserve bei Steinkohlekraftwerken der Fall. Ziel ist es, bei der Stromerzeugung Gaskraftwerke zu ersetzen und so mehr Gas einspeichern zu können.
Homeoffice wird Thema beim Energiesparen
Damit der Gasverbrauch in Betrieben, Bürogebäuden und privaten Haushalten sinkt, sind neue Regelungen auf Basis des geänderten Energiesicherungsgesetzes geplant. Ein Teil wird auf sechs Monate befristet sein, ein Teil auf zwei Jahre. So sei es sinnvoll, Räume, in denen man sich nicht regelmäßig aufhält, nicht mehr zu heizen. Als Beispiel nennt das Ministerium Flure, große Hallen, Foyers und Technikräume.
Zudem will Habeck mit den Sozialpartnern über weitere Einsparmöglichkeiten in Betrieben sprechen. Er brachte dazu ein verstärktes Arbeiten im Homeoffice ins Gespräch: „Die Energiebilanz ist dann eine positive, wenn in den Büros nicht geheizt wird und [daheim] Räume genutzt werden, die sowieso geheizt werden.“
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Mieter sollen mehr Spielraum bekommen, Energie einzusparen. Derzeit gibt es vertragliche Verpflichtungen, eine Mindesttemperatur in gemieteten Räumen aufrechtzuerhalten. Diese sollen vorübergehend ausgesetzt werden.
Eigentümer von Gasheizungen sollen einen „Heizungscheck“ machen müssen. Verbindlich werden soll zudem ein hydraulischer Abgleich, damit Heizwasser optimal verteilt wird. Diesen sollen künftig alle Eigentümer von Gebäuden mit zentraler Wärmeversorgung – also in der Regel Mehrfamilienhäuser – machen. Für solche Gebäude soll auch der Austausch ungesteuerter Heizungspumpen verbindlich werden. (dpa)