- In Europa leben Zehntausende Flüchtlinge unter menschenunwürdigen Umständen.
- Unsere Autorin findet: Eine solche Situation dürfen die EU und ihre Mitgliedsländer nicht weiter dulden.
- Ein Kommentar.
Es ist für Europa beschämend, dass auf europäischem Boden Zehntausende Flüchtlinge unter menschenunwürdigen, elenden Bedingungen hausen. Auf den griechischen Inseln drängen sich in Lagern 40.000 Menschen, das Fünffache der Kapazität, und täglich werden es mehr. Viele sind unbegleitete Kinder, die allen Gefahren ausgesetzt sind, die in solchen Lagern vorstellbar sind. Die meisten haben kein Dach über dem Kopf, sondern nur Plastik, und der griechische Winter ist regnerisch und windig. Berichtet wird von einer zunehmend explosiven Stimmung, von wachsenden gesundheitlichen Problemen.
Eine solche Situation dürfen die EU und ihre Mitgliedsländer nicht weiter dulden. Grünen-Chef Habeck weist zu Recht darauf hin, dass es so nicht weitergehen kann. Er fordert Deutschland auf, zuerst die Verletzlichsten, die Kinder aus den Flüchtlingslagern zu holen. Ihm deshalb den Vorwurf einer „reinen PR-Aktion“ zu machen, wie etwa der FDP-Politiker Kubicki, weil der Zeitpunkt zwei Tage vor Weihnachten von Habeck günstig gewählt wurde, ist zynisch. Die EU, Deutschland und auch Griechenland müssen endlich mehr Barmherzigkeit beweisen.
Risiko einer Flüchtlingswelle aus der Türkei
Und doch wäre es falsch, wenn die Bundesregierung jetzt ihren bisherigen Kurs in der Flüchtlingspolitik verließe. Das Risiko, eine neue Flüchtlingswelle aus der Türkei auszulösen, wenn Migranten sehen, dass sie aus griechischen Lagern doch wieder leichter nach Deutschland kommen, ist nicht zu unterschätzen. Deutschland hat sich daher nur zur Aufnahme von Flüchtlingen innerhalb einer „Koalition der Willigen“ in der EU bereit erklärt. Einen Alleingang hat Berlin zu Recht ausgeschlossen, um eine neue Welle zu vermeiden, die die politische Stabilität auch in Deutschland gefährden kann.
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Das Vorangehen einer Staatengruppe ist daher der einzig gangbare Weg, nachdem Polen, Ungarn und andere sich jeder Aufnahme von Flüchtlingen verweigern. Es ist die Aufgabe der neuen EU-Kommission unter Ursula von der Leyen, diese Koalition der Willigen zu schmieden und die Flüchtlinge fair auf diese Staatengruppe zu verteilen. In der Zwischenzeit muss die EU mehr effektive Hilfe leisten, um die Zustände auf den griechischen Inseln zu verbessern.
Die Bundesregierung tut das bereits nach eigenen Angaben. Zuletzt hat Innenminister Seehofer einen Konvoi mit Lkws, gefüllt mit Hilfsmitteln, nach Griechenland geschickt. Zu hoffen ist, dass sie bei den Flüchtlingen auf den griechischen Inseln auch wirklich ankommen. Denn auf die griechischen Behörden ist nicht immer Verlass. Der Vorwurf des unchristlichen Umgangs mit den Flüchtlingen trifft gerade auch Griechenland. Das Land hätte sehr wohl die Mittel, besser mit den Menschen umzugehen.