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„Der dreckigste Wahlkampf“SPD kritisiert CDU für Umgang mit Lübcke-Mord – Christdemokraten empört

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Eine Lehrerin trägt ein Plakat mit dem Portrait von Walter Lübcke zum Gedenken an den ermordeten Kasseler Regierungspräsidenten.

Der Kasseler Regierungspräsident Walter Lübcke wurde von einem Rechtsextremisten getötet. Die Aufklärung des Mordfalls hat für Kritik gesorgt, die Hessen-SPD griff das Thema nun in einem Tweet auf. (Archivbild)

Copyright: picture alliance/dpa

Ein Social-Media-Beitrag der Hessen-SPD löst Empörung aus. Die Sozialdemokraten sprechen von „innenpolitischem Versagen“.

Ein Beitrag der Hessen-SPD in sozialen Medien hat am Freitag für Empörung gesorgt. Mit Blick auf den Landtags-Untersuchungsausschuss zum Mord am Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke hatte die SPD am Donnerstag unter dem Titel „Mehr als fünfzehn Jahre des innenpolitischen Versagens“ eine schwarz-weiße Collage mit den Fotos hessischer CDU-Politiker verbreitet.

Walter Lübcke: SPD macht mit CDU-Aufklärung des Mordfalls Wahlkampf

Unter anderem mehrere Bundestagsabgeordnete der Union äußerten sich empört. Dies sei der „dreckigste Wahlkampf, den Demokraten je gemacht haben“, schrieb beispielsweise das Bundesvorstandsmitglied der CDU, Serap Güler.

In ihrem Posting fragte die Hessen-SPD „Hätte der Mord an Dr. Walter Lübcke verhindert werden können? Die verantwortlichen Innenminister Bouffier, Rhein und Beuth waren offensichtlich mit der politischen Führung des LfV überfordert.“ LfV steht für Landesamt für Verfassungsschutz.

Die Collage zeigt unter anderem den früheren hessischen Ministerpräsidenten Volker Bouffier, den amtierenden Regierungschef Boris Rhein und Hessens Innenminister Peter Beuth (alle CDU). Der Obmann der hessischen CDU-Landtagsfraktion im Lübcke-Untersuchungsausschuss, Holger Bellino, nannte das Social-Media-Posting „geschmacklos und völlig unangemessen“.

Lübcke war in der Nacht zum 2. Juni 2019 auf der Terrasse seines Hauses im Kreis Kassel von dem Rechtsextremisten Stephan Ernst erschossen worden. Der Landtagsuntersuchungsausschuss wurde 2020 eingerichtet, um die Rolle der hessischen Sicherheitsbehörden in dem Mordfall aufzuarbeiten. (dpa)