Die SVP wollte die Migration begrenzen, doch erste Zahlen zeigen: Die Einwohnenden lehnen den Vorschlag offenbar ab.
Hochrechnungen sind daSchweizer erteilen Bevölkerungsdeckel eine Absage
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Am Wahlsonntag strömten die Menschen zum Wahllokal in der Nähe des Bahnhofs, wo über die Initiative «Nein zur 10-Millionen-Schweiz» abgestimmt wurde.
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Die Schweizerinnen und Schweizer haben sich offenbar gegen eine Begrenzung der Zuwanderung ausgesprochen. Nach einer ersten Hochrechnung des Forschungsinstituts gfs.bern stimmten 55 Prozent der Abstimmenden gegen die Initiative der rechtskonservativen Schweizerischen Volkspartei (SVP). Auf die Befürworter entfielen demnach 45 Prozent.
Die SVP wollte erreichen, dass die Bevölkerung der Schweiz bis 2050 nicht über zehn Millionen Menschen wächst. Derzeit leben rund 9,1 Millionen Einwohner in dem Alpenland. Um das Ziel zu erreichen, sollten bei Annäherung an die Grenze zunächst Asyl und Familiennachzug eingeschränkt werden. Als letzte Maßnahme hätte auch die Personenfreizügigkeit für EU-Bürger zur Disposition gestanden.
SVP verkaufte als Migrationsgrenze als „Nachhaltigkeitsinitiative“
Unter dem Titel „Keine 10-Millionen-Schweiz!“ hatte die Partei ihre Initiative ins Rennen geschickt. Nachdem frühere Vorstöße gegen Migration gescheitert waren, wurde das Anliegen diesmal als „Nachhaltigkeitsinitiative“ präsentiert. Offiziell argumentierte die SVP mit dem Schutz von Ressourcen, weniger Staus, einer Entlastung des öffentlichen Verkehrs und dem Erhalt unverbauter Landschaften. Zugleich machte die Partei deutlich, dass es ihr vor allem um eine Begrenzung der Zuwanderung ging.
Nationalrat Thomas Matter (SVP) spricht am Wahllokal für die SVP-Volksinitiative «Ja zur 10-Millionen-Schweiz Nachhaltigkeitsinitiative», über die an diesem Wahlsonntag abgestimmt wurde.
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Der Vorstoß hatte die Schweiz im Vorfeld gespalten. Regierung und die meisten anderen Parteien lehnten die Initiative ab und warnten vor erheblichen Folgen für das Verhältnis zur Europäischen Union. Beobachter hatten mit einem deutlich knapperen Ausgang gerechnet.
Bis zum Abend soll das finale Ergebnis vorliegen
Nach Schließung der Wahllokale sprach das Institut gfs.bern von einem klaren „Nein-Trend“. Das Ergebnis deutet darauf hin, dass die Mehrheit der Bevölkerung eine feste Obergrenze für die Einwohnerzahl ablehnt. Ende 2025 lebten rund 9,1 Millionen Menschen in der Schweiz. Seit Einführung der Personenfreizügigkeit 2002 ist die Bevölkerung um rund 1,7 Millionen Personen gewachsen, hauptsächlich durch Zuwanderung. Etwa 27 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung beziehungsweise 2,4 Millionen Menschen haben eine ausländische Staatsangehörigkeit.
Die offizielle Bevölkerungsprognose geht davon aus, dass im Jahr 2055 rund 10,5 Millionen Menschen in der Schweiz leben werden. Die SVP hatte im Zuge ihrer Initiative auf Probleme wie steigende Mieten, Wohnungsnot, Zubetonierung der Landschaft, Staus und überfüllte Züge, Überlastungen im Gesundheitswesen und sinkende Bildungsqualität verwiesen. (dpa/afp/kna)