Der griechische Premierminister Kyriakos Mitsotakis plädiert für einen sicheren Schiffsverkehr in der Straße von Hormus, der ohne Gebühren erfolgen soll. Dem amerikanischen Nachrichtensender CNN sagte er: „Ich glaube nicht, dass die internationale Gemeinschaft bereit wäre zu akzeptieren, dass der Iran für jedes Schiff, das die Straße von Hormus durchquert, eine Mautstelle einrichtet“. Seine Haltung dazu sei unmissverständlich: „Das erscheint mir völlig inakzeptabel.“ Die Äußerung hat besonderes Gewicht, da die griechische Handelsflotte hinsichtlich der Transportkapazität zu den global führenden gehört.

Zuvor hatte Teheran den Schiffsverkehr in der Meerenge mit Drohungen und Angriffen massiv behindert, nachdem am 28. Februar der Konflikt mit den USA und Israel begonnen hatte. Dies meldet die Nachrichtenagentur dpa. Im Kontext der bevorstehenden Gespräche über eine Waffenruhe mit den Vereinigten Staaten brachte die iranische Regierung nun den Vorschlag auf, für die Gewährleistung einer sicheren Passage Abgaben von Schiffen zu verlangen.

Warnung vor einem Präzedenzfall für die Schifffahrt

Der amerikanische Präsident Donald Trump hatte zuvor die Idee geäußert, dass die USA und der Iran die Sicherheit in der Straße von Hormus gemeinsam gewährleisten könnten. Mitsotakis hielt dem bei CNN entgegen, dass ein eigenständiges internationales Übereinkommen für die Meerenge zwar denkbar sei, es aber keinesfalls Abgaben für die Durchfahrt von Schiffen vorsehen dürfe. Mitsotakis mahnte: „Damit würden wir einen äußerst gefährlichen Präzedenzfall für die Freiheit der Schifffahrt schaffen“. (red)

Die deutsche Bundesregierung positioniert sich ebenfalls für eine kostenfreie Durchfahrt in der Meerenge. Ein Sprecher des Auswärtigen Amtes betonte, dass das UN-Seerechtsübereinkommen Anwendung finde. Der Sprecher erklärte: „Und deswegen ist es erforderlich, dass bei der Wiederaufnahme ein freier, sicherer und auch gebührenfreier Seeschiffsverkehr sichergestellt wird“. (red)

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