Innenminister Alexander Dobrindt stoppt Zulassungen für freiwillige Integrationskurse. Kritik wird laut – auch bei den Kölner Grünen.
Wirbel um Integrationskurse„Trifft Städte wie Köln“ – Scharfe Kritik an Dobrindt-Plan

Die Kölner Grünen-Vorsitzende Kirsten Jahn kritisiert geplante Einsparungen bei Integrationskursen. (Archivbild)
Copyright: Alexander Schwaiger
Die Bundesregierung will im gesamten Jahr 2026 niemanden mehr für Integrationskurse zulassen, der oder die zu solch einem Kurs nicht verpflichtet ist. Das geht aus einem Rundschreiben des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf) hervor, das an die Träger der Kurse gerichtet ist. Es werde „im laufenden Haushaltsjahr bis auf Weiteres keinerlei Zulassungen für die Teilnahme an Integrationskursen nach § 44 Abs. 4 AufenthG erteilt“, heißt es darin. Damit wird es vielen Zugewanderten deutlich erschwert, sich in die deutsche Gesellschaft einzufinden.
Zuvor hatte bereits „Correctiv“ über Einschränkungen bei Integrationskursen berichtet. Nach Informationen des Recherchenetzwerks hat das Bamf seit Dezember 2025 die Zulassungen für Integrationskurse auf Eis gelegt. Sprachkursträger seien darüber nicht vorab informiert worden, teilte „Correctiv“ mit. Der Zulassungsstopp geht demnach aus einem offenen Brief vom 22. Januar hervor. Auch für eine freiwillige Teilnahme an Integrationskursen ist eine Zulassung notwendig.
„Wenn der Bund hier kürzt, trifft das ganz konkret Städte wie Köln“
Scharfe Kritik an dem Vorhaben kommt nun von den Kölner Grünen. „Integration beginnt mit Sprache. Wenn der Bund hier kürzt, trifft das ganz konkret Städte wie Köln. Diese Maßnahme ist extrem kurzfristig gedacht. Spracherwerb ist ein zentraler Baustein dafür, sich zu integrieren und schnell einer Erwerbstätigkeit nachzugehen. Die langfristigen Kosten werden viel höher sein“, erklärte die Kölner Grünen-Vorsitzende Kirsten Jahn.

Ein Deutschbuch liegt in einem Integrationskurs (BAMF-Kurs) an einer Sprachschule. (Archivbild)
Copyright: Julian Stratenschulte/dpa
Auch Tobias Herwartz, Beisitzer im Vorstand der Kölner Grünen, wählte deutliche Worte: „Wer Integration will, muss sie ermöglichen und finanzieren. Die Union verschärft durch die Kürzungen Defizite, die sie in öffentlichen Debatten wiederholt beklagt hat“, hieß es von Herwartz. „Der Bund muss seiner Verantwortung gerecht werden und darf sie nicht auf die Kommunen abwälzen.“
Scharfe Kritik von der Linken
Bei den Linken wird ebenfalls scharfe Kritik laut. Die fluchtpolitische Sprecherin der Linken im Bundestag, Clara Bünger, warnte am Dienstag vor „katastrophalen Auswirkungen“ von „rigiden Kürzungsvorgaben bei Integrationskursen“. Dadurch werde „die zentrale und bewährte Säule der Integrationspolitik“ gefährdet, erklärte Bünger.
Die Linken-Politikerin bezog sich auf das am Montag vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) an die Kursträger verschickte Schreiben. Insbesondere Asylbewerber, Geduldete, Menschen aus der Ukraine sowie Bürgerinnen und Bürger der Europäischen Union werden demnach nicht mehr im Rahmen verfügbarer Kursplätze zur Teilnahme an Integrationskursen zugelassen. Bereits erteilte Teilnahmezulassungen behalten jedoch ihre Gültigkeit.
„Zentrale Voraussetzung für ein gelingendes Ankommen“
Bünger erklärte dazu weiter, der Spracherwerb sei „eine zentrale Voraussetzung für ein gelingendes Ankommen, für die Aufnahme einer qualifizierten Erwerbstätigkeit und für eine gleichberechtigte Teilhabe“. Dies werde nun „durch die Versagung niedrigschwelliger Sprachkurse massiv erschwert und verlangsamt“. Deutschland sei ein Einwanderungsland und brauche unterstützende staatliche Maßnahmen, „damit Einwanderung gut gelingt“, fügte die Linken-Politikerin hinzu.

Alexander Dobrindt (CSU), Bundesinnenminister, bekommt scharfe Kritik zu hören. (Archivbild)
Copyright: Bernd von Jutrczenka/dpa
Bereits zuvor hatte es scharfe Kritik an dem Vorhaben der Bundesregierung und Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) gegeben. „Gerade jetzt, wo in vielen Branchen Arbeitskräfte fehlen, ist es unverantwortlich, Menschen beim Zugang zu Sprache und Arbeit auszubremsen“, hatte etwa die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Natalie Pawlik (SPD), erklärt.
„Wer hier kürzt, nimmt langsamere Integration billigend in Kauf“
„Natürlich müssen Haushaltsfragen geprüft werden, aber wer hier kürzt, nimmt langsamere Integration billigend in Kauf. Das ist gesellschaftspolitisch falsch und für den Arbeitsmarkt fatal“, führte Pawlik aus. „Wenn wir Integration ernst meinen, dürfen wir motivierte Menschen nicht warten lassen. Wer nach Deutschland kommt, soll zügig an Integrations- und Sprachkursen teilnehmen können, viele Menschen aus der Ukraine und der EU wollen genau das.“
„Deutschland für Fachkräfte attraktiv machen? Fehlanzeige“, kommentierte auch die Grünen-Politikerin Lamya Kaddor auf der Plattform X. „Das BMI sabotiert lieber Integrationskurse und verhindert, dass Menschen, die nach Deutschland kommen, arbeiten und sich integrieren wollen, unterstützt werden“, fügte sie hinzu.
Volkshochschul-Verband schlägt Alarm
Auch der Deutsche Volkshochschul-Verband (DVV) schlägt angesichts der Pläne Dobrindts Alarm und spricht von einer „dramatischen Situation in den Integrationskursen“, wie die „Frankfurter Rundschau“ berichtete. Das Vorgehen „bedeutet für die Träger bundesweit, dass derzeit nur in sehr geringem Umfang bereits geplante Kurse starten können und lernwillige Menschen zum Abwarten verdonnert werden“, erklärte Sascha Rex, Stabsstellen-Leiter beim DVV, der Zeitung.
Das gelte auch für junge Menschen aus der Ukraine, die sich schnell in den Arbeitsmarkt integrieren wollten. Der von der Ampel-Regierung ausgerufene „Job-Turbo“ für die Ukrainerinnen und Ukrainer werde somit konterkariert, warnte Rex.
Integrationskurse: Dobrindt-Ministerium gibt sich schmallippig
Dobrindt und sein Ministerium geben sich derweil schmallippig. Es finde derzeit „eine Prüfung von Zulassungsanträgen“ nach einem Passus im Aufenthaltsgesetz statt, teilte ein Sprecher des Innenministeriums lediglich mit. Auf die entscheidenden Fragen, welche Gründe es für den Entscheidungsstopp gibt und wann die Bearbeitung wieder aufgenommen wurde, liefert Dobrindts Ministerium bisher keine Antworten.
Auch das sorgt für Ärger: „Bis heute erhalten wir keine Auskunft, wie lange diese Situation noch anhält“, kritisierte Verbandssprecher Rex. Zugleich sei vom 1. November 2025 an die Kostenerstattung für die Träger um rund zehn Prozent verringert worden, trotz gestiegener Löhne und Kosten, zitierte die „Frankfurter Rundschau“ Rex weiter. „Das bringt die Volkshochschulen und die Träger in eine sehr schwierige Situation.“ (mit afp)

