- Drei Kandidaten bewerben sich um den CDU-Vorsitz – zur Wahl stehen Norbert Röttgen, Friedrich Merz und Helge Braun.
- Bei der vergangenen Wahl im Januar unterlag Röttgen einigermaßen deutlich Armin Laschet.
- Im Gespräch mit Rena Lehmann geht es um die Frage: Wie will er diesmal gewinnen?
Herr Röttgen, Sie kandidieren zum zweiten Mal für den CDU-Vorsitz. Warum nochmal und was ist jetzt anders als im Januar?
Ich bin im Januar für den Parteivorsitz angetreten in der Überzeugung, dass die CDU eine grundlegende Erneuerung braucht, wenn wir gewählt werden und als Volkspartei bestehen wollen. Mir war aber klar, dass das vermutlich nicht im ersten Anlauf gelingen wird. Mir ging es darum, für diese Erneuerung auch persönlich einzustehen. Damals lagen wir noch bei 35 Prozent in den Umfragen, aber die grundlegenden Probleme und der Abwärtstrend waren bereits sichtbar.
Sie haben erwartet, dass Armin Laschet scheitert?
Nein, ich habe Wahlkampf für uns und seinen Erfolg gemacht und auch nicht damit gerechnet, dass sich die Frage nach dem Vorsitz so schnell wieder stellen würde. Aber jetzt haben wir das dramatisch schlechte Ergebnis der Bundestagswahl erlebt, und die Notwendigkeit der Erneuerung in der Partei ist in der Breite der Partei anerkannt. Darum finde ich es natürlich, dass ich für mein Anliegen, das ich schon bei der letzten Vorsitzwahl vertreten habe, auch erneut antrete.
„Wir brauchen eine europäische Außenpolitik“
Ihre Interessen und Werte soll die Europäische Union nach der Vorstellung von Norbert Röttgen künftig auch in einer eigenen Außenpolitik vertreten. „Die Zeiten, in denen das andere für uns tun, sind vorbei. Wir brauchen eine europäische Außenpolitik, die mindestens mal darin besteht, dass eine Gruppe von Mitgliedstaaten gemeinsam handelt“, sagte Röttgen unserer Redaktion. Dazu gehörten dem CDU-Politiker zufolge auch militärische Fähigkeiten.
Als jüngstes Negativbeispiel für die außenpolitischen Aktivitäten der EU nannte Röttgen den Abzug aus Afghanistan. Alle beteiligten europäischen Länder hätten mitgemacht, obwohl sie die Pläne der USA für falsch gehalten hätten. Ob eine gemeinsame Politik gelinge, hänge maßgeblich von Deutschland ab. „Es geht darum, wer wir sein wollen in einer Welt, die zunehmend von geopolitischen Konflikten zwischen Großmächten geprägt ist.“ (rl)
Ist die Ausgangslage denn jetzt eine andere?
Diesmal trete ich nicht mehr als Außenseiter an.
Mit welcher neuen Botschaft wollen Sie die Mitglieder in den nächsten zwei Wochen von sich überzeugen? Die kennen Sie ja schließlich schon …
Das stimmt, aber dass ich bekannt bin, ist vor allem mal ein Vorteil. Auch die Vorstellung, für welche CDU ich stehe, ist bekannt. Ich stehe für die CDU der gesellschaftlichen Mitte, für die CDU mit dem C als Alleinstellungsmerkmal, für Klimaglaubwürdigkeit und Klimakompetenz. Dafür, dass wir uns wieder viel stärker mit der Gesellschaft vernetzen und als Partei öffnen müssen. Und für eine Außenpolitik, die unserer Verantwortung in der Welt gerecht wird.
Warum ist die CDU nicht mehr in der Gesellschaft vernetzt?
Die Bundestagswahl hat gezeigt, dass wir quer durch die ganze Gesellschaft in allen Altersgruppen und allen Regionen an Zustimmung verloren haben. Die CDU hat in fünf Bundesländern nicht ein einziges Direktmandat erreicht. Bei den Erstwählern kommt sie nur auf zehn Prozent. Das drückt aus, dass wir nicht mehr hinreichend in der Breite der Gesellschaft verankert sind, wie es eine Volkspartei sein muss.
Wie wollen Sie das wieder ändern?
Wir müssen wieder mit den Augen der ganz normalen Menschen, die hart arbeiten und Verantwortung für unsere Gesellschaft übernehmen, auf ihre Alltagssorgen schauen und darauf Antworten geben. Wir müssen Familien verstehen, die das Geld zusammenhalten und sich gleichzeitig um Kinderbetreuung und Pflege von Eltern kümmern müssen. Kompetenz und Empathie sind entscheidend.
Wie sehr haben Sie sich über die Kandidatur von Kanzleramtschef Helge Braun geärgert?
Ich war immer für einen Wettbewerb um das Wohl der CDU und ihren Erfolg. Es ist seine Entscheidung und sein gutes Recht, sich an diesem Wettbewerb zu beteiligen. Das respektiere ich und biete ihm einen fairen und guten Wettbewerb an.
Friedrich Merz hat das Thema soziale Gerechtigkeit als wichtigstes Thema ausgemacht, um das sich die CDU dringend kümmern muss. Sehen Sie das auch so?
Es kommt darauf an, was man als Frage der sozialen Gerechtigkeit definiert. Das Wort als solches reicht den Menschen sicherlich noch nicht.
Was würden Sie hinzufügen?
Es gibt eine neue soziale Frage in unserer Gesellschaft, die die CDU beantworten muss. Globale Gewinne entziehen sich der Besteuerung in unserem Land und beteiligen sich damit praktisch nicht mehr an der Staatsfinanzierung, vor allem an der Finanzierung des Sozialstaates. Das wird auf die Mittelschicht abgeladen, die Leistungsträger unserer Gesellschaft. Daraus ergibt sich für mich die neue soziale Frage: Wie entlasten wir die Mittelschicht als Financier des Staates?
Wie stehen Sie zu Muezzin-Rufen in Moscheen in Deutschland? Sollten die grundsätzlich erlaubt sein?
Selbstverständlich steht jeder, der in Deutschland seine Religion ausübt, unter dem Schutz des Grundgesetzes. Der Ruf des Muezzins ist aber etwas anderes als die Kirchenglocken, die zum Gottesdienst einladen. Der Muezzin ruft ein Glaubensbekenntnis aus. Dem kann sich keiner entziehen. Damit werden all diejenigen, die dieses Glaubensbekenntnis nicht hören möchten, in ihrer Religionsfreiheit beeinträchtigt. Das spricht für mich dagegen, den Muezzinruf in Deutschland grundsätzlich zuzulassen.