Köln – Der in Köln geborene Lutz Lienenkämper, von 2009 bis 2010 NRW-Bau- und Verkehrsminister, ist seit dem 30. Juni Finanzminister des Landes. Mit ihm sprachen Michael Bröcker und Martin Kessler.
Herr Lienenkämper, was qualifiziert Sie denn überhaupt als Finanzminister und damit als Chef eines Haushalts mit einem Volumen von über 70 Milliarden Euro?
Zum Beispiel, dass ich in der Landespolitik bereits 2005 als Fachpolitiker für Finanzen und Haushalt angefangen und dann als Verkehrsminister einen wichtigen Investitions-Etat verantwortet habe. In den letzten Jahren war ich als Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion außerdem für Querschnittsthemen und damit auch oft für finanzpolitische Fragestellungen zuständig.
Sie sind gebürtiger Kölner und Jurist, da sind Sie doch eher ein ausgebendes Wesen. Können Sie auch das Geld zusammenhalten?
(lacht): Die Kölner sind doch bekannt dafür, dass sie rheinisch kluge und nachhaltige Entscheidungen treffen ...
... wie man beim Opernbau sieht.
Köln ist eine Stadt mit einer langen erfolgreichen Tradition, eine Stadt, die sich auf lange Linien gründet. Genauso ist es in der Finanzpolitik. Und den Juristen wird bekanntlich alles nachgesagt.
Ihr Vorgänger ist auch Kölner. Haben Sie sich schon mal länger zusammengesetzt?
Wir hatten ein gutes professionelles und sachliches Übergabegespräch - über eine Stunde lang.
Und die Haushaltstricks hat Ihnen Ihr Parteifreund Helmut Linssen erzählt, der von 2005 bis 2010 Finanzminister war?
Wir wollen ohne Tricks arbeiten: sachlich, generationengerecht und nachhaltig.
Holen Sie sich denn Rat bei ihm?
Ja, selbstverständlich. Wir sind eng verbunden.
Ihr Vorgänger Walter-Borjans war sehr erfolgreich mit dem Ankauf von vertraulichen Steuer-CDs. Machen Sie das weiter?
Das läuft wie bisher auch: Wir prüfen jedes Angebot im Einzelfall. Dabei schätzen wir die Chancen und Risiken sehr genau und gründlich ein. Das wird wie in der Vergangenheit gehandhabt. Übrigens hat diese Praxis Finanzminister Helmut Linssen eingeleitet, Herr Walter-Borjans hat das dann fortgeführt.
Jede Mehrausgabe soll an anderer Stelle eingespart werden, verspricht Schwarz-Gelb im Koalitionsvertrag. Dann müssten Sie uns ja jetzt eine Sparliste präsentieren?
Wir werden eine ehrliche Aufgabenkritik über alle Bereiche machen und in jedem Ressort Effizienzverbesserungen bei Prozessen, Abläufen, auch bei der Verwaltung finden. Auch durch unsere Digitalisierungsoffensive werden wir auf einige Ausgaben verzichten können.
Sie meinen Personalabbau?
Sicher führt Digitalisierung auch zu Effizienzsteigerungen, sodass Mitarbeiter dann vielleicht woanders besser eingesetzt werden können.
Die Ausgabenpläne der Koalition summieren sich auf Hunderte Millionen Euro pro Jahr. Woher kommt das Geld?
Wir haben alles solide durchgerechnet. Die Aussage gilt, dass notwendige Mehrausgaben für Bildung, Innere Sicherheit und Digitalisierung im Laufe der Legislaturperiode an anderer Stelle finanziert werden. Die Schuldenbremse ab 2020 wird eingehalten.
Also geben Sie jetzt erst mehr Geld aus und hoffen auf Steuermehreinnahmen?
Natürlich kosten Investitionen in Innere Sicherheit, Breitbandausbau oder eine bessere Ausstattung an den Schulen zunächst Geld. Aber wir glauben daran, dass diese Ausgaben ökonomisch sinnvoll sind, weil sie mehr wirtschaftliche Dynamik entfalten. Ein höheres Wirtschaftswachstum bringt höhere Steuereinnahmen.
Wann werden Sie einen Nachtragshaushalt vorlegen?
Ich gehe davon aus, dass wir früh nach der Sommerpause einen Nachtragshaushalt vorlegen.
Mit welchen Schwerpunkten?
Wir werden den Kita-Trägern, die bislang völlig unterfinanziert sind, in einem Rettungsprogramm deutlich mehr Geld geben müssen und wir wollen die Polizeiausbildung von 2000 auf 2300 Polizisten ausweiten. Die Voraussetzungen für die Einstellung zusätzlicher Polizeianwärter müssen wir noch in diesem Jahr schaffen. Und auch im Etat abbilden. Außerdem wollen wir einen ehrlichen Haushalt vorlegen. Wir überprüfen bei der Bestandsaufnahme den Haushalt also auch auf vorhandene Risiken und Buchungstricks der Vorgängerregierung.
Was meinen Sie?
Es gab ja eine muntere politische Debatte zum Beispiel über den Kredit aus dem landeseigenen Bau- und Liegenschaftsbetrieb. Außerdem haben wir das Phoenix-Portfolio mit den Risiken der früheren West-LB. Daneben gibt es noch weitere Punkte, die wir uns alle anschauen.
Suchen Sie jetzt Gründe, warum sie die von Rot-Grün für 2017 geplante Neuverschuldung von 1,6 Milliarden Euro beibehalten können?
Nein. Wir können sicher nicht sämtliche Ausgaben rückwirkend abschaffen, aber es wird Reparaturen geben. Wir machen eine ehrliche Bestandsaufnahme, wir legen Risiken offen und bilden zugleich unsere politischen Schwerpunkte ab.
Wie viel Prozent des Haushalts können Sie überhaupt kurzfristig bewegen?
Sicher nur weniger als fünf Prozent.
Wie viel erwarten Sie von der Studiengebühr für Nicht-EU-Ausländer?
Das hängt davon ab, wie wir sie im Einzelnen ausgestalten, jedenfalls werden wir die Einnahmen zweckgebunden für die Verbesserung von Forschung und Wissenschaft nutzen. Wir werden Nicht-EU-Ausländer, die in NRW Abitur gemacht haben, anerkannte Asylbewerber oder andere besondere Härtefälle aus der Regelung ausnehmen. Es wird einer der Beiträge zur besseren Hochschulfinanzierung sein, der vom Anfangssemester zum Start bis zur vollen Abdeckung aller Jahrgänge anwächst. In den Niederlanden zahlen Ausländer übrigens eine Studiengebühr von 6000 Euro.
Früher wollte man die klügsten Köpfe der Welt ins Land holen, Schwarz-Gelb will sie belasten.
Schwarz-Gelb will die klügsten Köpfe der Welt zu wettbewerbsfähigen, vertretbaren Bedingungen ins Land holen.