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Interview

Iran-Krieg
„Es braucht einen kleinen Funken, damit die Leute wieder auf die Straße gehen“

4 min
Omid Nouripour (Archivbild)

Omid Nouripour (Archivbild)

Sechs Monate Iran-Krieg: Omid Nouripour, Vizepräsident des Bundestages, sagt im Interview, warum er das Militärregime in Teheran für instabil hält.

Herr Nouripour, US-Präsident Trump droht dem Iran mit einem beispiellosen Wirtschaftskrieg. Wie schätzen Sie die Aussichten ein?

Trump hat schon so vieles angekündigt: Dass er die iranische Zivilisation auslöschen wird, dass er alle Brücken des Landes sprengen wird, aber auch, dass es 300 Milliarden Dollar für den Wiederaufbau geben soll. Ich warne davor, dass wir jeder seiner Wendungen hinterherlaufen. Diese sind nicht ernst. Ernst ist aber, was er tut: Der US-Präsident und das iranische Regime veranstalten gerade miteinander eine Art Limbo, einen dauerhaften Schwebezustand zwischen Krieg und Frieden, der die Ölpreise oben hält. Das schadet den Menschen im Iran und auch unseren Interessen - die amerikanischen Öl-Multis und das Verbrecherregime in Teheran aber machen groß Kasse.

Bedeutet für den Wirtschaftskrieg?

Ich sehe nicht, dass jetzt neue substanzielle Wirtschaftssanktionen gegen den Iran kommen. Zumal diese nur funktionieren, wenn sie die Unterstützer und die engsten Verbündeten Teherans adressieren, also Russland und auch China. Gerade letzteres kann sich Trump nicht leisten.

Lebensader der Weltwirtschaft: Die Meerenge von Hormus.

Lebensader der Weltwirtschaft: Die Meerenge von Hormus.

Wer hat militärisch die Oberhand?

Nun ja, die amerikanische Seite hat ein größeres Problem mit Munitionsmangel. Die iranische Seite wiederum hat auch große militärische Schwierigkeiten. Sie hat sehr viel qualifiziertes Personal verloren, die Führungsebene der Streitkräfte ist ausgedünnt, die Verluste kaum adäquat ersetzt. Und sie hat heftig Material verloren - maritim, aber auch in der Luft. Dennoch muss das Regime militärisch nicht viel erreichen, um einen Gewinn zu verbuchen. Es muss nur die Meerenge von Hormus kontrollieren. Dafür braucht man nicht viele Mittel. Und das gelingt den Iranern weiterhin.

Haben die USA schon verloren?

Das ist in der Tat die breite Wahrnehmung im Nahen Osten. Die Iraner gelten als diejenigen, die den Krieg gewonnen haben und werden als der neue Hegemon der Region verstanden. Das höre ich überall. Das spricht nicht unbedingt für einen amerikanischen Sieg.

Wer öffnet die Straße von Hormus - und wann?

Dafür gibt es drei Möglichkeiten. Die Straße von Hormus würde geöffnet, wenn der Iran zur Einsicht kommt, Teil der Weltgemeinschaft sein zu wollen. Das ist sehr unwahrscheinlich, weil die Ideologie des Regimes nicht auf Zusammenarbeit setzt. Der Krieg verstärkt das. Es kann aber auch sein, dass Teheran eine internationale Seestraße völkerrechtswidrig privatisiert und Geld daran verdient. Dann ist die Straße offen, aber alle Durchfahrer müssen zahlen. Oder aber die USA setzen die Öffnung mit militärischer Gewalt durch. Das aber vermögen sie derzeit nicht.

Also schlechte Perspektiven.

Ja, und wenn man dann noch bedenkt, dass die Straße von Hormus vor diesem Krieg offen war, könnte man an der Inkompetenz im Weißen Haus verzweifeln.

Wie weit ist der Iran davon entfernt, Atommacht zu werden?

Man muss sehr ernst nehmen, dass das Regime in den letzten Jahrzehnten Bauteile zusammengekauft hat, die für eine rein zivile Nutzung keinen Sinn machen. Es gab ein relativ präzises Bild über das Atomprogramm, solange internationale Inspektoren ins Land durften. Als Trump in seiner ersten Präsidentschaft das Atomabkommen ohne jede Not aufgekündigt hat, haben diese Inspektionen nicht mehr funktioniert. Es spricht viel dafür, dass die Präzisionsschläge im Zwölf-Tage-Krieg letztes Jahr das iranische Atomprogramm signifikant zurückgeworfen haben. Wie weit, weiß niemand verlässlich.

Wie stabil ist das Mullah-Regime sechs Monate nach Kriegsbeginn?

Mit Verlaub, es gibt kein Mullah-Regime mehr …

... es gibt einen geistlichen Führer: Modschtaba Chamenei ...

… der aber nichts zu sagen hat. Seit dem Tod des ehemaligen Revolutionsführers Ali Chamenei haben wir es mit einer Militärdiktatur zu tun. Und diese ist alles andere als stabil. Nach außen wirkt sie vielleicht stark, doch im Land selbst brodelt es. Die Menschen sind verzweifelt. Die Preise sind explodiert, die Mittelschicht verelendet. Dass jetzt gerade wenig bis gar niemand auf die Straße geht, hat nichts mit der Stabilität des Landes zu tun, sondern einfach mit der Erschöpfung der gesamten Gesellschaft durch Krieg, Unterdrückung und Inflation.

Erwarten Sie neue Massenproteste?

Die Brutalität des Regimes ist grenzenlos. Im Schnitt wird derzeit – Berichten zufolge – alle sechs Stunden ein politischer Gefangener hingerichtet. Die Menschen haben sehen müssen, wie das Regime im Januar innerhalb von 48 Stunden über 40.000 Menschen auf offener Straße massakriert hat. Es ist verständlich, dass nach einem solchen Blutbad nicht sofort neue Proteste beginnen. Allerdings ist die Unzufriedenheit in der Breite der Bevölkerung gigantisch. Es braucht eigentlich einen kleinen Funken, damit die Leute wieder auf die Straße gehen. Und dieser wird irgendwann wieder kommen.

Wenn Sie mit Bekannten in Teheran sprechen - was wünschen sie sich von Deutschland?

Von Deutschland? Eher nichts. Haben Sie seit Beginn des Krieges irgendeine diplomatische Initiative unseres Außenministers gesehen? Das ist leider nicht nur in Deutschland so. Nach all der Tatenlosigkeit der Europäer gibt es im Iran nicht viele Erwartungen. Aber einen Wunsch haben alle: Sie wollen, dass ihr Leid wahrgenommen wird. Dass ihr Schicksal nicht verschwindet hinter dem Ölpreis. Und sie träumen alle von einem freien Leben in Frieden.