Die Anstrengungen für eine friedliche Lösung im Iran-Krieg sowie im Konflikt zwischen Israel und der proiranischen Hisbollah-Miliz, die im Libanon agiert, werden fortgesetzt. Obwohl US-Präsident Donald Trump eine „endgültige Entscheidung“ zu den Verhandlungen mit Teheran angekündigt hatte, endete eine zweistündige Lagebesprechung im Weißen Haus laut US-Medienberichten ohne Ergebnis.

Gleichzeitig fanden im Pentagon „produktive“ Gespräche zwischen Militärabordnungen aus Israel und dem Libanon statt. Elbridge Colby, ein hochrangiger Vertreter des US-Verteidigungsministeriums, informierte auf der Plattform X darüber, dass diese in der folgenden Woche auf politischer Ebene fortgesetzt werden sollen.

Widerstand aus Teheran gegen Trump

Zwischen den Vereinigten Staaten und dem Iran finden seit mehreren Tagen intensive Gespräche statt, mit dem Ziel, die am 8. April in Kraft getretene Feuerpause zu verlängern. Meldungen deuten darauf hin, dass ein Durchbruch unmittelbar bevorsteht. Teheran beschuldigte Trump allerdings, wesentliche Punkte der vorgesehenen Übereinkunft falsch darzustellen oder außer Acht zu lassen. Die Nachrichtenagentur Fars, die den iranischen Revolutionsgarden nahesteht, meldete unter Verweis auf unterrichtete Quellen, dass der amerikanische Präsident einen fingierten Erfolg konstruieren wolle.

Laut der Nachrichtenagentur Isna äußerte sich Außenamtssprecher Ismail Baghai dahingehend, dass zwischen dem Iran und den USA nach wie vor ein Austausch von Nachrichten stattfindet. Eine abschließende Übereinkunft sei jedoch bisher nicht erreicht worden. Ferner führte Baghai aus: „Von dem Begriff ‚müssen‘ haben wir uns vor 47 Jahren verabschiedet. Wir richten uns nicht nach dem, was andere von uns verlangen, sondern entscheiden auf der Grundlage unserer Interessen und Rechte.“

Der iranische Parlamentspräsident Mohammed Bagher Ghalibaf äußerte sich skeptisch, obwohl es positive Signale für eine diplomatische Lösung gibt. Auf der Plattform X postete er: „Wir vertrauen weder Garantien noch Worten. Maßgeblich sind allein die Taten“. Er ergänzte, dass der Iran Konzessionen nicht mittels Verhandlungen erreiche, „sondern durch Raketen“.

Drei zentrale Streitpunkte mit Washington

Im Detail gibt es laut der Agentur Fars drei wesentliche Punkte, in denen Teheran den Darstellungen Trumps widerspricht:

Diese Differenzen deuten darauf hin, dass eine Einigung zwischen den beiden Parteien noch in weiter Ferne liegen könnte. Für die USA hat die vollständige Öffnung der Straße von Hormus oberste Priorität, da sie eine entscheidende Exportroute für Düngemittel, Öl sowie Flüssiggas für die globale Wirtschaft darstellt. Darüber hinaus besteht der Iran auf der Forderung nach einer umfassenden Waffenruhe im Libanon, was den Interessen der dortigen Hisbollah-Miliz entspricht.

Hisbollah-Entwaffnung bleibt unwahrscheinlich

Mitte April wurde zwischen Israel und der Regierung des Libanon – die nicht als Kriegspartei agiert – eine Feuerpause vereinbart. Dennoch setzen sich die Auseinandersetzungen zwischen Israel und der Hisbollah fort. Es kommt weiterhin zu täglichen Angriffen von beiden Seiten. Die Lage hat sich in jüngster Zeit verschärft. Unter der Vermittlung der Vereinigten Staaten finden seit der Monatsmitte im April Gespräche zwischen den Regierungen von Libanon und Israel statt. Das Hauptziel Israels ist es, eine permanente Entwaffnung der Hisbollah-Miliz zu erreichen.

Die Regierung in Beirut besteht auf einer beständigen Feuerpause. Sie bekannte sich zur Entwaffnung der schiitischen Miliz und übertrug diese Aufgabe der nationalen Armee. Bislang konnte die Entwaffnung jedoch nicht umgesetzt werden. Ein Kommentator der israelischen Publikation „Jediot Achronot“ schrieb hierzu: „Die Hisbollah wird nur dann entwaffnet werden, wenn sich die libanesische Gesellschaft gegen sie erhebt – was derzeit unwahrscheinlich erscheint – oder wenn die israelische Armee den gesamten Libanon erobert, was unmöglich ist“. (dpa/red)

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